Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, auf Unterlassung abgemahnt.
Er hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert.
Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun gegenüber dem Verwaltungsgericht (VG) Köln sowie ggü. der AfD eine „Stillhaltezusage“ bis zum Ende der noch bis zum 6. August laufenden AfD-Europawahlversammlung [Az. Z13-018-630003-0013-0077/23 S].
Peter Boehringer, Vize-Bundessprecher der AfD, kommentiert den juristischen Vorgang u.a. wie folgt:
„Der Verfassungsschutz unterzeichnet selten und nur ungern Unterlassungserklärungen. Darum ist diese schnelle Stillhaltezusage ein klares Signal, das wir begrüßen.
Die Stillhalte-Verpflichtung ist angesichts der sonst niemals so schnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen ein eindeutiger Hinweis, dass man sich seitens des BfV um die Unbilligkeit und juristische Unhaltbarkeit des von ihrem Präsidenten geäußerten ‚Geraunes‘ zu unseren Kandidaten voll bewusst ist.
Man muss nun sogar vermuten, dass die von Haldenwang quasi ‚live‘ getätigten abwertenden und parteiischen Äußerungen trotz deren klarer Illegalität bewusst getätigt worden waren.
Dass die deutsche Regierung versucht, Wahlen über ihren Geheimdienst schon im Vorfeld zu manipulieren, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Haldenwang versuchte zum wiederholten Male, das Wahlverhalten des Souveräns einseitig zu beeinflussen.
Er verband seine Sprüche sogar mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft.“
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11 Antworten
„Die AfD sollte als verfassungsfeindliche Organisation verboten werden“
https://www.die-tagespost.de/politik/knappe-mehrheit-meint-die-afd-soll-verboten-werden-art-241125/?
Laut einer INSA Umfrage im Auftrag der Deutschen Tagespost sind 47 % der Bundesbürger FÜR EIN VERBOT der AfD, 37% dagegen, 13% unentschieden. Es gibt ein West – Ost Gefälle sowie Unterschiede in den Bundesländern. Unter den 30 -39 jährigen, bei den über 70 – jährigen sowie unter SPD Wählern ist die Zustimmung zum Verbot am größten.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/thomas-haldenwang-analyst-ausgedient/
UNZULÄSSIGE EINMISCHUNG
„Das Amt des Präsidenten für Verfassungsschutz galt als eines, das am besten und wirksamsten im Hintergrund ausgeübt wurde. Dann kam Thomas Haldenwang. Eingesetzt von der Kanzlerin, deren „alternativlose“ Politik die Alternative für Deutschland (AfD) bewirkt hat – die wiederum zum Problem für die Vormachtstellung der CDU werden sollte. Also kümmerte sich der Christdemokrat Haldenwang für die Christdemokratin Merkel von Anfang an um diesen Bereich – und ERHÖHTE GLEICH DIE ZAHL DER STELLEN gleich um rund die Hälfte..
Seitdem drängt Haldenwang an die Öffentlichkeit. Mit recht unbeholfenen Äußerungen. Den Wiederholungsverbrechern der „Letzten Generation“ stellte der oberste Verfassungsschützer einen Persilschein aus (sie seien weder extremistisch noch kriminell)
Nun hat sich gezeigt, dass eben diese letzte Generation sich in internen Foren über den Einsatz von Gewalt unterhält. Auch darüber, sich zu diesem Zweck Sprengstoff zu besorgen.( Herausgefunden haben das Journalisten, die recherchiert haben, eigentlich eine Aufgabe des Verfassungsschutzes)
In einem anderen .. Interview meinte Haldenwang, es sei „nicht allein der VERFASSUNGSSCHUTZ … dafür ZUSTÄNDIG, DIE UMFRAGEWERTE DER AFD ZU SENKEN“..
Nach dem Magdeburger Parteitag hat Haldenwang .. erklärt, die AfD sei EXTREMISTISCH. Sie habe extreme Kandidaten für die EU-Wahl aufgestellt und auf dem Parteitag seien rechte Theorien wie die des „Großen Austauschs“ bedient worden. Auch seien Positionen bezogen worden, die nicht mit der Verfassung zu vereinbaren wären. Laut RBB-Berichterstattung fällt für Haldenwang darunter die BEGRENZUNG DER EINWANDERUNG. Für den Merkel-Zögling ist das keine zulässige Position.“
Wer schützt uns vor den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder und ihren Präsidenten?
https://reitschuster.de/post/kampagne-gegen-afd-haldenwang-rutscht-auf-bananenschale-aus/
Eine Stillhalteklausel gab es schon 2021, diese wurde verletzt.
Boris Reitschuster’s Presseanfrage, auf welche konkreten Sachverhalte Herr Haldenwang seine Vorwürfe des Rechtsextremismus stütze, beantwortete das BVfG mit dem Hinweis auf die Stillhalteklausel.
D.h. die Vorwürfe bleiben ohne Substantiierung im Raum.
ZUR FRAGE STAATLICHE NEUTRALITÄTSPFLICHT: BIRGIT KELLE
„EINE BEWEGUNG, DEREN FLAGGE AUF DEM INNENMINISTERIUM WEHT, IST NICHT BENACHTEILIGT, SONDERN PRIVILEGIERT“
Im sehenswerten Interview BIRGIT KELLE bei SCHULER, „Fragen, was ist“ werden Bilder vom CSD Berlin eingespielt, darunter ein Gruppenfoto der Bundestagsverwaltung in Regenbogen T Shirts, mit der Bemerkung:
„Zum ersten Mal hat die Verwaltung des deutschen Bundestages mit einer eigenen Gruppe am CSD Berlin teilgenommen unter dem Motto: Demokratie möglich machen . Happy Pride. @baerbelbas“ ( Minute 27 ff)
Am Rand hat sich eine Figur unten männlich, oben in weiblichen Dessous zugesellt, kurze Filmszenen zeigen Kinder als Zuschauer, während eigenartig oder auch gar nicht bekleidete Teilnehmer vorbei defilieren.
Birgit Kelle sagt dazu: Das ist völlig überdreht und abgekoppelt von der Realität der Menschen in D. Da laufen Selbstdarsteller, Exhibitionisten. Sie kenne viele Schwule, keiner von denen würde DA mitlaufen. UND:
„Eine Bewegung, deren Flagge auf dem Innenministerium weht, ist nicht benachteiligt , sondern privilegiert.“
Sie weist auch auf die PARADOXIE hin, daß auf der einen Seite Gesetze, Schulungen etc gemacht werden, um KINDER VOR MISSBRAUCH ZU SCHÜTZEN, auf der anderen Seite Kinder mit sexualisierten, sogar pornografischen Inhalten in Schulbüchern ausgesetzt werden,
unter dem VORWAND, ES SEI PRÄVENTION,wenn sie möglichst früh möglichst weitgehend „aufgeklärt“ würden.
Im Übrigen interessante Aspekte, wie der Feminismus in der Trans Bewegung sozusagen an ein Ende kommt und -als CDU Mitglied- bemerkenswerte Kritik an Friedrich Merz, die CDU werde untergehen, wenn sie weiter nach den Grünen als Koalitionspartner schielt. Nächster Kanzler ? Wüst. (ab Min 40)
https://www.nius.de/episodes/es-geht-um-die-abschaffung-der-frau/ac581673-2aab-4cef-bd19-4b072dbcba0d
Ist Haldenwang nicht Mitglied der CDU?
Was hat der in diesen hohen Amt zu suchen?
Mindestens ein parteiloser Kandidat wäre demnächst zu überlegen.
Ich denke, Haldenwang ist bald weg von diesem Posten.
Guten Tag,
ja, Haldenwang ist CDU-Mitglied und auf der Merkel-Linie befindlich – und damit derart links, daß er die straffällige Klimasekte „Letzte Generation“ verharmloste, was sogar die Polizeigewerkschaft zum Widerspruch animierte: https://christlichesforum.info/wendt-kritik-an-haldenwang-klima-extremisten-sind-antidemokraten/
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Wie jämmerlich, dass ein CDU-Mitglied mit solchen Mitteln der CDU helfen will.
Dass er damit ganz anderen Geistern den Weg ebnet, merkt er nicht.
Wie wird Herr Haldenwang für die Wahrnehmung dieses Postens entlohnt?
….er ist und bleibt der treue Untertan von Ex-Kanzlerin Merkel.
Auch wenn diese Frau inzwischen ohne Amt ist. Ihr Geist schwebt über dem Amt.
AfD : …….ein politischer Gegner.
Es ist was faul im Staate Dänemark!
Mehr lässt sich dazu nicht sagen.
DASS DER STAAT INZWISCHEN SEINE NEUTRALITÄTSPFLICHT
RECHT EINSEITIG AUSLEGT,
zeigt die Teilnahme der Innenministerin am CSD Frankfurt, wo auch Polizisten- Verunglimpfer ( ACAB) mitliefen, zeigt das Hissen der Pride – Flaggen an Reichstag, Kanzleramt, Berliner Polizeigebäude und Polizei – Dienstfahrzeugen – als politisches Statement zugunsten einer Minderheit gehört sie da nicht hin, kritisieren viele, m.E. zu Recht.
Andererseits bekommt Frau Pechstein ein Untersuchungsverfahren, da sie ihre bürgernahe, regierungskritische Rede beim CDU Parteitag in Uniform hielt.
In letzter Zeit scheint sich einzubürgern, mit zweierlei Mass zu messen. Gut, wenn das aufgedeckt und abgestellt wird.
Zur Abwechslung kann sich ja mal die (sonst schweigende) Mehrheit „verletzt“ fühlen.