Der Spitzenverband verlangt striktere Sicherheiten bei Hilfsmaßnahmen

In einem Thesenpapier, das der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 8. September in Berlin vorstellte, heißt es: „Der Euro braucht eine neue vertragliche Grundlage.“ Auf Basis der bestehenden Verträge ist eine wirksame Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten.“

Der Spitzenverband schreibt zudem: „Ein weiteres Kurieren von Symptomen und das Ergreifen immer neuer Reparaturmaßnahmen versprechen keinen nachhaltigen Erfolg. Europa muss sich zu einem deutlichen Sprung vorwärts in seinen Stabilisierungsbemühungen aufraffen.“

In seinem Thesenpapier „Ein neuer Vertrag für den Euro“ empfiehlt der BDI die Errichtung eines Europäischen Fiskalfonds. Die bisherigen Euro-Rettungsfonds, über die der Bundestag Ende September abstimmen wird, reichen laut BDI nicht aus: „Europa braucht die Weiterentwicklung des Rettungsschirms EFSF bzw seines geplanten Nachfolgers ESM hin zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF).“

Alle Hilfsprogramme für hochverschuldete EU-Länder sollten nach Vorstellung des BDI eine maximale Laufzeit von drei Jahren haben. Darüber hinaus dürfe der EFF  solchen Staaten seine Unterstützung nur gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen anbieten:

„Sobald die vereinbarten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden oder die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen die Zahlungen eingestellt werden. Einen Haftungsverband ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Eine Insolvenzordnung muss unabdingbarer Bestandteil des EFF sein.“

EFF und Europäische Zentralbank (EZB) würden so nach den Vorstellungen des BDI zwei  politisch unabhängige Säulen einer neuen Euro-Finanzstruktur bilden: „Die EZB sichert die Geldwertstabilität nach innen und außen, der EFF sichert – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten – die Stabilität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“

Das BDI-Thesenpapier gibt’s online unter www.bdi.eu