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AfD: Polizei vor Rassismus-Studie schützen

Zu dem von Innenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen „Racial Profiling“ bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 

Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden.

Diese Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden.

Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.

Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.

Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei beinhaltet.

Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen.

Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön.“

 

Kommentare

9 Antworten

  1. Siehe auch die sogenannte „Schutzsteuer“ als Zwangsabgabe, die die unterworfenen Andersgläubigen an die Muslime bzw. Moslems zahlen müssen. Siehe auch die Frauen-Schläger-Sure im Koran zu Gewalt gegen Frauen (im Neuen Testament der Bibel steht hingegen, dass der Mann seine Frau nicht schlagen und gut behandeln soll) und das islamische Sharia-Recht.
    JIhad Watch by Robert Spencer, BLOG zu Islam und Islamismus und Islamisten

    http://www.jihadwatch.org Siehe auch die Artikel des internationalen Gatestone-Institutes und den Weblog „Philosophia Perennis“ des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger und auch Jaya Gopals Buch „Gabriels Einflüsterungen“ und James DeMeo aus den USA.

  2. Ich empfehle den beteiligten Kommentatoren einen Aufenthalt in Südafrika
    Heinrich Blezinger der Zeitbeobachter

    1. Sehr geehrter Herr Blezinger,
      ich habe kürzlich die Kap-Provinzen der Republik Südafrika bereist. Das Personal der Polizei wird ganz überwiegend von Schwarzafrikanern gestellt, die sich uns gegenüber vorbildlich korrekt verhalten haben und uns persönlich mehrmals vor der grassierenden Straßenkriminalität warnten. Leider ist die Sicherheitssituation dort immer noch beklagenswert. Es gibt über zwanzigtausend Tötungsdelikte jährlich; ein vielfaches gegenüber ähnlich entwickelten Ländern. Welche Beobachtungen haben Sie gemacht?.

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