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Staatsversagen nach zwei Jahren Coronakrise – Verständigung statt weitere Spaltung

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Wie soll Deutschland auf die Infektionen mit Omikron reagieren? Ein klares politisches Vorgehen ist nicht erkennbar. Oder sollte man vielleicht besser sagen: immer weniger.

Auch zwei Jahre nach Beginn der Coronakrise reagiert die Politik hektisch, moralisierend und wenig rational auf die damit verbundenen Herausforderungen. Die politischen Maßnahmen scheinen nur sehr vage mit dem medizinischen Geschehen verbunden zu sein.

Die Datenlage ist in vielem immer noch sehr dünn und wenig gesichert. Ja, schlimmer noch: Datenskandale wie in Hamburg oder Bayern haben das ohnehin schon beschädigte Vertrauen in die Politik noch weiter erschüttert.

Dass die immer zahlreicher werdenden „Spaziergänge“ gar nicht erst behördlich angemeldet werden, ist Ausdruck dieses Vertrauensverlustes – und ein beachtliches Signal in einem Land, in dem Revolutionäre einem bekannten Zitat zufolge früher angeblich erst eine Bahnsteigkarte lösten, wenn sie den Bahnhof besetzen wollten.

Die Erfahrungen nach zwei Jahren Coronakrise können auf einen Begriff gebracht werden: Wir haben es mit einem Fall von Staatsversagen zu tun.

Die politischen Handlungsträger und die Verwaltungen sind überfordert. Immer komplexere Detailregelungen (mittlerweile gibt es nicht nur Geimpfte, Genesene oder Getestete, sondern auch noch „frisch Geimpfte“, „Geboosterte“ und „Genesene mit Auffrischimpfung“), die kaum noch zu durchschauen sind, verhindern ein effizientes Krisenmanagement, verhindern notwendige Routinen in der Bevölkerung und damit einen zielgerichteten, effektiven Infektionsschutz. Stattdessen werden die Kollateralschäden immer größer.

Es geht um die Wertordnung unseres Landes

Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: An immer mehr Stellen erodiert die Wert- und Verfassungsordnung des Landes. Alle drei Gewalten sind mittlerweile ramponiert:

Die Judikative hat ihre Unschuld verloren, seit die obersten Richter im Kanzleramt diniert haben. Nun droht auch der Bundestag durch 2G-Regelungen an Würde zu verlieren. Wer Abgeordnete ausgrenzt, trifft damit immer auch Teile des Souveräns, die sich mitgemeint sehen – und das zu Recht.

Dabei sind es nicht allein die selbsternannten Fortschrittskoalitionäre, die sich maßlos überschätzen, wenn sie keine roten Linien mehr anerkennen wollen. Gleiches gilt für Politiker der C-Parteien, die bei der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gar keine Gewissensentscheidung zu erkennen vermögen; ein Staatsverständnis, das aus einer solchen Haltung spricht, wird dem christlichen Personalitätsprinzip nicht gerecht.

Die politischen Spitzen, vom Bundeskanzleramt bis zum Präsidenten des Landkreistages, haben sich auf eine solche Impfpflicht als einzige Lösung der Krise eingeschossen. Aber keiner wagt sich so richtig an einen Gesetzentwurf heran.

Die quälende Debatte wird weitergehen und das Land noch mehr spalten. Zwar gibt es erste Anzeichen, die eine wachsende Unsicherheit gegenüber einer solchen staatlichen Zwangsmaßnahme andeuten, ein grundlegender Richtungswandel ist in der Debatte aber noch nicht erkennbar.

Die Situation könnte sich in diesem Jahr noch brandgefährlich zuspitzen, wenn eine allgemeine Impfpflicht real durchgesetzt werden sollte, die Ausgrenzung durch 2G(+)-Regeln auch über den Sommer hinweg durchgezogen wird und die Proteste gegen diese Politik weiter zunehmen werden.

Die Spaltung der Bevölkerung in unterschiedliche Gruppen zerstört auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt und beschädigt eine lebendige Bürgergesellschaft. Aber möglicherweise ist es vielen in der Politik – zumindest unbewusst – gar nicht unrecht, wenn Formen einer selbstbewussten, konservativen, bürgerlichen Kultur die Coronakrise nicht überleben werden.

Corona als biopolitische Herausforderung

Es wird immer deutlicher, dass nach dieser Krise viel aufzuarbeiten sein wird. Dies betrifft nicht nur Fragen nach der Handlungsfähigkeit des Staates in einer Krisensituation – schon das allein wäre eine dringend notwendige Aufgabe. Denn Corona wird in einer globalisierten Welt nicht die letzte biopolitische Herausforderung bleiben.

Wir werden einen nationalen Aussöhnungsprozess brauchen, der nicht mit billiger Münze zu haben sein wird. Der politische Vertrauensverlust, den diese Krise hinterlassen wird, ist deshalb so veritabel, weil bei nicht wenigen der Eindruck entstanden ist, als Rechtspersönlichkeit nicht mehr geschützt zu sein – und das wiegt schwer, rührt an die Fundamente unserer Wert- und Verfassungsordnung.

Erst recht dann, wenn es um Eingriffe des Staates in die körperliche Unversehrtheit  – theologisch kann man sogar sagen: in die Integrität der eigenen Leiblichkeir  –  geht.

Allerdings bleibt die Frage, wie ein solcher Aussöhnungsprozess angestoßen werden kann, wenn nahezu alle politisch-gesellschaftlichen Akteure in dieser Krise moralisch Schaden genommen haben werden, von der Politik über die Medien und Hochschulen bis zu den Kirchen und darüber hinaus.

Der Bundespräsident hat mit einer Diskussion in Schloss Bellevue vor einer halben Woche versucht, einen ersten Schritt in diese Richtung zu setzen. Aber es steht zu erwarten, dass der jetzige und wohl auch künftige Amtsinhaber nicht das notwendige Format besitzt, diese Mammutaufgabe wirklich zu leisten.

Möglicherweise werden sich aus der Krise heraus neue politische Mehrheiten oder Formationen ergeben, denen es gelingt einen solchen Aussöhnungsprozess anzustoßen; Friedrich Merz sollte etwa nicht zu früh eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausschließen.

Wie auch immer – eines bleibt sicher: Wir werden einen nationalen Aussöhnungsprozess brauchen, wenn das Land nicht dauerhaft gespalten bleiben soll.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür wäre eine erneuerte Streitkultur und ein offenes, respektvolles, unvoreingenommenes Diskursklima. Dies gilt nicht allein für die Corondebatte, sondern etwa auch für die Klima- oder Migrationspolitik.

Schon länger und immer häufiger werden politische Konflikte moralisch kodiert. Dadurch werden alternative Positionen „unsagbar“, Andersdenkende an den Rand getrieben und faktisch aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.

Verständigung und Annäherung müssen misslingen, solange diese Mechanismen nicht durchschaut und aufgearbeitet werden.

Unser Autor Dr. Kunze ist Bildungsethiker und betreibt eine eigene Webseite, auf welcher dieser Beitrag zuerst erschienen ist: https://bildung-und-ethik.com/2022/01/16/schlaglicht-warum-unser-land-einen-aussohnungsprozess-brauchen-wird/

Kommentare

3 Antworten

  1. Grosse Teile der Bundesregierung haben beim Amtseid nicht mehr gesagt: so wahr mir Gott helfe.
    Alle Grünen und Kanzler Scholz waren darunter.
    Also stützen sie sich und ihre Verantwortung für Deutschland auf ihr eigenes Wissen und ihre Minister und deren Berater.

    Für mich sind einige Politiker einfach nur noch abgehoben und lügen die Bevölkerung an, wie es in dem Kram passt.

  2. Mein lieber Mann, Sie haben das Wesentliche noch nicht gemerkt. Das Regime handelt nach Vorgaben und gegen die Vernunft, deswegen ist es am Rotieren. Genaues Wissen wollen war nie erkennbar, immer wurde getrickst und getäuscht.

    Unser Feind ist das linke, menschenfeindliche Denken und das ist permanente Revolution. D i e geben keine Ruhe. Niemals!

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