Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen.
Als Vize-Bundessprecher der AfD kritisiert Stephan Brandner diese Idee als undemokratisch sowie verfassungswidrig:
„Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von jeher kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern.
Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.“
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12 Antworten
Siehe auch die Bürgerinitiative „Einprozent“ gegen Wahlfälschung und Wahlbetrug usw.
Es gibt weder Wahlfälschung, noch Wahlbetrug, abgesehen von seltensten Einzelfällen, die auch aufgedeckt werden.
Es wurde bereits nachgewiesen Wahlfälschung in Wahlbetrug:
1) Gegen die Linkspartei und die NPD in Ostdeutschland, die beide vom liberalen und etablierten Establishment durch Wahlfälschung und Wahlmanipulation systematisch runtergerechnet wurden usw.
2) Gegen die Republikaner in Bayern in den 90er Jahren, die mindestens bei einer Landtagswahl unter die 5% Hürde gedrückt wurden – vielleicht auch schon desöfteren
3) Auf lokaler und regionaler Ebene im Osnabrücker Land in Quakenbrück, durch eine FDP-Frau und Leute der Linkspartei – wohl im Zusammenhang mit kriminellen Familien-Clans und lokalem Klüngel usw.
Siehe dazu auch die Initiative „Einprozent“.
Massiv gefälscht sind auch die Arbeitslosenzahlen und Statistiken in Deutschland. Noch massiver allerdings schon lange in den USA – ganz zu schweigen von den ganzen Bilanzfälschungen und Medien-Lügen.
Kein Wunder, in den USA gilt man ja auch schon als vollbeschäftigt, wenn man beim Nachbarn nur den Rasen mäht oder den Hund ausführt oder Zeitungen ausbringt.
Und ermittelt werden diese falschen Arbeitslosenzahlen u.a. auch durch bloße Telefonumfragen und Stichprobenartig.
Inoffiziell mag es mittlerweile durch die Corona-Krise bis zu 40% Arbeitslose ohne echte Vollzeitbeschäftigung geben. Und leider ist US-Präsident Donald Trump ein Anhänger von Ayn Rands „Objektivismus“ als neoliberaler bzw. libertärer Ordoliberalismus. Auch wenn er mit seiner Kritik des Freihandels vollkommen Recht hatte. Die postmodern links-liberale Globalistin Hillary Clinton wollte weiterhin auf neoliberale Freihandels-Abkommen und Neoliberalismus ohne irgend welche weiteren Börsen-Regulierungen wie etwa ein neues Glass Steagall Gesetz setzen. Sie folgte auch weiterhin dem Monetarismus der Chicagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman mit seinen korrupten Chicago Boys (die uns mit ihren Börsenderegulierungen und Privatisierungen auch schon die Börsencrashs 1987 und 1997 (Südostasienkrise) und 1998 (Russlandkrise) und 2000 (New Economy Crash, Finanz-kapitalblase platzte, Internetbörsenblase) und 2008 bescherten.
Donald Trump hat die Börsen schon wieder dereguliert – und die paar notwendigen und an sich immer noch unzureichenden Regulierungen seines Vorgängers Barack Obama, die dieser notwendigerweise nach dem Finanzkapitalcrash 2008 vornahm (als die Immobilienblase platzte), schon wieder aufgehoben. Dadurch gab es zwar kurzfristig einen Wirtschaftsboom, aber langfristig gesehen natürlich die nächste Börsen und Finanzkapitalblase – die nun in absehbarer Zeit nach dem Erreichen des nationalen „Peak Oil“ durch die USA platzen wird.
Daher wird der US-Dollar als Währung in den nächsten zwei oder drei Jahren kollabieren. Und auch den Euro mit sich reißen, der ebenfalls als Währung zusammenbrechen wird. Und dann haben wir die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten. Siehe auch den französischen Soziologen und Politologen und Statistiker und Demographen Emmanuel Todd dazu.
Bewiesen: Wahlfälschung im vereinten Deutschland normal – wissenschaftliche Studie – bereits mehrfach vorgekommen
https://www.cicero.de/innenpolitik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893
Siehe dazu auch die Bürgerinitiative „Einprozent“ gegen „Wahlfälschung“ und Wahlmanipulation und die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP und das Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz und Geolitio-Magazin und die Bürgerrechts-Bewegung Solidarität (BüSo)
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz
https://www.zeit-fragen.ch/buecher.html
https://www.zeit-fragen.ch/
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, Klagemauer.TV aus der Schweiz
http://www.zeit-fragen.ch
moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html
Ach, der Herr Brandner wieder. Wahrscheinlich hat er das Trauma seiner Abwahl noch nicht überwunden. Zu den Fakten:
Wir hatten ja vor kurzem in Bayern Kommunalwahlen. Wegen Corona wurden die Stichwahlen als reine Briefwahlen durchgeführt. Dabei gab es keine Probleme. Ein Verstoß gegen die Verfassung lag nicht vor.
Die angebliche „Manipulation“ ist bloße Spekulation. Das Abweichen von Briefwahlergebnissen bei stattfindender Präsenzwahl ist schnell erklärt:
a) Briefwähler sind mehrheitlich in der Mobilität eingeschränkte ältere Wähler, die daher anders wählen als der Durchschnitt.
b) Briefwähler sind weniger beeinflusst durch aktuelle Ereignisse kurz vor der Wahl, weil sie eben schon vor dem Wahltag ihre Stimme abgeben.
Briefwahlen verstoßen nicht gegen die Verfassung:
„Das Bundesverfassungsgericht musste sich in den Jahren 1967 und 1981 durch Wahleinsprüche mit der Briefwahl befassen und hat diese in der damaligen Form als verfassungskonform angesehen. Beide Entscheidungen wurden damit begründet, dass die Gefährdung des Wahlgeheimnisses und die mangelnde Kontrolle durch die Öffentlichkeit durch eine höhere Allgemeinheit der Wahl, also eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung, aufgewogen werden.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefwahl#Briefwahl_verfassungskonform
Möglicherweise sind Herrn Brandner diese Urteile unbekannt.
Genauso ist es.
Man kann die Wahlkabinen unter hygienischen Bedingungen an der Wahlurne machen. Wenn es im nächsten Jahr wieder zu Corona-Zeiten Wahlen geben sollte, kann man jetzt schon überlegen, wie man die Wahllokale ausstattet und was jeder tun kann, um sich nicht zu infizieren.
Aber die Merkelregierung denkt als erstes an ihre Stammwähler, die ja Risikopatieneten sind. Klar denen muss die Briefwahl auf dem Butterbrot schon jetzt serviert werden.
Sind es doch fast nur die Ü 60, die diesen endlosen Shutdown weit über Ostern hinaus befürwortet haben.
Die Wirtschaft, besonders das Gaststättengewerbe, wird hoffentlich nicht mehr mit dieser Regierung kooperieren. Die vielen, die nun um den Arbeitsplatz fürchten müssen, sollten auch ihr Wahlverhalten überdenken. Viel zu lange war D. im Shutdown.
Ebenso die hängengelassenen alleinerziehenden Mütter und Väter.
In der Briefwahl kann sehr gut manipuliert werden. Deswegen Hände weg davon!
Also ich möchte gar nicht wissen, wer vor mir alles seine Viren und Bakterien in die Wahlkabine getragen hat. Deshalb mache ich Briefwahl. Und manipuliert werde ich auch nicht.
Und die Wirtschaft muss nicht „kooperieren“. Sondern sich an behördliche Auflagen halten. Punkt.
Ich bin auch noch nicht Ü60.
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.