Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet.
Die Tagesschau hat sich damit verpflichtet, nicht weiter zu behaupten, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung am 7.9.21 im Deutschen Bundestag dem Fluthilfefonds nicht zugestimmt habe.
Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten. Diese Behauptung war falsch, da die Fluthilfe vom Plenum einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, angenommen worden war.
Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes verbunden.
Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war.
Mittlerweile wurde der Beitrag des sogenannten „Faktenfinders“ der Tagesschau, in dem die Kritik der AfD-Fraktion an der Berichterstattung der Tagesschau vom 7.9.21 als „irreführend“ bezeichnet worden war, aus dem Internet gelöscht. Die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau in der Mediathek wurde entsprechend bearbeitet und mit einem Hinweis versehen.
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5 Antworten
Ein erfreuliches Zeichen dafür, dass die Justiz in Deutschland noch nicht völlig gleichgeschaltet ist. Dass es zu diesem Skandal überhaupt kommen konnte, ist jedoch auch ein Zeichen dafür, dass Deutschland außer bei Strompreisen, der Anzahl von Abgeordneten im Bundestag, der Kosten für die Öffentlich-Rechtlichen, auch in einem anderen Bereich Spitze ist, nämlich bei der Anzahl von Dummköpfen in den eben zitierten Öffentlich-Rechtlichen.
…..ARD lügt bewusst – aus politischen Gründen – vs. AfD.
Zuschauer sollen und werden instrumentalisiert mit „modernen“ Methoden.
Täglich durch weglassen, relativieren, vertuschen. Ethisch, moralisch ist ARD / ZDF ein Sumpf wie im Schwarzen Kanal oder Radio Eriwan, Prawda.
Ohne Scham, Skrupel, brutal offen so wie u.a. beim WDR mit Diffamierung unserer Omas ……… “ Umweltsäue“ durch einen Kinderchor.
Da aber immer noch zuviele auf das im TV gehörte mehr geben, als aus Infos in der sogenanten Mediathek, wäre es noch sinnvoller gewesen, hier in einer 20 Uhr Sendung einen klassischen Widerruf zu erwirken. Die einmal verbreitete Fehlinformation bleibt trotzdem in vielen Köpfen bestehen.
Der Beitrag des „Faktenfinders“ der „Tagesschau“ vom 8. September 2021, in dem die Kritik der AfD-Fraktion an der Berichterstattung der „Tagesschau“ vom 7.September 2021 als „irreführend“ bezeichnet worden war, ging auf das Konto des obersten Faktenschinders der „Tagesschau“, Herrn Patrick Gensing, „seit mindestens 2015 eingefleischtes Mitglied der linksterroristischen ANTIFA“ (https://www.anonymousnews.org/2021/08/19/ard-faktenfinder-patrick-gensing-ist-antifa-mitglied/#:~:text=Eine%20brisante%20Recherche%20belegt%2C%20dass%20der%20sogenannte%20ARD-%E2%80%9CFaktenfinder,Geb%C3%BChrenzahlern%20eine%20Gewaltstatistik%20aus%20dem%20Jahr%202004%20unterjubelte.)
Dass radikalisierte Menschen wie P. Gensing in den zur Neutralität verpflichteten öffentlichen Rundfunkanstalten, die sich auch noch über unfassbare Zwangsabgaben finanzieren, dort wichtige, richtungsweisende Ämter bekleiden, ist ein unglaublicher Skandal.
Allerdings, wenn Abgeordnete mit Stickern der ANTIFA durch den Bundestag laufen und sich dabei auch noch ganz toll finden, gleichzeitig aber die AfD als undemokratische und faschistoide Partei bezeichnen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, wird sehr, sehr deutlich, wie verkommen die politische Landschaft in Deutschland ist.
Einfach grauenhaft!