Übergriffe auf ägyptischen Journalisten und Knebelung der Presse

„Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi stranguliert planmäßig die neu gewonnene Pressefreiheit und geht inzwischen rigoroser gegen kritische Journalisten vor als sein Vorgänger, der gestürzte Diktator General Mubarak“.   –  Das kritisiert die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anläßlich des am kommenden Mittwoch beginnenden Staatsbesuch Mursis in Deutschland.

Die Bedrohung von Journalisten und die Gleichschaltung der staatlichen Medien dürfen gerade jetzt nicht aus dem Blick geraten.

Mursi verstehe es nach Einschätzung der IGFM virtuos, sich den Erwartungen seiner Gesprächspartner anzupassen und stillschweigend das Gegenteil seiner Ankündigungen zu tun. Die landesweiten Demonstrationen in Ägypten seien auch eine Folge dieser Strategie.

Mursi habe seit seinem Amtsantritt beständig Freiheit, Reformen und Modernisierung versprochen, tatsächlich aber den Staat mehr und mehr seiner Person und den Muslimbrüdern unterworfen. Die Frustration darüber, sei eine wichtig Triebfeder für die seit Tagen anhaltenden enormen Proteste.

Journalisten: bedroht, verklagt, entlassen oder konform

Wie die IGFM berichtet, hat Präsident Mursi bereits kurz nach seiner Amtsübernahme damit begonnen, Schlüsselposition in ägyptischen Medien mit Vertretern der Muslimbruderschaft zu besetzten und kritische Journalisten aus den staatlichen Medien zu verdrängen, mit Entlassungsdrohungen gefügig zu machen und schließlich auch „brachial“ einzuschüchtern.

Unter Berufung auf ägyptische Menschenrechtler wies die IGFM darauf hin, daß in der Amtszeit Mursis mehr Journalisten wegen „Beleidigung“ des Präsidenten verklagt wurden als unter allen ägyptischen Herrschern seit 1892 zusammen.

Einer von ihnen, der Kolumnist Gamal Fahmy der unabhängigen Tageszeitung „Al-Tahrir“ ließ sich durch die  –  inzwischen von der Muslimbruderschaft dominierte Staatsanwaltschaft  –  nicht zum Schweigen bringen. Er wurde vor dem Präsidentenpalast erschossen, als er am 4. Dezember 2012 über die dortigen Proteste berichten wollte.

Islamische „Tugendwächter“ bedrohen kritische Journalisten

Auch von nichtstaatlicher Seite droht kritischen Journalisten und Internet-Bloggern körperliche Gewalt und sogar der Tod.

Nach Einschätzung der IGFM hat sich die radikal-islamische “Vereinigung zur Erhaltung der Tugend und Bekämpfung des Lasters” in Ägypten zu einer schwerwiegenden Bedrohung der Pressefreiheit ausgewachsen.

Die islamistische Gruppe sei zwar keine Gründung der Muslimbruderschaft. Der Regierung scheine ihr Treiben aber nützlich zu sein. Nur in einem einzigen spektakulären Mordfall auf offener Straße, der ägyptenweit für Aufsehen sorgte, hätten die Behörden bisher Ermittlungen aufgenommen, so die IGFM.

Morgen: Pressekonferenz
Düsseldorf am 29. Januar: „Ägypten auf dem Weg zur autoritären islamischen Republik – Forderungen an die Politik“:
http://www.igfm.de/IGFM-Pressekonferenz-AEgypten-auf-dem-Weg-zur-autoritaeren-isla.3457.0.html

Weitere Ins zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-AEgypten.575.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland