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Warum der UN-Migrationspakt auf einer Illusion, einer teuren Träumerei beruht

OFFENER BRIEF von Karin Zimmermann
zur drohenden Unterschrift unter den „Global Compact for Migration“

Sehr geehrte Damen und Herren CDU- und SPD-Abgeordnete!

Die Stimmen der europäischen Nachbarstaaten: Sie hören sie nicht. Die Landkarte mit den Staaten Afrikas, die den Pakt unterzeichnen werden und den Staaten Europas, die den Pakt nicht unterschreiben werden: Sie sehen sie nicht.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichten Sie sich zur Verwirklichung eines neuen, sich gravierend Menschenrechtes: Dem Recht auf weltweite freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden. Überlegen Sie doch mal: Was machen Sie, wenn Ihnen irgendwo auf der Welt das Dreifache des Einkommens geboten wird, das Sie in Deutschland haben: Sie gehen dorthin. Warum sollten das die afrikanischen und arabischen Menschen nicht tun?

Der Vertrag würde nur dann Sinn machen, wenn Sie die soziale Absicherung und andere Lebensbedingungen überall auf der Welt gleich gestalten würden. Das geht aber nicht – und zwar dauerhaft nicht. Der Vertrag beruht daher auf einer Illusion – einer (teuren) Träumerei!

Nach dem Vertrag können Sie die Reisefreiheit nicht mehr verhindern: Sie geben daher einen nicht unwesentlichen Teil Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Irreversibel. Durch Betroffene einklagbar! Dass das jetzt formulierte „Soft Law“ sehr bald zu einem verpflichtendem „Hard Law“ werden wird, sehen namhafte Juristen voraus. Das Parlament braucht dazu nicht mehr zuzustimmen.

Mit der Unterschrift unter diesen Pakt stimmen Sie in der Realität der Verstetigung der ungebremsten Migration nach Deutschland zu und geben die Souveränität unseres Rechtsstaates in wesentlichen Teilen auf.

Allein zu Ziel 17 des Vertrages hat sich der Völkerrechtler Prof. de Zayas dahingehend geäußert, daß er ein Frontalangriff auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Informations und Pressefreiheit darstellt und eine offene Debatte unterdrücken sowie Kritik verunglimpfen will.

Es sind nur noch einige Tage, die Sie haben: Verhindern Sie die Unterschrift unter „Marrakesch!“

Auch wenn Deutschland am Vertrag mitformuliert hat: Es ist besser, jetzt einen Rückzieher zu machen, als die Folgen des Vertrages dauerhaft tragen zu müssen, weil Sie die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder verspielen…

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann

Kommentare

6 Antworten

  1. Jede Migration ist Landnahme, die die ,,Aufnehmerstaaten“ nur so lange tolerieren können, wie Land, Nahrung und Wasser zur Verfügung stehen, wenn eine intakte Infrastruktur besteht und die Migranten auf Dauer assimiliert werden. Das ist bisher nicht der Fall, ja in der dritten Generation ,,unserer“ türkischen Zuwanderer entsteht ein immer stärker werdender Kolonialismus, zwecks Landübernahme und vor allem politischer Machtübernahme.
    Länder, die Menschen ,,abgeben“, werden selbstverständlich für den Pakt stimmen, der in der deutschen Fassung über vierzig mal das Wort ,,Verpflichtung“ enthält, ebenso wie Länder, in die garantiert kein Migrant freiwillig einwandern würde oder wird.
    In Davos treffen sich die Wirtschaftsbosse der Welt, und in 20134 oder 2014 kamen sie zu der Erkenntnis, dass Migration ein weltweit hoch lukratives Geschäft sein könnte. Mit Deutschland als Vorsitz in der Migrationskommission seit 2017, war der ideale Partner zur Verwirklichung des Migrationspaktes gefunden (der seit 2007 im Raum steht und von der UN gehegt und gepflegt wird). Außerdem eignet sich die Verwirklichung des Paktes vorzüglich dazu, den Islam zu verbreiten. Alle islamischen Staaten werden selbstverständlich für den Pakt stimmen. Für Deutschland ist der Pakt auf lange Sicht tödlich, fürchte ich.

  2. vielen dank an frau zimmermann für diesen artikel.
    was für unabsehbare folgen dieser vertrag haben kann!
    wenn schon jetzt ungebremste migration ein problem ist, dann wird durch diesen vertrag eine humanitäre katastrophe in gang gesetzt.
    jetzt können wir die alimentierten migranten noch finanziell erhalten, doch was ist, wenn das geld nicht mehr reicht? und jeder neue einwanderer sozialleistungen einklagen kann? wer soll das aufbringen? die kinder und enkel der gutmenschen-generation?
    wenn die gutmenschen-generation genug kinder und enkel hat- die meisten sind für diese generation ja nicht des lebens wert und werden abgetrieben.
    den eigenen kindern kein recht auf leben geben – so können wir wenigstens garantieren, dass wir platz in unserer gesellschaft für neue einwanderer haben! Doch wer bringt dann die sozialleistungen auf? generation gutmensch will ja auch mal gepflegt werden im alter – und hat ansprüche ohne ende.
    – was ist, wenn wir eine inflation erleben, umwelkatastrophen, lebensmittel-teuerung? wer kann dann noch die verantwortung für den ganzen, nicht mehr zu stoppenden nachzug von migranten erhalten?

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