Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert.
„Es besteht nach wie vor die Befürchtung, dass mit diesem Gesetz die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangiert sein könnte“, heißt es in dem Schreiben des stellv. DPolG-Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz (siehe Foto).
Das neue Amt des Polizeibeauftragten soll Polizisten und Bürgern eine Anlaufstelle bieten, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen, heißt es in dem entsprechenden Gesetz, das am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linkspartei gebilligt worden war.
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3 Antworten
So wie die Presse verächtlich gegen alles Deutsche schmieren kann, soll nun die Polizei missbraucht werden, damit alle Denunzianten auf ihre Kosten kommen. Na ganz so schlimm wie im Mittelalter wird es nicht werden, dass man unbeliebt, wie man ist, gleich auf dem Scheiterhaufen landet, aber auch nicht schön, wie Vera Lengsfeld als politischer Häftling am eigenen Leib neben vielen anderen erfuhr. Da dürfen nun alle Neubürger, linke Gesellschaftsbauer zur Polizei laufen und die gehasste deutsche Kartoffel anzeigen, oder wie soll ich das verstehen? Selbst die Volkspolizei war nicht die Stasi, musste aber deren Aufträge vollstrecken.
Ah ja, ein neues Denunzianten-Amt im Dienste von ANTIFA-Faeser, STASI 2.0 lässt grüßen …
WIR BRAUCHEN DIE GEWALTENTEILUNG ZURÜCK. Deshalb sollten alle Wähler demokratische Parteien wie AfD und WerteUnion wählen, die für die Gewaltenteilung einstehen.
https://multipolar-magazin.de/artikel/gewaltenteilung-demokratie
https://odysee.com/@danielvonwachter:1/MWGFD-Gewaltenteilung:8
https://philosophia-perennis.com/2023/11/06/wir-haben-in-deutschland-keine-gewaltenteilung-mehr/
https://www.achgut.com/artikel/rechtsbruch_und_aufhebung_der_gewaltenteilung_in_deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=QHlbsKdRaBs
Die Zerstörung von Ordnung und die Errichtung von Herrschaft
https://www.youtube.com/watch?v=woL0a76pFr4
Schafft die Staatmedien und den Rundfunkbeitrag endlich ab!
https://www.youtube.com/watch?v=jYgPQ8N8jrM&t=463s
Merz WerteUnion, AfD Regierungsbildung
https://www.youtube.com/watch?v=A9slEm12X6c
Landtagswahl Sachsen 24
https://auf1.info/studie-zur-afd-staatsmedien-in-panik-vor-machtergreifung-in-thueringen
https://www.afd.de/wahlprogramm-medien/