Erziehungsrecht der Eltern gefährdet Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen
Anläßlich der Entscheidung des Deutschen Bundestag zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) warnt der Familienbund mit Nachdruck vor der negativen Signalwirkung für
Wie WELT-online berichtet, hat das Verwaltungsgericht in Osnabrück die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut für verfassungswidrig erklärt. In dem heute
Bei der Pressekonferenz am 21.1. gingen der FPÖ-Politiker Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. jur. Michael Raml mit der Verabschiedung der umstrittenen Impfpflicht
Von Dr. Axel Bernd Kunze Wie soll Deutschland auf die Infektionen mit Omikron reagieren? Ein klares politisches Vorgehen ist nicht erkennbar. Oder sollte man vielleicht
Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Vertrauen vieler Bürger in die Politik dramatisch erschüttert. Bezüglich der Freiheitsrechte stehe es nicht zum Besten
„Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen“, sagte der Verfassungsrechtler Dr. Oliver Lepsius der Tageszeitung „Die Welt“. Der Jurist (Universität Münster) kritisiert:
„Wesensgehalt des Grundgesetzes ausgehebelt„ Unter dem Titel „In den Bahnen des Rechts?“ veröffentlicht das Kulturmagazin CICERO auf seinem Online-Portal heute einen bemerkenswerten Beitrag zu aktuellen
„Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“ Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler lehrt öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er hat sich mehrfach in der liberalen
Von Felizitas Küble Nach der Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen schien ihr nicht nur die eigene Partei, sondern fast die ganze Medienwelt
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