Die Berliner AfD-Landeswahlversammlung hat heute Beatrix von Storch (MdB) zur Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sie setzte sich auf der Veranstaltung in Berlin-Biesdorf im ersten Wahlgang mit 110 zu 71 Stimmen durch. (Hinweis d. R.: Ihr Gegenkandidat Sebastian Maack gilt als Vertreter des ultrarechten „Flügels“ der Partei.)
Auf den Plätzen zwei und drei wurden die bisherigen Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio und Götz Frömming gewählt.
Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte in ihrer Rede, die AfD sei eine „lebendige, demokratische Partei“: „Jetzt ist die Zeit, alles für unsere deutsche Nation zu geben. Gemeinsam stoppen wir die linksgrüne Flut.“ Die Grünen hätten Deutschland „den Krieg erklärt, nichts weniger als das. Das sind die Alternativen im Wahljahr 21.“
Die AfD Berlin beschließt am kommenden Wochenende ihr Programm für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/konservative-realos-fuer-den-bundestag/
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20 Antworten
Lieber Bernhard,
ich möchte gerne auf Ihren Beitrag vom 14. Juni 2021 um 17:24 eingehen, den ich mangels „antworten“ button nicht unter Ihren Betrag setzen kann.
Vorab danke ich Ihnen dafür und stimme im Wesentlichen überein.
Leider hat Herr Kiefer die Angewohnheit, Meinungsgegner in Schubladen zu stecken. Man ist dann eben entweder für Sozialismus oder ein „Gutmensch“ oder dergleichen.
Ich finde das jeder ernsthaften Diskussion abträglich.
Jetzt zum Inhalt des Begriffs „Sozialismus“:
Nach Karl Marx ist Sozialismus die dem Kommunismus vorausgehende Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel und eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinzielt. Im Sozialismus sind somit die Klassengegensätze noch nicht völlig überwunden. Man befindet sich sozusagen in einer „Übergangsstufe“. Da der Kommunismus selbst eine letztlich unerreichbare gesellschaftspolitische Utopie darstellt, ist viel mehr als Sozialismus REAL nicht möglich.
Nun hat das aber natürlich im Lauf der Geschichte niemanden daran gehindert, den Begriff „Sozialismus“ anders zu definieren, was auch geschehen ist. Da haben Sie völlig Recht.
Aus christlicher Sicht scheint mir dabei folgendes bemerkenswert zu sein:
Die Kirche soll ja so etwas wie die Vorwegnahme der uneingeschränkten Gottesherrschaft sein. Das heißt, sie ist ein Gesellschaftsmodell, das in sich keimhaft schon die Kennzeichen der Königsherrschaft Gottes trägt. Gleich zu Beginn der Apostelgeschichte lesen wir die Geschichte von Ananias und Saphira, die vorgegeben hatten, ihr ganzes Vermögen dem Wohl der gesamten Gemeinde in Jerusalem zur Verfügung zu stellen und deshalb sterben mussten. Es war keineswegs eine Pflicht, den eigenen Grundbesitz zu verkaufen und den Erlös den Aposteln zur Verteilung unter allen Christen zur Verfügung zu stellen, aber wenn man es tat, hatte es einen „Heiligen Status“. Die Gemeinde in Korinth wird dafür getadelt, dass dort die wohlhabenden Christen schlemmten, während die armen Christen darbten. Ein Problem, das in anderer Form auch der Herrenbruder Jakobus aufgriff, wenn er Christen dazu aufforderte, keinen toten, sondern einen tätigen Glauben im Dienst für den bedürftigen Glaubensgenossen zu haben. Zentral war auch schon bei den jungen Christen die Frage der Versorgung der Witwen.
Man kann also zu Recht sagen, dass die junge Kirche durchaus eine Gesellschaft abbildete, die man heute als „sozialistisch“ bezeichnen würde. Dahinter stand natürlich keine kommunistische Ideologie sondern dahinter stand die Gnade Gottes als herrschendes Prinzip im Reich Gottes.
Jesus warnt widerholt davor, den Mammon anzubeten, denn man könne nicht ihm und Gott gleichzeitig dienen. In der Offenbarung wird eine hyperkapitalistische Gesellschaft am Ende der Tage beschrieben, in denen sogar die Seelen der Menschen zu Geld gemacht werden.
Dass der menschengemachte Sozialismus nicht gut funktioniert, liegt schlicht an der menschlichen Egozentrik und am Streben nach Macht und Einfluß, die auch auf Kosten Anderer angestrebt wird.
Wie Sie völlig zu Recht betonen, ist das aber im Kapitalismus nicht anders. Und auch der Kapitalismus produziert Armut; und zwar nicht zu knapp.
Für Christen ist es daher mehr als unergiebig, sich wegen solcher Fragen in die Haare zu geraten. Statt dessen sind wir ausdrücklich aufgerufen, ZUERST das Reich Gottes und seine Gerechtigkeit zu suichen.
Es ist ja aus der Sicht des Herrn Kiefer nichts anderes als „der Untergang Deutschlands“ aufzuhalten. Das war schon immer eine realitätsferne Erwartung an die AfD. Und nun wird Herr Kiefer eben Opfer dieser Erwartungshaltung.
Christen haben keine derartigen Erwartungshaltungen an Parteien oder an Menschen:
Denn da gibt es keinen anderen Namen, in dem wir errettet werden können als unter dem Namen Jesus Christus.
So ist nun mal das Leben, da sind halt auch Enttäuschungen dabei. Aber ich freue mich für jeden gläubigen Christen…
Eine „Ent“ Täuschung ist dem Wortsinn nach eine aufgedeckte Täuschung, weil das, worauf man hoffte, sich als Täuschung herausstellte. Sie wäre also dann unnötig, wenn man die Täuschung hätte von Anfang an vermeiden können, indem man sie als Täuschung durchschaut hätte. Im Fall der AfD war die Täuschung von Anfang an, spätestens jedoch als der etwas weltfremde Herr Lucke den Machtkampf gegen Frauke Petry verloren hatte, offensichtlich.
Wer dennoch an der Täuschung festgehalten hat, bediente damit persönliches Wunschdenken. Daneben gibt es natürlich eine rechtsextreme Klientel, die sich die AfD für ihre Zwecke angeeignet hat.
Also was die Listenwahlen und Reihungen betrifft, hat man sich rasch an die Altparteien angepasst
Das Wahlrecht ist nun mal so, lieber Guido
In China, äh, ich meinte in Berlin ist gerade ein Sack Reis umgefallen. Durch ihre unsägliche Rhetorik und fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus hat die AfD jede Chance auf eine Regierungsbeteiligung verspielt. Und das sorgt dafür, daß die politischen Vorstellungen dieser Partei nicht umgesetzt werden.
Das sind auch ungefähr meine Gedanken…
Ich sehne mich nach einer Wert konservativen Partei, aber wenn die AfD so am rechten Rand fischt („vogelschiss in der deutschen Geschichte „) oder gar selbst rechtsextrem ist, ist sie für mich nicht wählbar.
und genau das ist das Hauptproblem neben der Problematik daß es Konservatibe kaum schaffen ihre Positionen gewinnend dar zu stellen
Guten Tag,
zu bedenken ist hier doch, daß sich Beatrix von Storch gegenüber dem Vertreter des ultrarechten „Flügels“ durchgesetezt hat – also somit hat der gemäßigtere Teil der Partei bei dieser Abstimmung gewonnen.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Frau von Storch ist vielleicht nicht so radikal wie der „Flügel“, aber als „gemäßigt“ würde ich sie auch nicht bezeichnen. Vor allem nicht seit ihrer Äußerung von wegen, auf Frauen und Kinder schießen.
„Gemäßigt“ sind für mich Figuren wie Meuthen oder Weidel (wobei ich letztere nicht mag, aber wieder aus anderen Gründen).
Guten Tag,
natürlich ist sie gemäßigt im Vergleich zum „Flügel“ – und haargenau so habe ich es auch formuliert.
Tun Sie doch nicht so (bereits der 2. Versuch), als habe Frau von Storch ins Blaue hinein gesagt, man könne „auf Frauen und Kinder schießen“. Sie hat damals vor x-Jahren auf die geltende Rechtslage bei einem gewaltsamen Eindringen über die Grenze hingewiesen und zudem ihre Äußerung relativiert.
Sie bezog sich auf das Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt von 1961. Es regelt, ob und wie Beamte an der Grenze ihre Waffen einsetzen können. Tatsächlich steht in § 11 dieses „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“, dass Bundespolizisten „im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen“ dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Dem Wortlaut nach dürften Bundespolizisten also auf jemanden schießen, der auf Aufforderung nicht anhält, sondern flüchtet.
Daß diese Vorgangsweise in der Praxis mit Hürden versehen ist, versteht sich am Rande.
Aber erstmal über die rechtliche Lage informieren – wäre ja vielleicht auch mal sinnvoll?!
An der Grenze zu Mexiko wurde übrigens gerade unter dem ach so hochverehrten Friedensnobelpreisträger Obama des öfteren seitens der Grenzpolizei vom gesetzlichen Schußrecht Gebrauch gemacht – nicht daß ich das billigen würde, aber da regt sich keine linke Presse auf, aber gleichzeitig jahrelang auf einer Äußerung der BvS herumreiten, die rechtlich nur unpräzise, aber nicht grundsätzlich falsch war, das lenkt so schön davon ab.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Süß, Herr Professor! Ich verneige mich in Ehrfurcht!
“ Gemeinsam stoppen wir die linksgrüne Flut.“ Schön wär’s, gnädige Frau, aber leider fehlen Ihnen die nötigen Unterstützer. Das deutsche Volk ist mehrheitlich bekloppt, die wählt ihren eigenen Untergang – es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte.
Meine Voraussage: Die AfD wird nicht mal das Ergebnis von 2017 erreichen; von wegen „die linksgrüne Flut stoppen“! Söder mit seiner CSU überholt die Grünen seit geraumer Zeit eh‘ schon links, der Kanzlerkandidat der CDU hat außer der Bekämpfung der einzigen auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Partei kein Programm, die FDP ist wie das Fähnchen im Wind, die SPD spielt bundespolitisch keine Rolle mehr, die Linke ist sowieso schon links und die Grünen unterscheiden sich von diesen nur dadurch, dass sie das eine Prozent der Reichen nicht erschießen will.
Liebe Frau von Storch, Ihre Fraktion im Bundestag wird schrumpfen, einen Vize-Bundestagspräsidenten werden Sie auch im neuen Bundestag nicht bekommen, das Altparteien-Kartell wird nicht ruhen, Ihre Arbeit mit allen legalen und illegalen Mitteln zu behindern, die AfD zu verleumden und zu dämonisieren, Sie werden den Untergang Deutschlands jedenfalls nicht aufhalten – so leid mir das tut.
Das klingt nach tiefer Depression, wünsche Ihnen, da bald raus zu kommen!!!!!
Sie haben Recht! Deswegen trug ich mich auch schon mit dem Gedanken, mich hinter den Zug zu legen (das ist bei uns die S6, von der Schweizerischen SBB betrieben).
Danke auch für Ihren freundlichen Wunsch.
ich hoffe Sie haben recht und diese Irren Truppe verliert tatsächlich bei unss in Österreich befördern sich die rechten ja grad wieder dort hin wo sie Jahrzehnte waren eine kleine Oppositions Partei
Lieber Onkel Guido,
Sie scheinen auch Sozialismus-affin zu sein, Gratulation! Ist Ihnen bisher noch nicht aufgefallen, dass alle entsprechenden Versuche gescheitert sind? Am Ende waren alle gleich arm – außer den Funktionären natürlich, der Nomenklatura. Sozialismus ist dann gut, wenn man zu dieser Gruppe gehört, sonst eher nicht,
@Peter Kiefer
Erstens finde ich es nicht fair, jemanden, der nicht die AfD oder FPÖ hochjubelt, als „Sozialisten“ abzustempeln (was in solchen Kreisen ja ein Schimpfwort ist).
Sodann: was heißt überhaupt „Sozialismus“? Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Die Staaten des Ostblocks bezeichneten ihre Diktaturen als Sozialismus, unsere soziale Marktwirtschaft wird bisweilen als Sozialismus bezeichnet, China bezeichnet seinen Staatskapitalismus auch als „Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“.
Im Sozialismus sind alle arm, außer der Nomenklatura? Im Kapitalismus sind fast alle arm, außer der relativ wenigen westlichen Länder. Millionen von Menschen in Südostasien, in Afrika oder Südamerika schuften für Hungerlöhne, damit wir das ganze Jahr über Bananen und Mangos haben und die T-Shirts bisweilen 5 € kosten. Wenn alle auf der Welt ihren gerechten Lohn bekämen, wären wir ungefähr so arm wie im Sozialismus.
Schön, dass Sie für Onkel Guido Partei ergreifen, aber es wird schwierig, nachdem Sie sagen, dass nicht mal der Begriff ‚Sozialismus‘ eindeutig definiert ist. Sie, lieber Bernhard, sind einer der vielen Gutmenschen, die tatsächlich meinen, die Welt von Ungerechtigkeiten befreien zu können. Ich habe nichts dagegen und es ist mir auch völlig egal, welche Partei Sie präferieren, aber für mich ist ‚Sozialismus‘ weniger persönliche Freiheit und mehr Staat! Eine Entwicklung, die Sie gerade in Deutschland wunderbar miterleben können. Gerade eben hat sich das Parlament ein weiteres Mal selbst entmächtigt, und – man höre uns staune – die FDP und die Linke hat mit der AfD dagegen gestimmt! Eigentlich müsste jetzt bei allen Gutmenschen das Heulen & Zähneklappern beginnen!
Übrigens, am Sonntag hat die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger gegen den Öko-Sozialismus gestimmt, das CO2-Gesetz verworfen. Nach der Ablehnung des ‚Institutionellen Rahmenabkommens‘ mit der EU der zweite Beweis für demokratisches Grund-Verständnis.
Wissen Sie, warum die Schweizer die besseren Demokraten sind?
Meine Vermutung: den Schweizern fehlt das Untertanen-Gen, mit dem die meisten Deutschen ausgestattet sind!