Die AfD hat kürzlich ein Verbot der linksradikalen Antifa-Webseite „linksunten.indymedia“ gefordert (siehe Pressemeldung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/08/16/afd-linksextreme-online-plattform-indymedia-betreibt-rechtswidrige-agitation/)
Inzwischen wurde ein Verbot erlassen. Die Vorständsmitglieder Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) und Paul Hampel äußern sich dazu folgendermaßen:
„Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf Politik und Behörden nochmals verstärkt haben, hier endlich aktiv zu werden. Ich fordere das bereits seit über einem Jahr.
Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt. Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: Die AfD wirkt.“
AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel ergänzt:
„Die Kartellparteien haben die Linksextremen, die hinter diesem Portal stehen, nicht nur viel zu lange geduldet, sie haben sie auch jahrelang als ihre kriminelle Putztruppe gegen die AfD vorgehen lassen. Von Aufrufen zu Straftaten – bis hin zum Mordaufruf – lies man sich dabei nicht beeindrucken.
Nachdem Indymedia zu unserem Bundesparteitag in Stuttgart tausende von Privatadressen unserer Mitglieder – Indymedia rief hier zu ‚privaten Hausbesuchen‘ auf – veröffentlicht hatte, lehnte es der Generalbundesanwalt ab, gegen diese Kriminellen vorzugehen. Es ist schon ein starkes Stück, dass Innenminister Thomas de Maizière erst jetzt dessen Arbeit übernimmt.“
Foto: Felizitas Küble
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Die sog. Sonntagsfrage erhält Antwortverteilungen, die darauf hindeuten, daß die AfD in den Bundestag als Opposition einzieht. Wichtig ist zunächst nur, daß die Mehrheit von CDU/CSU und SPD so weit reduziert wird, daß die Groko das Grundgesetz nicht mehr leicht ändern kann. Zieht die AfD in den Bundestag ein, wird die schwache Demokratie um so stärker, je grösser das Gewicht der AfD Opposition ist. Liebe Bürger, merkt Euch das.
Auch wenn das natürlich begrüßenswert ist, dass endlich was passiert ist in der Sache, sollte der ganze Zusammenhang unseren pseudojuristischen Trollen hier und in anderen Foren doch mal einen geistigen Impuls versetzen:
Der Generalbundesanwalt also hat dieser Aussage nach abgelehnt, gegen Kriminelle, die private Daten von Personen weitergeben und zu Straftaten an diesen Personen aufrufen (Hausbesuche wären mindestens Hausfriedensbruch, weil keine dieser Privatpersonen solche Besuche eingeladen hat oder wünscht…) vorzugehen. Der Generalbundesanwalt hat damit offen Unrecht gedeckt – oder sehe ich da was falsch?!
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist insofern nur noch mithilfe eines gefährlichen Realitätsverusts aufzubringen unter diesen Umständen des Justizversagens. Nicht zuletzt geht es hier um den Schutz des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit, das der Generalbundeanwalts offenbar nicht mehr als schützenswert ansieht, wenn das so stimmt.
Man muss wieder und wieder darauf hinweisen, dass der Artikel 20 GG damit längst erreicht ist, denn solche Zustände, von der Justiz bewusst zugelassen, und dies entgegen dem geltenden Recht, fordert Selbstjustiz heraus, um sich selbst überhaupt noch zu schützen, wo es der Staat nicht mehr tun will.
Es ist wie beim Papst: wenn er Blödsinn lehrt, kann er keinen Gehorsam einfordern, und wenn er zwanzig Vaticanum I einberuft.
Ob man aber dann einer Hierarchie gegenüber Gehorsam übt, ist damit obsolet: man gehorcht im Grunde der eigenen Einsicht, sofern sie von Oberen vertreten wird. Tut sie das nicht, ist man vom Gehorsam entbunden, um nicht selbst mitschuldig zu werden am Unrecht der Eliten.
Das Einlenken de Maizières aber dürfte der Wahl geschuldet sein, ist aber wie auch gesagt oben, gar nicht dessen Part.
Heißt das denn, dass die Gewaltenteilung in unserem „Rechtsstaat“ auch nicht mehr funktioniert, weil die Justiz in entscheidenden Punkten total versagt?