Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD):
Die Bundesregierung verschweigt weiter islamischen Antisemitismus. Das Bundeskabinett hat eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ mit dem Ziel beschlossen, das Leben von Juden „in all seinen Facetten sichtbar zu machen und Judenhass entgegenzuwirken“.
2021 registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten. Das ist erschreckend. Aber die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) der Ampel-Koalition ist ebenfalls erschreckend, weil sie den links-grünen und islamischen Antisemitismus herunterspielt, verharmlost und verschweigt.
Es gilt weiter das verlogene rot-grüne Mantra, dass der Antisemitismus in Deutschland „weit überwiegend rechtsextrem motiviert“ sei, wie es in der NASAS-Präsentation heißt.
Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache als die Ampel-Propaganda, die hier vor allem vom gescheiterten Multi-Kulti-Experiment ablenken will.
Laut einer repräsentativen EU-Umfrage von 2018 ttps://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2018-experiences-and-perceptions-of-antisemitism-survey_en.pdf, durchgeführt unter 16.500 jüdischen EU-Bürgern in zwölf EU-Staaten, ergab ein völlig anderes Bild als das, mit dem uns die „Nationale Strategie“ der Bundesregierung erneut täuschen und vom muslimischen Antisemitismus, auch dem importierten, ablenken will.
Die Bedrohung durch Antisemitismus sehen laut EU-Umfrage 30 Prozent der Befragten vor allem von muslimischen Extremisten ausgehend, hingegen „nur“ 13 Prozent von rechts.E
Die EU-Zahlen zum Antisemitismus zeigen klar, dass die Bundesregierung die Bürger über den massiven muslimischen Antisemitismus in Deutschland täuscht.