Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bewertet die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faser zur Verschärfung des Abschieberechts vor dem Hintergrund der anhaltend hohen illegalen Migration nach Deutschland als „nicht zielführend“.
In Berlin erklärte dazu DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto eines seiner Buchtitel):
„Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei mit guten Gesetzen und notwendiger Technik im Kampf gegen die nach wie vor hohe Schleusungskriminalität. Stattdessen legt die Bundesinnenministerin Pläne zur Verschärfung des Abschieberechts vor, die die Probleme im Land nicht lösen werden.
Man muss leider den Eindruck gewinnen, dass die Bundesinnenministerin mit ihrem Diskussionspapier den hessischen Wahlkampf beflügeln will. Dazu ist das Thema aber zu ernst.
Anstatt endlich einen wirksamen Grenzschutz durch temporäre stationäre Grenzkontrollen sicher zu stellen, säumt die Ministerin das Pferd von hinten auf und meint, damit die dramatische Lage beseitigen zu können. Es steht zu befürchten, dass der erhoffte Erfolg ausbleiben wird.“
Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (siehe Foto), ergänzt: 
Die Bundespolizei braucht endlich die Befugnis, auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen. Dadurch kämen diejenigen, deren Bleibeperspektive gen Null läuft, gar nicht erst in langwierige Verfahren.
Auch gehören die behördlichen Zuständigkeiten endlich entzerrt. Von der Einreise bis zur Abschiebung sind mindestens fünf Behörden auf landes-, bundes- und kommunaler Ebene am Verfahren beteiligt. Dass das nicht zügig und effizient funktioniert, liegt auf der Hand.
Während der Bund darüber entscheidet, wer kommen und bleiben darf, sind Länder und Kommunen für Unterbringung und Abschiebung zuständig. Auch für die Anordnung von Abschiebegewahrsam oder -haft sind die Länder zuständig. Entsprechende Haftplätze sind derzeit kaum vorhanden und müssten durch die Länder finanziert werden.
Insgesamt ist auch dieser Vorstoß der Ministerin als eine weitere Mogelpackung zu werten.“
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10 Antworten
AFGHNISTAN IN DEUTSCHLAND
DIE GEKAUFTE BRAUT
https://weltwoche.de/daily/afghanistan-in-deutschland-ein-afghane-kauft-sich-seine-13-jaehrige-cousine-fuer-6-500-euro-zur-ehefrau-vor-gericht-sagt-er-ich-bin-doch-nicht-der-einzige/ Birgit Kelle
„Er steht übrigens nicht vor Gericht, weil er versuchte ein Kind zu ehelichen, sondern weil er die Braut, die sich nicht trauen wollte, offenbar seit 2020 körperlich bedroht und belästigt..
Ich würde vorschlagen, all die Integrationsverweigerer, die glauben, in Deutschland mit Frauen so umgehen zu können, wie mit ihren Ziegen in Afghanistan, Asyl zu verweigern und sie selbst dorthin zurückzuschieben, wo sie herkommen.“
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Dem ist wohl nichts hinzuzufügen !
Ein guter Mann, dieser Heiko Teggatz.
Ich stimme ihm zu.
Faeser hat klar und deutlich gesagt, dass sie die Grenzen nicht schließen will.
Darauf kommt es an: Sie will nicht! (Exakt: Das will ich aber nicht!)
Es interessiert sie einen Dreck, was die Bürger (Wähler) wollen!
Damit ist alles gesagt. Ich hoffe, dass die SPD noch derart nach unten fliegt in der Wählergunst, dass es nur so rauscht.
FRAU MERKEL SAGTE :
„NUN SIND SE MAL DA“
Und würgte damit jede weitere Diskussion über die Berechtigung des Aufenthaltes in D ab (Fluchtgründe ? Bleiberecht ? Asylberechtigung ?)
Daran hat sich leider nichts geändert, der Kopf steckt tief im Sand.
Aber aus den Städten und Gemeinden kommt sogar von SPDlern und Grünen der Ruf :
WIR SCHAFFEN DAS NICHT !
Bürger, denen eine Flüchtlingsunterkunft, meist für Männer 18- Mitte 30 vor die Nase gesetzt werden soll , Verhältnis fast 1:1 , begehren auf und fangen an, sich zu wehren.
Mit solchen Zumutungen wid der Zusammenhalt der Gesellschaft weiter gefährdet, mit jedem „Einzelfall“ schlägt Hilfsbereitschaft um in Bitterkeit, Frust, Empörung.
KONTROLLE AN DEN GRENZEN
Und Abweisung dort, statt alle erstmal ins Land zu lassen, wäre wohl jetzt angezeigt.
Dazu braucht es, wie schon oft gesagt, den POLITISCHEN WILLEN, sonst endet das Ganze im Desaster.
Im Vergleich zu den Anträgen sind die Zahlen von Abschiebungen lächerlich gering.
Was geschieht aber mit den Abgelehnten, die hier bleiben ?
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland
2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben, die meisten in ihre Herkunftsländer. Im Jahr 2021 waren es 11.982 Menschen, 2020 waren es 10.800. Damit gab es in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Abschiebungen als in den Jahren zuvor: 2019 wurden 22.097 Menschen abgeschoben, 2018 waren es 23.617.09.05.2023
Im Jahr 2022 hat die Behörde über Asylverfahren von 228.673 Personen entschieden. Im laufenden Jahr 2023 sind es bislang 86.490 Entscheidungen. Damit waren Ende März 2023 beim BAMF Verfahren von 168.944 Personen anhängig.https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265711/asylentscheidungen-und-klagen/
Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Deutschland 162.271 Asylanträge gestellt, davon 150.166 Erstanträge. In dieser Rechnung werden nicht die ukrainischen Geflüchtete berücksichtigt, die seit Ende Februar 2022 eingereist sind.
Das sind rund 67 Prozent mehr Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2022 (die Erstanträge sind um rund 78 Prozent gestiegen).
7,9 Prozent der Erstanträge waren von in Deutschland geborenen Kindern von Geflüchteten.
Über 132.747 Asylanträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden. Die Schutzquote lag bei 51,6 Prozent.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html
DAS REGENSBURGER URTEIL
Mohammad M., der wegen (wiederholter) sexueller Nötigung von 5 Frauen und Vergewaltigung eines 16jährigen Mädchens angeklagt war, ist wieder frei, erhielt 1 Jahr und 10 Monate auf Bewährung, er sei gut integriert.
Verhaftet wurde er nach Rückkehr von einem Urlaub in der Heimat Afghanistan.
„Wenn aber ein Geflüchteter in seinem Heimatland Urlaub macht, müssen die Behörden nach Paragraph 76 Asylgesetz eine Überprüfung einleiten. Ein Fluchtgrund besteht dann offensichtlich nicht mehr, das Fluchtland scheint nicht mehr gefährlich zu sein..
Nicht einmal 10 Prozent der Untersuchungen führen tatsächlich zu einem Verfahren.
Noch weniger Verfahren zeigen Wirkung. Im Jahr 2022 wurden 32.500 Widerrufsverfahren zum Entzug des Flüchtlingsstatus angestrengt.
Nur 2.500 Geflüchteten wurde daraufhin der Status entzogen.“
https://www.nius.de/News/vergewaltiger-frei-die-fuenf-krassesten-fakten-zum-fall-mohammad/1d13f803-6e34-40b6-a352-593159a1e2f8
bitte Korrekt die Polizei Gewerkschaft wirft etwas vor nicht die Polizei
Guten Tag,
bleiben Sie auf dem Teppich, das steht mehrfach korrekt im Text, zudem schon in der ersten Artikel-Zeile, aber erstens besteht die Polizeigewerkschaft nun einmal komplett aus Polizeibeamten, zweitens fange ich wegen Ihnen keine dritte Titelzeile an, weil mit zwei Zeilen hier Schluß ist.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Faeser hat kein Interesse an Schließung der Binnengrenze.
Erstmal alle ins Land lassen und dann mal sehen, wer so alles gekommen ist. Vielleicht ist der eine oder andere Facharbeiter dabei.
Die SPD und die Grünen bevorzugen diese Politik.
Das, was da jetzt beschlossen wurde , ist Augenwischerei, weil immer mehr Menschen diese illegale Migration nicht wollen und die AfD im Umfragehoch ist.
Leider meinen nun wieder einige Wähler, oh es wird was getan.
Frau Faeser ist aus meiner Sicht eine Fehlbesetzung auf diesem Posten, wenn sie nicht die Kraft ,oder Mut hat, wichtige Entscheidungen umzusetzen. was in diesem Fall sicherlich der Tatsache entspricht. Wenn sie dazu nicht fähig ist, dann soll sie den Platz jemandem anderen überlassen der die Fähigkeit dazu hat, das nötige zu tun!!
Faeser ist eine Fehlbesetzung und gehört ausgetauscht!