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Belarus: Strafanzeige gegen Lukaschenko

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gestern beim litauischen Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Alexander Lukaschenko gestellt. Grund ist die erzwungene Umleitung des Ryanair-Flugs RF4978 von Athen nach Vilnius.

RSF zeigt den belarussischen Präsidenten wegen „Entführung eines Flugzeugs mit krimineller Absicht“ gemäß Artikel 251 und 252-1 des litauischen Strafgesetzbuches an. Nach der Landung war der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet worden.

Die RSF-Anzeige zeichnet die Ereignisse vom 23. Mai detailliert nach. Die Behauptung aus Minsk, der Flug habe aufgrund eines Bombenalarms umgeleitet werden müssen, hält RSF für eindeutig vorgeschoben.

Es gebe „viele glaubwürdige Indizien, dass die belarussische Regierung einen falschen Alarm ausgelöst hat, um das Flugzeug zur Landung zu zwingen und den Journalisten festzunehmen“, heißt es in der Beschwerde.

„Wir zeigen Alexander Lukaschenko persönlich an, weil diese Entführung mit terroristischem Hintergrund direkt und offenkundig auf sein Betreiben geschehen ist“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das litauische Strafgesetzbuch stellt eine Flugzeugentführung, die ‚das Leben oder die Gesundheit der Crew oder der Passagiere gefährdet‘, unter Strafe. ‚Terroristische Zwecke‘ sind damit definiert, dass sie ‚beabsichtigen, die Öffentlichkeit oder Teile davon einzuschüchtern‘. Dieses Vorgehen ist beispiellos. Lukaschenko will die ganze Gesellschaft einschüchtern, besonders Journalisten.“

Neben Protasewitsch waren 125 weitere Personen an Bord, darunter auch Sofia Sapega, die Freundin des 26-Jährigen. Der Journalist lebt seit 2019 in Polen und war Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta. Dieser galt seit dem Beginn der Proteste in Belarus am 9. August 2020 als eine der wichtigsten Informationsquellen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-stellt-strafanzeige-gegen-lukaschenko

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Kommentare

7 Antworten

  1. Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“ – siehe auch Gerhoch Reiseggers Bücher und den Orientalisten Hans-Peter Raddatz und den Anthropologen James DeMeo und die Artikel des internationalen Gatestone-Institutes

    https://philosophia-perennis.com

  2. Herr Kiefer, ich bin ganz bei Ihnen! Es ist leider eine sehr traurige Tatsache, daß die angeblichen! Werteverteidiger mit zweierlei Maßstäben messen. Da ist der Machterhalt der Kompaß, dem alles andere untergeordnet wird. Solange eine von einem christlichen Menschenbild schwafelnde Kanzlerin ungestraft Gesetze brechen kann und Wahlen, die ihr nicht passen, wiederholen läßt, haben wir keinen Grund, uns über die Geflogenheiten anderer
    Länder zu mokieren. Im übrigen verdanken wir der angeblichen christlich-demokratischen Union
    seit einem Vierteljahrhundert, daß allein nach den offiziell gemeldeten vorgeburtlichen Kindstötungen alljährlich über hunderttausend Kinder niemals das Licht der Welt erblicken. Dies auch noch begünstigt dadurch, daß a l l e i n die Schwangere entscheidet, ob sie das Kind annimmt oder entsorgen läßt. Meines Wissens gibt es diese Blutspur vorgeburtlicher Kindestötung – zumindest in diesem haarsträubenden Umfange – in Belarus nicht. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß der heute als Bundestagspräsident fungierende Wolfgang Schäuble von der Kanzlerinnen-Partei seinerzeit bei den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung sagte: „Es kann doch nicht sein, daß die Einheit an der Frage der „Abtreibung“ scheitert!“
    Wenn man gegen Unrecht ist, sollte man auf gut deutsch keinen Dreck am Stecken haben und dann als Ablenkungsmanöver mit dem Finger auf andere zeigen! Ich möchte hier auch auf die Kumpanei mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verweisen, der sanktionslos in Syrien eingefallen ist und nicht fürchten muß, daß der Blankoscheck unserer Kanzlerin zur Zahlung vieler Milllionen Euro zurückgezogen wird.
    Als mit dem „C“ auf Dummenfang gehende Partei hat die größte Regierungspartei bis heute tatenlos zugesehen, wie das Christentum in der Türkei auch nach dem Genozid vor über hundert Jahren gerade auch unter Erdogan immer mehr zu einer verschwindenden Minderheit marginalisiert wurde. Ich habe sehr persönliche Kontakte zu einer zu einer jungen Familie, die mit ihren Eltern nach Europa flüchtete und die einen Vorfahren als Opfer seines christlichen Glaubens zu beklagen hatte.
    Der Vater der Familie mußte bei der Marine mit einem gesundheitlich beeinträchtigenden Schlafplatz vorlieb nehmen und hat bis heute an diesen Folgen zu leiden. In Belgien, wo die Familie vor Muslimen sicher zu sein glaubte, hat man dem Vater seitens der Anhänger Mohammeds sein Kreuz entrissen, was trotz Meldung bei der Polizei ungeahndet blieb.
    Wo bleibt da der Aufschrei der sich als Menschenrechtsverteidiger echauffierenden „Werte-Verteidiger“! Es herrscht bis heute Schweigen im Walde! Dabei haben die deutschen Verantwortlichen seinerzeit sehr wohl Kenntnis von den Massakern an den Christen und Nichttürken gehabt und trotzdem den Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet.
    Hitler konnte seinerzeit bei seinem eigenen Vernichtungsfeldzug gegen die Juden daher
    sagen: Wer redet heute noch von dem Blutbad an den Armeniern u.a.!

    1. In der Tat ist es leider die Wahrheit, dass man in der Türkei bis heute keine Kirchen unbehindert bauern darf, während die Muslime sich aber dieses Recht in Deutschland für Moscheen sogar mit Minaretten und Muezin herausnehmen.

      Siehe auch das Telepolis-Internetmagazin aus dem Heise-Verlag.

  3. The Show mußt go on.
    Ich finde den Vorfall an sich besch….!
    Aber was soll dieses Schauspiel in einem anderen Staat bewirken? Es gibt mittlerweile soviele Politiker, die auf eine Anklagebank gehören würden, aber im jeweiligen,igen Staat ihrer Macht haben sie die Justiz unterjocht.

    1. Gut erkannt! Aber die von Ihnen angesprochenen Politiker gehören nicht nur auf die Anklagebank, sondern danach auch ins Gefängnis gesteckt.

      An diesem Fall sieht man übrigens wieder ganz deutlich die Doppelstandards der ach so liberalen, demokratischen westlichen Geistesgrößen: Wie groß war der Aufruhr, als im Juli 2013 die Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales auf Geheiß der USA in Wien landen musste (weil Snowdon an Bord vermutet wurde)? Nur zur Erinnerung: die treuen Verbündeten der USA in Europa sperrten damals sogar ihren Luftraum!

      Auch dem Geschäftsführer von RSF rufe ich zu: Heuchler!

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