„Wesensgehalt des Grundgesetzes ausgehebelt„
Unter dem Titel „In den Bahnen des Rechts?“ veröffentlicht das Kulturmagazin CICERO auf seinem Online-Portal heute einen bemerkenswerten Beitrag zu aktuellen staatlichen Corona-Plänen:
Der Autor Dr. h.c. Gerhard Strate gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.
Für sein wissenschaftliches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet.
Der Verfasser kritisiert den „allzu breiten Handlungsspielraum“, den das Bundesverfassungsgericht jüngst dem Gesetzgeber eingeräumt habe – und sieht die Gefahr einer „unheilvollen Blaupause“: „Findet sie Eingang in die ständige Rechtsprechung, hat sie das Zeug dazu, den Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln zu heben.“
Er fragt sodann: „Geht diese Schutzpflicht des Staates sogar so weit, dass Menschen auch gegen ihren Willen vor den Unbilden des Lebens zu bewahren sind? Werden Impfunwillige demnächst von der Polizei beim Impfarzt „vorgeführt“, Übergewichtige zur Zwangsdiät verdonnert oder Nikotinkonsumenten durch staatlichen Eingriff zum Entzug genötigt?“
Der Rechtswissenschaftler stellt grundsätzlich fest: „Mit juristischer Scheinlogik konstruieren jedenfalls ließen sich entsprechende Übergriffigkeiten auf diesem Wege mühelos. Damit hätte das Recht auf körperliche Unversehrtheit seine Unschuld verloren.“
Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-bundesnotbremse-in-den-bahnen-des-rechts?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter
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3 Antworten
An Ende entscheiden die von Merkel handverlesenen Verfassungrichter darüber, was dem Grundgesetzt entspricht oder nicht. Von Karlsruhe ist kein Widerstand gegen die Zerstörung unserer Rechtsordnung zu erwarten.
Traurig, aber wahr!
Das denke ich auch.
Und wenn es nicht zur Impfpflicht kommen sollte, so wird etwas anderes, was ebenso für die Bürger schwer zu ertragen ist, eingeführt.
Ich denke an hohe Bussgelder, die bei Verstoss gegen das Infektionsschutzgesetz erbracht werden müssen.
Nicht Geimpfte werden über das ganze Jahr hinweg isoliert und mit Massnahmen belegt.
Von der Ampelkoalition erwarte ich schärferes als von der vorherigen Regierung