Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), hat für heute zu einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses geladen. Die Ampel hatte dies zunächst abgelehnt, um Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus der Schußlinie zu bekommen.
Doch die Vorwürfe gegen die 53jährige in der Causa Arne Schönbohm haben sich so verdichtet, daß Castellucci keine andere Wahl mehr sah, dem Drängen der Opposition nachzugeben.
Faeser kündigte an, ihrer Anhörung auch heute fernzubleiben – dabei ist dies der einzige Tagesordnungspunkt der Sondersitzung. Sie werde sich von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten lassen, berichtet die Welt.
Bereits am Dienstag hatte sie die Sondersitzung wegen einer angeblichen Corona-Infektion geschwänzt, gleichzeitig aber in Hessen ein Wahlkampf-Interview gegegen, wo sie als SPD-Spitzenkandidatin antritt.
Schönbohm, Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm (1937–2019), verklagt das Innenministerium und das ZDF inzwischen auf Schadensersatz. Der nun aufgetauchte Vermerk aus ihrem Haus belegt, wie Faeser den Böhmermann-Vorwurf gegen Schönbohm wieder neu konstruieren wollte, obwohl längst klar war, daß dieser falsch und der BSI-Chef unschuldig war.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faeser-schoenbohm-affaere/
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11 Antworten
Innenministerin unter Druck
„Das Ziel wurde erreicht“: Geheim-Mails offenbaren, wie Faeser Schönbohm jagen ließ
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die Affäre um die Ablösung des früheren BSI-Chefs Schönbohm seit dem gestrigen Mittwoch geklärt. Doch FOCUS online liegen Dokumente vor, die die Aussagen der Ministerin in Zweifel ziehen.
https://www.focus.de/politik/innenministerin-unter-druck-ziel-wurde-erreicht-geheim-mails-offenbaren-wie-faeser-schoenbohm-jagen-liess_id_209897090.html
Ministerin unter Druck
Chronologie zeigt, wie Faeser Schönbohm bedrängte und jagte
Nach einer Sendung des „ZDF Magazins Royale“ wurde BSI-Präsident Arne Schönbohm abgesetzt. Hieb- und stichfeste Beweise eines Fehlverhaltens gegen ihn gibt es offenbar nicht – und so gerät Innenministerin Nancy Faeser immer mehr unter Druck. Eine Chronologie der Geschehnisse.
https://www.focus.de/politik/deutschland/ministerin-unter-druck-chronologie-zeigt-wie-faeser-missliebigen-schoenbohm-bedraengte-und-jagte_id_208059778.html
Causa Schönbohm
Druck auf Böhmermann steigt! Anwalt reicht Beschwerde beim ZDF wegen Moderator ein
Der Druck auf Jan Böhmermann in der Causa Schönbohm nimmt zu. Jetzt muss sich der ZDF-Fernsehrat mit dem Skandal beschäftigen, der zur Ablösung eines Top-Beamten geführt hat.
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/causa-schoenbohm-anwalt-reicht-jetzt-beschwerde-beim-zdf-wegen-boehmermann-ein_id_204842776.html
MAL JA, MAL NEIN ?
Auf Anfrage der AFD 10/22 gab das Innenministerium direkte Kontakte zu BÖHMERMANN zu, bei einer CDU -Anfrage im Juni 23 wurden diese verneint ?
https://www.nius.de/Politik/der-beweis-faeser-ministerium-hat-ueber-boehmermann-kontakte-gelogen/02024fa4-9f4e-445b-adc9-7a0bd513a7ef
„In einer Kleinen Anfrage aus dem Juni richtet die CDU folgende Frage an das Innenministerium: „Gab es Kontakte zwischen den Mitarbeitern des BMI inklusive der Leitungsebene und der Redaktion des ,ZDF Magazins Royale‘ oder Jan Böhmermann?“ Die Antwort aus dem Innenministerium könnte klarer kaum sein: „Nein.“ Doch hier sagt das Ministerium eindeutig die Unwahrheit.“
SPD – EKLAT IM ZDF INTERVIEW:
BÖHMERMANN KRITIK REICHE FÜR VERTRAUENSVERLUST AUS
https://youtu.be/5-GGdOPoK2o?si=qJBXSo9Z8tZUamgH 11 Min, Kolja
Man kann es kurz sagen:
Mit ihrem ganzen Verhalten zeigt die Dame nur, dass sie die Wähler am A…. lecken können! Sie zieht es vor, das ganz deutlich hervorzuheben.
Ich bitte um Verzeihung für die Wortwahl, aber mir fiel kurzfristig nichts Treffenderes ein.
„Achtung, Reichelt“ und „Compact TV“, beide auf YouTube zu finden, berichten jeweils fundiert über den Skandal. Der mich sofort an Herrn Maaßen und seine Absetzung nach den Vorwürfen von Chemnitz („Hetzjagd auf Migranten“ ….), aber auch an Stephan Kohn, den Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, denken lässt, der im April 20, sein Schreiben wurde an die Öffentlichkeit durchgestochen und veröffentlicht, vor der offiziellen Panikmache aus dem BMI bezüglich „Corona“ und „Pandemie“ warnte bzw. dieses negativ bewertete. Er wurde, obwohl sich im Nachhinein alles als richtig herausgestellt hat, damals sofort vom Dienst suspendiert. So weit ich in Erinnerung habe, wurde ihm durch Söder per Gericht (19.3.22?) sogar seine Pension abgesprochen!
Für mich ist kritisches Denken das Wichtigste in der Demokratie. Die heutige Zeit verstehe ich absolut nicht.
Alle politischen Maßnahmen sollten kritischen Nachfragen nach Wahrheit und Wissenschaft standhalten. Wenn sie das nicht können, müssen – das gilt aktuell gerade für das Heizungsgesetz, das mit „Klimakiller CO2“ ist Lüge und Geschäftsmodell, seit 1986 eingefädelt von langer Hand – NICHT die Kritiker beseitigt, sondern die Politik geändert werden! Müsste… .
Man steht derzeit ratlos vor dieser Politik als Bürger Deutschlands und fragt sich:
WER lenkt das? WER gibt die Agenden vor? ….
Wie kann, anderes Thema, z.B. Lauterbach trotz einer Übersterblichkeit von ca. 150 000 Menschen seit 2021 (Beginn der „Impf“ungen, NICHT Pandemiejahr 1, da war eine nicht nennenswerte Übersterblichkeit von 4000, in 2021 dagegen 34 000, in 2022 68 000 in Deutschland, zusammen gut 100 000! Aktuell auch ständig höchste Krankenstände gemeldet!) allen Ernstes im Bundestag gestern behaupten, wir seien „gut durch die Pandemie gekommen“?
Die Politiker des Mainstream, von den Medien gestützt, haben für die Realität Tomaten auf den Augen.
„Natürlich“ wurden die AfD-Kandidaten für Bundestagsvizepräsident und Ausschüsse gestern auch wieder nicht gewählt. Grundgesetz – Gleichheitsgrundsatz – Fairness?
Widerspruch, Widerstand sind angesagt. Kritisch Informieren, Vernetzen, Demonstrieren. Zum Beispiel am 16.9. wieder bei „Deutschland steht auf“ – Reformation 2.0″ in Magdeburg. Ich war am 29.4. dort dabei und empfehle es wärmstens, wobei dieser Termin mit dem Marsch für das Leben – Berlin ab 13 Uhr, Brandenburger Tor, Köln, ab 13 Uhr, Heumarkt, kollidiert. Magdeburg vermutlich 14 Uhr am Domplatz.
(Leider bin ich an dem Tag terminlich verhindert.)
Aufstehen für Frieden, FREiHEIT, Selbstbestimmung, Wahrheit, Grundgesetz, Vernunft, Kompetenz, bessere Politik.
Schließt Euch an.
FAESER ERSCHIEN WIEDER NICHT IM INNENAUSSCHUSS ZUR BEFRAGUNG
https://www.heise.de/news/BSI-Affaere-Faeser-laesst-Innenausschuss-erneut-sitzen-9297481.html
„Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut nicht an einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses teilgenommen, um Fragen zu ihrem Vorgehen im Fall des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zu beantworten..
Auf Antrag der Unionsfraktion hätte Faeser hier einen internen Vermerk aus der Zentralabteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) erklären sollen, in dem festgehalten ist, dass Faeser unzufrieden mit den vorgelegten Ergebnissen in Sachen Schönbohm gewesen sei und von den BMI-Beamten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch einmal angefragt werden solle.“
GIBT ES EINEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ?
„Die CDU-/CSU-Abgeordneten wollten nun prüfen, inwiefern schärfere Mittel nötig würden – wie etwa ein Untersuchungsausschuss, kündigte Alexander Throm für die Fraktion an. Wesentliche Fragen zum Sachverhalt könne nur die Ministerin beantworten. Sie versuche sich derzeit aber der Befragung zu entziehen.
Auch die AfD kritisierte das erneute Fernbleiben der Ministerin. Vertreter von FDP, Grünen und der Linken äußerten sich nach der Sitzung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages nicht, die SPD nahm die eigene Ministerin in Schutz.“
ES WIRD ENG FÜR FAESER
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nancy-faeser-innenausschuss-bundestag/
„Unbestritten ist mittlerweile, dass Faeser, um „Munition“ für die Strafversetzung Schönbohms in die Hand zu bekommen, sogar den Geheimdienst, namentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, ansetzte. Erfolg der Bespitzelung: NULL! Der BILD liegt ein Aktenvermerk eines Ministerialdirigenten E. aus der Unterabteilung „Zentrales I“ des Bundesinnenministeriums vor. Faeser sei ungehalten gewesen, dass diese Schnüffelei nichts erbracht habe. Selbst der nicht als besonders regierungskritisch geltende „Tagesspiegel“ schreibt aktuell: „Hinreichende Gründe für seine Absetzung hat die Ministerin bis heute nicht kommuniziert.““
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TRICKSEN, TÄUSCHEN, AUSSITZEN, WEGDUCKEN , wenn es um EIGENE (AKTUELLE !) FEHLER GEHT.
Mit freundlicher ( mutmasslich erkaufter ) Unterstützung der ÖRR und MSM.
Was ist mit Faesers Artikel für das Antifa Blatt ?
Was ist mit SCHOLZ Warburg, Cum Ex Affäre, Steuergeschenke an die Banken?
Was ist mit Habecks Filzokratie im Wirtschaftsministerium, Udo Philipp (Graichen war nur die Spitze des Eisbergs !)
Was ist mit der Auftragsvergabe für die LNG- Terminals ?
ABER LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG FORDERN selbst bei lange vergangenen Jugendsünden anderer ?
J. Reichelt zum Thema:
https://youtu.be/1YjoQLdzwYw?si=az4B8PGAysp3yFvH. 19 Min
AUF AFD – ANFRAGE WIRD BEKANNT: STAATSSEKRETÄRIN FAESERS TELEFONIERTE MIT BÖHMERMANN
https://www.nius.de/politik/ueberwachungsaffaere-faesers-staatssekretaerin-telefonierte-mit-boehmermann/e4b07c67-9177-4a11-8c3f-078841bcfbb4
„Juliane Seifert, Staatssekretärin im Innenministerium, hat im Vorfeld der Ausstrahlung des ZDF Magazins Royale Gespräche mit Böhmermann geführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD vom 19. Oktober 2022 hervor, die NIUS vorliegt. .
Die Gespräche zwischen der Staatssekretärin Seifert und Böhmermann sollen am 6. April 2022 und am 23. Mai 2022 stattgefunden haben – also nur wenige Monate vor der Ausstrahlung der Schönbohm betreffenden Sendung..
Dabei soll es sich um Telefonate und Videogespräche gehandelt haben. In den Unterhaltungen soll es angeblich um das ominöse Projekt „Hass im Netz“ gegangen sein, das aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums gefördert wird. Konkrete Angaben will man nicht machen. Auf Anfrage von NIUS wollte sich das Bundesinnenministerium nicht äußern..
Doch die Version wirft Fragen auf: Zum Zeitpunkt des Gesprächs war Seifert gar nicht mehr im Familienministerium angestellt. Diese Tätigkeit endete im Dezember 2021. Als sie mit Böhmermann sprach, war sie bereits Mitarbeiterin im Innenministerium – und hatte somit Zugang zu relevanten Informationen, auch was Schönbohm angeht. Gesprächsprotokolle zu den Gesprächen hat das Innenministerium bis heute nicht vorgelegt.“
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Möglicherweise also „Auftragsarbeit“ ??
Fieser wollte Schönbohm aus dem Amt entlassen. Es fehlte nur noch ein Grund. Böhmermann hat mal wieder geliefert.
Entsetzlich, wie sich nun aufführt.
Heute kam durch die Nachrichten, sie könnne erst im Dezember die parlamentarischen Fragen beantworten.
Typisch, erstmal aus der Schusslinie rausgehen. Die muss nun Sorgen haben wegen der Hesssenwahl .
Hoffentlich kommt alles ans Licht.
Und Herr Schönbohm möge weiterhin Frau Faeser juristisch „jagen“.
Vor allem Schadenersatz fordern. Er hat viel persönlichen Schaden erlitten in der Zeit.
Man muss es klar und deutlich sagen, Nancy Faeser ist eine fanatische linksradikale Politikerin. Sie kämpft mit den unsaubersten Mitteln, um die Leute zu vernichten, die nicht ihre radikale Antifaüberzeugung teilen. Jetzt hat sie sich in der Sache Schönbohm hoffentlich ihr eigenes politisches Grab geschaufelt. Sie betrügt ihrer extremen Überzeugung wegen, wir bei der vermeintlichen Verschärfung der Abschiebung von illegalen Asylanten , um Punkte für den Wahlkampf in Hessen zu sammeln. Aber hinter den Kulissen fördert sie den ungebremsten Zustrom von illegalen Asylanten.
Ein Rücktritt oder eine Entlassung Faesers wäre ein Hoffnungsschimmer für das politisch im Sinkflug abstürzende Deutschland.
Aber wie stark werden die linken Medien und die links grüne Ampel dies verhindern wollen und für diese fanatische Ministerin kämpfen??