„Manchmal müssen die Bayern die letzten Preußen sein“
Seit Monaten gibt es erheblichen Konfliktstoff zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in der Asyl- und Flüchtlingsfrage. Besonders Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erntet Kritik aus Bayern, aber auch aus Teilen ihrer Partei, ja mittlerweile sogar aus der eigenen Regierung.
WELT-online veröffentlichte ein Gespräch der „Welt am Sonntag“ mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zur aktuellen Lage nach der massenmörderischen Blutnacht von Paris – und zur zukünftigen Strategie in der Asylpolitik.
Unter dem Titel „Angela Merkel soll Fehler einräumen“ plädiert der CSU-Politiker für eine Wende in puncto Flüchtlingszahlen und in der Grenzsicherung, wie es Frankreich für seinen Staat bereits beschlossen hat. Söder erklärt dazu wörtlich: „Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken. Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen.“
Deutschland könne, so der Minister, auf keinen Fall weiterhin jährlich eine Million Ankömmlinge verkraften. Daher müsse es neben der Grenze bzw. Grenzsicherung auch eine Obergrenze für Einwanderer geben. Vorstellbar sei „allenfalls“ eine „geordnete“ Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 Menschen.
Der CSU-Politiker warnt, das „Urvertrauen der Bevölkerung“ sei spätestens nach Paris „empfindlich berührt.“ – Kritisch fügt er hinzu: „Deutschland hat das Grenzkontroll-System in Europa de facto außer Kraft gesetzt und damit eine neue Zuwanderungswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan ausgelöst.“
Für den Fall, daß es nicht zu einer wirksamen Kontrolle der deutschen Grenzen kommt, könne Bayern dies übernehmen: „Manchmal müssen die Bayern die letzten Preußen sein. Das hat schon Franz Josef Strauß gesagt.“
Dauerhafte Preisgabe des Rechtsstaats „existenzbedrohend“
Die CSU stehe zwar zur Kanzlerin, so Söder weiter, doch erwarte man von ihr, daß sie ihre Politik der Grenzöffnung als „Fehler“ einräume. Außerdem verteidigt der bayerische Finanzminister Schäubles Flüchtlingsvergleich mit einer „Lawine“. Die Menschen seien „tief verunsichert“ und zudem sei der „soziale Frieden“ in Gefahr.
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Söder sodann kritisiert die griechische Regierung, weil sie den massenhaften Zustrom nicht stoppt – sollte sich dies nicht endlich bessern, könne sie nicht mehr die gleichen Finanzmittel von der EU erwarten wir bisher.
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Der CSU-Politiker erklärt in dem Interview außerdem, die derzeitige Lage rühre an den „Grundfesten der Union“: „Derzeit findet eine Entfremdung zwischen der bürgerlichen Wählerschaft und der politischen Führung statt.“ – Die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit sei die „Kernkompetenz“ von CDU und CSU. Söder warnt abschließend davor, eine „dauerhafte Preisgabe des Rechtsstaats“ sei für uns „existenzbedrohend“.
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Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148851433/Angela-Merkel-soll-Fehler-einraeumen.html
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4 Antworten
wWas müssen wir denn noch alles ertragen? Hoffentlich nicht das, was in Paris passiert ist? Wer weiss denn, wer sich schon alles durch die mangelnden Grenzkontrollen sich hier schon eingeschleicht haben!
Aber je mehr freiwillige Helfer – umso mehr kommen rein.
Ich selbst bin in Not – mir hilft keiner. Der Deutsche, wenn er alt und durch unverschuldeten PKW Unfall vor fast 12 Jahren in finanzielle Not und Krankheit geraten ist – zählt nichts mehr.Gefälschte Scheinurteile sind seither an der Tagesordnung. Eine behindertengerechte Wohnung, d.h. Zimmer bekomme ich jetzt nur in einem Haus mit Demenzkranken ( Die ja nichts für ihre Krankheit können) aber eine bezahlbare Wohnung behindertengerecht – null Chance.
Sag einfach: Ich bin Moslem und komme aus Syrien – Ironie aus. Wo kommen plötzlich die Milliarden her. Schäuble sagt, man habe gut gewirtschaftet – aber wir haben über zwei Billionen Euro Schulden. wir werden doch belogen, wo wir gehen und stehen. Es ist einfach empörend, wie mit Kranken und Alten umgegangen wird, und am Bahnhof stehen Hunderte und singen und schreien: Willkommen! Bald wird die Enttäuschung (oder die Organisation) unter den ,,Flüchtlingen so groß sein, dass sie – wie von zuhause gewohnt – erbarmungslos zuschlagen werden. Leider wird es die Falschen treffen.
Na, bis jetzt hat Seehofer auf ganzer Linie versagt, warum soll das jetzt anders werden??
Ich hoffe, hier hat ein bayerischer Löwe nicht nur laut gebrüllt, sondern seine Partei stellt sich
ultimativ hinter ihn und fordert die Bundeskanzlerin nicht nur verbal, zum Umlegen des Schal-
ters auf. Was seinerzeit aus rein opportunistischen Gründen für das Abschalten der Atom-
kraftwerke möglich war, darf bei einer wirklich unser aller Zukunft betreffenden Einwanderung,
die in neunzig Prozent der Fälle mit einem vorgetäuschten Asylgrund beginnt, kein Problem
sein.