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AfD-Wahlkampfauftakt in Münster: ultralinker Protest von der DKP bis zur SPD

Von Felizitas Küble

Die „Alternative für Deutschland“ hat am heutigen Dienstag (8. August 2017) in der Stadthalle von Münster-Hiltrup ihren Wahlkampfauftakt veranstaltet. Prominenter Hauptredner war Prof. Dr. Jörg Meuten. Der Ökonom ist Bundessprecher der AfD und zugleich Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Bereits zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung versammelten sich linke bis linksextreme Gruppen auf dem Vorplatz der Stadthalle.
Dazu gehören laut einem Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ die DKP, die Linkspartei, die unvermeidliche „Antifa“ sowie kurioserweise auch Tierrechtsbewegte mit einem großen Transparent für „animal liberation“ (siehe 1. Foto).
Daß sich diverse Gewerkschaftler, ASTA-Aktive sowie der Linkspartei-Bundestags-Abgeordnete Hubertus Zdebel dem Treiben dazugesellten, erstaunt wenig. Allerdings gehörte auch der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg zu der illustren Schar bzw. Linksfront, die dem Aufruf eines Bündnisses mit dem bezeichnenden Titel „Keinen Meter den Nazis“ gefolgt war.
Auch Vertreter der Homo-Lobby bzw. des CSD machten mit. Der Münsteraner CSD-Verband beschwerte sich in seiner Ansprache darüber, daß die AfD sich gegen eine „Ehe für alle“ ausspricht und beklagte einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“.
AfD-Bundessprecher Prof. Meuthen wandte sich in seiner Rede in der Stadthalle ausdrücklich gegen die Homo-Ehe und erklärte unter Beifall, die AfD sei die einzige Partei mit einem klaren „Nein“ dazu; das sei ihr „Alleinstellungsmerkmal“.

Es handelte sich bei dieser AfD-Kundgebung immerhin nicht um einen Parteitag, sondern um eine unverbindliche Wahlveranstaltung; es war folglich jeder interessierte Bürger eingeladen  –  nicht etwa nur AfD-Mitglieder oder Anhänger, sondern auch Menschen, die sich lediglich genauer informieren wollten.

Selbst wenn man durch den hinteren Osteingang in die Stadthalle ging, hörte man den schrillen Lärm der Gegenseite, wenngleich die Polizei durch Absperrungen und Präzenz sowie mehrere Mannschaftswagen dafür sorgte, daß die Protestmeute abgeschirmt war. Die Gegendemonstranten skandierten ständig „Ganz Münster hasst euch“ und „Haut ab“. Auf einem Plakat steht der oberschlaue Spruch: „Die Bürger in Hiltrup sind sehr schlau, die AfD braucht keine Sau.“

Auf meine Frage an einen Beamten, wie hoch die Zahl der Gegendemonstranten sei, schätzte er diese um 19 Uhr auf 250  – und damit waren es allenfalls so viele Personen wie bei der AfD-Veranstaltung selbst.

Wasserbombe gegen AfD-Ratsherr Schiller

Wenn Kundgebungs-Teilnehmer durch den Haupteingang in die Halle gingen, war der Trillerpfeifen-Lärm der Protestierer geradezu „ohrenbetäubend“, wie sogar die AfD-kritischen „Westfälischen Nachrichten“ zugeben.

Außerdem heißt es in deren Bericht: „Als der AfD-Ratsherr Martin Schiller auf dem Vorplatz erscheint und zur Stadthalle geht, fliegt eine Wasserbombe in seine Richtung und verfehlt ihn knapp.“   (Rechts: Foto von Schiller während seiner Rede.)
Es erscheint fragwürdig, warum es den Gegendemonstranten überhaupt erlaubt wurde, so nahe an den Eingang der Halle zu gelangen und Bürger, die lediglich eine Wahlveranstaltung besuchen wollten, mit Lärm und Haßparolen zu belästigen. Diese kritische Frage stellte ich einer Polizistin, die freundlich ihren Dienst tat, dazu aber nur sagen konnte, der Vorplatz sei nun einmal genehmigt worden.

Wenigstens konnte die Polizei den Osteingang absperren (siehe Foto), so daß Teilnehmer hier geschützt zur Kundgebung gelangen konnten.
BILD: Polizisten bewachen den Zugang zum Osteingang der Stadthalle
Man fragt sich außerdem, in welchen Zeiten wir eigentlich leben, wenn es  – (nur) im Fall der AfD  –  aus Sicherheitsgründen keine offenen Kundgebungen geben kann, die jeder interessierte Bürger besuchen kann, um sich direkt an Ort und Stelle über die Ansichten der Partei zu informieren.
Um in die Halle eingelassen zu werden, bedurfte es zudem einer schriftlichen Einladung der AfD, die vorher per Post zugeschickt wurde. Es handelt sich aber nicht etwa um eine „bürokratische“ Schikane der AfD, sondern geschah zum Schutz der Veranstaltung.
Wer zur Kundgebung wollte, mußte der Polizei schon auf dem Vorplatz die Einladungskarte vorzeigen, sonst wurde er nicht durchgelassen (was auch richtig war). Direkt an der Tür erfolgte dann eine zweite Kontrolle durch die Ordner der AfD.
MORGEN folgt ein weiterer BERICHT: darin geht es dann um die Wahlveranstaltung der AfD und die Aussagen ihrer Redner.

Kommentare

0 Antworten

  1. Genau, alles richtig – aber genau das zeigt uns doch, wie es in einer beginnenden Diktatur wirklich aussieht mit entstehenden Oppositionen!
    Ich komme noch mal auf Venezuela zurück: da ist es umgekehrt und Regierungsleute müssen sich vor einem solchen Mob schützen. Und genau das deutet nicht darauf hin, dass nur diese Regierung „diktatorisch“ ist, sondern, dass die legitime Regierung mit illegitimen Mitteln, höchstwahrscheinlich mit dem Geld und der Aufrüstung fremder Mächte, zu denen auch die global organisierte Kirche zu rechnen ist, entfernt werden soll, weil sie weniger ihrem eigenen Volk als v.a. diesen fremden Mächten aus nicht sehr geheimnisvollen Gründen nicht passt und systematisch torpediert wird…
    Schauen wir es uns also an in Deutschland: eine winzige, minikleine, entstehende, ordentlich und legitim entstehende Opposition wird gewaltsam unterdrückt und muss jederzeit mit physischer Gewalt und täglicher Verleumdung rechnen (ich sage das als jemand, der einigen Personen in der AfD extrem kritisch gegenüber steht!), und unsere Regierung unterstützt das. Sie hätte nie eine Chance, so gewalttätig aufzutreten, wie das ein großer Teil der venezolanischen „Opposition“ tut, die inzwischen ja sogar Luftangriffe gegen die Regierung fährt! DAS – unsere Regierung – ist eine solche Regierung, aber auch eine schlappe Judikative (weil nach x Amtsperioden der Exekutive längst regierungshörig umgebaut), die sich diktatorisch entwickelt, u.a. weil sie das nicht mit aller Kraft versucht zu verhindern!
    Was in der Debatte übrigens immer unterschlagen wird, ist, dass Chavez, dessen Kurs Maduro fortsetzen will, nicht nur „links“ war mit seiner Staatsdoktrin, sondern auch bewusst „katholisch“. Maduro sieht sich selbst als Christen und hat deshalb auch dieser Tage geäußert, er wolle den Papst um Hilfe bitten, nachdem die Bischöfe im eigenen Land gegen ihn auftreten.
    Die Lage ist undurchsichtig, aber gewiss nicht einseitig so, wie sie auch hier immer dargestellt wird. Es fehlt notorisch die Sicht der anderen Seite. Selbst ein bekanntes, traditionalistisches Nachrichtenportal, das in seinem Kommentarbereich über Jahre hinweg katastrophale Hasskommentare abnickte, ist da vorsichtiger und damit auch redlicher und berichtet vollständiger: http://www.katholisches.info/2016/10/ueberraschungsbesuch-von-venezuelas-praesident-maduro-bei-franziskus-papst-empfaengt-unterdruecker-statt-unterdrueckte/
    Und selbst die Website der DBK ist hier immer noch wenigstens ein kleines bisschen ausgewogener: http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/venezuelas-prasident-maduro-will-hilfe-vom-papst
    Und wesentlich am präzistesten ist jener Artikel hier auf einem weltlichen Amerika-Blog, der auch die genauen rechtlichen Hintergründe beleuchtet, die uns in unseren Medien entweder nur schemenhaft, verzerrt, meist aber gar nicht berichtet werden: https://amerika21.de/2017/06/178080/kritik-constituyente-venezuela
    Warum erwähne ich hier Venezuela, wo es doch um Deutschland geht: Weil ich denke, wenn wir hier nicht ehrlich sind und dem „audiatur et altera pars“-Prinzip folgen, werden wir keinerlei Anspruch darauf erheben können, dass uns im eigenen Land Gerechtigkeit widerfährt. Alleine, dass wir so verzerrte Nachrichten über Venezuela hören, ist ein Zeichen dafür, dass WIR in einer beginnenden Diktatur leben… Dem sollten wir uns nicht anschließen. Wir wollen nicht, dass die AfD verhetzt wird, und wir sollten daher auch um Gerechtigkeit was Venezuela betrifft bemüht sein.

  2. Warum wird die AFD mit allen Mitteln vom politisch-klerikalem Establishment bekämpft? Vielleicht weil man fürchtet, dass die Wahrheit an das Licht kommt? Alte und neue Seilschaften haben sich schamlos am Volkseigentum bedient, kommunale Kosten, die vom Steuerhaushalt finanziert werden müssten, auf die Bürger abgewälzt, damit die von SPD und Grünen gepriesenen besonderen Gäste ohne Pflichten behandelt werden und aus dem Vollen aus unseren Sozialkassen schöpfen, ohne jemals einen Beitrag geleistet zu haben. Unsere global denkenden Altparteien vertreten gemeinsam das Ziel, Deutschland auf zu lösen und es in die EU-Supermacht als Mitgift einzubringen. Das sieht man schon an Merkels abfälligem Gerede über die deutschen Ureinwohner und wie sie das Wort Deutschland vermeidet, weil es entweder schon verkauft ist oder spätestens nach der Wahl verhökert werden soll. Es wird Zeit für einen Wechsel, um den Ruin Deutschlands, seine Abschaffung zu stoppen, wenn überhaupt noch möglich, zu verhindern, deshalb AFD.

  3. Hat dies auf philosophia perennis rebloggt und kommentierte:
    (David Berger) Es gehört mit zu dem diesjährigen Bundestagswahlkampf, dass man es mit den Grundregeln der Demokratie nicht ganz so ernst nimmt. In den Köpfen der Politiker, Behörden, Medienschaffenden und vieler anderer Menschen hat sich der Gedanke fest gesetzt, dass es bei uns eine Partei und die dazugehörige Wählergruppe gibt, für die grundlegende Rechte unseres Staates außer Kraft gesetzt sind. Der § 5 des Bundesparteiengesetz, nach dem keine Partei zu benachteiligen ist und der Staat deren Recht auf ungestörte Abhaltung ihrer vom Parteiengesetz vorgesehenen Aufgaben zu schützen hat, wird angesichts der AfD reichlich fahrlässig umgesetzt.

  4. Hier sind rot und grün lackierte Faschisten am Werk, die als Hassprediger mit den Methoden der SA ihren politischen Gegner mundtot machen und zur Strecke bringen wollen.
    Konsequent werden die „Aktionsideen“ umgesetzt, wie sie in der „Aktionsanleitung“ mit dem Titel „So stoppen wir die AfD“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ (dem auch prominente Politiker der Grünen und der SPD angehören wie Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Manuela Schwesig, Katarina Barley) beschrieben sind, mit dem Hauptziel der Verhinderung des Wahlkampfs der AfD.
    Dass sich auch der Münsteraner SPD-Spitzenkandidat Robert von Olberg an der gestrigen Protestaktion beteiligte, passt in das Profil der mit der Linksfront verknüpften Partei und verwundert niemanden mehr.
    „Kommt es dennoch zu Veranstaltungen, sollen diese gestört werden. ‚Vielleicht schafft Ihr es, Euch mit ein paar oder sogar richtig vielen Leuten in die Veranstaltung hineinzuschummeln. Drinnen könnt Ihr z.B. mit Zwischenrufen, Sprechchören, einer versteckten Bluetooth-Box, Trillerpfeifen oder auch Taschen-Alarmen an Helium-Ballons Lärm machen und damit für Ablenkung sorgen oder sogar die Veranstaltung komplett verhindern‘, heißt es in der Aktionsanleitung ganz unverblümt“ (Link: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/es-wird-in-diesem-konflikt-opfer-geben/).
    Aus der obigen Darstellung kann man den Schluss ziehen, dass die Münsteraner Gegendemonstranten hinsichtlich der Wirksamkeit ihrer Aktionen von städtischer Seite begünstigt wurden, indem man sie so nahe an den Eingang der Halle herankommen ließ. Damit stellt sich Frage nach Verbündeten und Sympathisanten. Dass die Anti-AfD-Front hierbei auch mit handfestem Druck und Einschüchterung (etwa von Geschäftsleuten und Veranstaltern) arbeitet, kann man in der genannten „Aktionsanleitung“ ebenfalls nachlesen.
    „Aktionen“ gegen die AfD in Münster haben freilich längst strafrechtlich relevante Ausmaße angenommen. Dies zeigte sich bereits im Wahlkampf vor vier Jahren, als in ganzen Straßenzügen, etwa die Hiltruper Straße entlang, deren Wahlplakate systematisch zertrümmert wurden. Inzwischen kalkuliert die Partei sehr genau, wo und wann sie noch in Münster Wahlplakate aufhängt.
    Bei der Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD im Februar dieses Jahres hieß es aus den Reihen des selbsternannten Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ sogar in kaum verhülltem NS-Jargon, in Münster sei die AfD „unerwünscht“, man wolle eine AfD-freie Stadt. Programmatischer lässt sich ein Vertreibungs- und Vernichtungswille nicht formulieren.
    Am schlimmsten ist, dass man sich in der Öffentlichkeit weitgehend an die Beseitigungsversuche gegen die AfD gewöhnt hat. Irgendwie sind die ja schon eine Art „Ungeziefer“, um die es nicht schade ist, wenn sie verschwinden. Was soll man sich also aufregen?
    Und die Kirche und die Bischöfe, die sich heute so gerne in politische Belange einmischen, schweigen dazu.

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