Aktuelle Stellungnahme der Parlamentarierin Beatrix von Storch (AfD):

Diese Woche ging es im Bundestag auch um das Versagen von Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt und konkret um Kitas, Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen in Berlin.

Hierzu folgt meine Plenarrede in gekürzter Form:

„Kollaps“, „Leere Kassen“, „Fachkräftemangel“ – das ist eine präzise Zusammenfassung der rot-rot-grünen Politik, besonders in Berlin. In der links-grün regierten Hauptstadt gibt es einen Kollaps im System Schule, im Systems Sicherheit und Polizei, im Systems Wohnen, System Verwaltung und System Verkehr und einen Kollaps im System Kita. 

In Berlin gibt es Fachkräftemangel und Burnout bei allen wichtigen Berufsgruppen, Erziehern, Lehrern, Polizisten, aber auch bei den Eltern und Familien. Burnout: wegen linker Politik.

Neben 50.000 Wohnungen und 1000 Lehrern fehlen 17.000 Kita-Plätze und 8.500 Erzieher. Aber 2018 hat der rot-rot-grüne Senat die Kitagebühren abgeschafft, obwohl Berlin jedes Jahr über 3 Milliarden über den Länderfinanzausgleich von den Bundesländern bekommt, die sich und ihren Eltern diese Gebührenfreiheit nicht leisten.

• Dem „System Kita“ gehen in Berlin durch die Kita-Gebühr-Abschaffung jedes Jahr 60 Millionen Euro verloren. In der Summe fehlen 170 Millionen.
• Sie, liebe Linke, die Sie hier die aktuelle Stunde aufgesetzt haben, schaffen 60 Millionen Euro Einnahmen an Gebühren ab, beschweren sich dann über leere Kassen. Und wollen das dann hier im Hohen Haus debattieren und anklagen, obwohl SIE auf der Anklagebank sitzen! Sie laufen in der Einwanderungspolitik Amok. Es ist IHR rot-rot-grüner Senat, der Armutseinwanderung fördert, Abschiebungen boykottiert und sich dann wundert, warum Wohnungsnot herrscht und Lehrer und Erzieher an Burnout leiden.

Der frühere Berliner SPD-Bürgermeister Walter Momper sagte 2022:
„Dass wir in Berlin auf den schlechtesten Plätzen für die Berliner Viertklässler in fast allen Schulfächern landen, liegt an der hohen Zahl von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache.“

Jedes zweite Kind unter 6 in Berlin hat einen Migrationshintergrund. Die Kitas brechen unter der Last, der Mehrheit sprach- und kulturfremde Sozialkompetenzen zu vermitteln, bald zusammen.

Jährlich werden in Berlin 3000 Personen zu Erziehern ausgebildet.

• Nach der dreijährigen Ausbildung sind nur noch 1000 dabei.
• Zwei Drittel brechen die Ausbildung ab oder gehen in ein anderes Bundesland. Berlin mit dem rot-rot-grünen Senat wird vielen offensichtlich – sprichwörtlich: zu bunt.

Sie thematisieren heute hier die Probleme, die Sie in Berlin selbst verantworten. Der Kollaps des Systems Kita durch leere Kassen, Fachkräftemangel und Burnout auf der Angebotsseite bei gleichzeitiger Erhöhung der Nachfrage durch immer mehr Migranten.

In Gesamtdeutschland hat sich in den letzten 10 Jahren die Zahl der unter 6-Jährigen, die in Tageseinrichtungen betreut werden, um 500.000 erhöht, das ist um 20 %. Aber das ist nicht alles: Die Basis der Daseinsversorgung in Berlin kollabiert, aber das hindert Sie nicht, weiter Ihre ideologischen Experimente durchzuführen:

Der Berliner Senat gibt eine Broschüre heraus: „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben.“ Über Kinder, die ein anderes Geschlecht haben und sich ihre Genitalien amputieren wollen. Frühsexualisierung schon bei den Kleinsten. Und „Murat“ spielt sicher nicht Prinzessin. Aber das ist ein anderes Thema.

Der SPD-Wunsch nach Lufthoheit über den Kinderbetten – durch eine Kita-PFLICHT – scheiterte, Gott sei es gedankt, an der linken Inkompetenz.
 
Die AfD steht für Wahlfreiheit und will, dass die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, das auch können – auch finanziell. Und dass die Eltern, die einen Kitaplatz wollen, ihn auch bekommen. 

Eine aktuelle Stunde, die jedem nochmal klarmacht: Linke Politik löst keine Probleme, sondern schafft sie. Am Ende steht nicht soziale Gerechtigkeit, sondern der soziale Kollaps.