Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Italien hat am 25. September 2022 eine national-konservative Regierung gewählt; sie wird aus drei Parteien bestehen, die über 235 von insgesamt 400 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und 112 von 200 Sitzen im Senat verfügen kann.

Die stärkste Fraktion „Die Brüder Italiens“ („Fratelli d` Italia“) erreichte im Urnengang 26% der abgegebenen Stimmen, die „Lega“ Salvinis 9%, die „Forza d` Italia“ Berlusconis 8%.

Das neu gewählte Parlament wird am 13. Oktober zusammenkommen und die Regierung wählen. Georgia Meloni wird die erste Ministerpräsidentin Italiens werden.

Nach der Wahl berief sich Meloni auf den „Respekt, der die Basis für jedes demokratisches System ist“.

„Gott, Vaterland, Familie“ lautete der Wahlslogan der Partei der Fratelli d` Italia. Der Name ist von der Nationalhymne abgeleitet.

Georgia Meloni fordert eine „familienfreundliche“ Politik. Darunter versteht sie u.a. eine Einschränkung der Forderungen der LGBTQ-Gemeinde sowie der Abtreibung. Das christliche Menschenbild ist wohl der Hauptgrund für die Attacken und Anfeindungen gegen Meloni und die neue Richtung der künftigen italienischenf Regierung.

Zeitungsüberschriften folgten wie „Italien rückt nach rechts – Europa muss sich auf stürmische Zeiten gefasst machen“ (Augsburger Allgemeine Zeitung 26.9.2022). Oder; „Der nächste schwarze Tag für Europa – In Italien kommen die Postfaschisten an die Macht“ (AZ, 27.9.2022).

Wir können uns nicht erinnern, dass die gleichen Medien, die ein apokalyptisches Zeitalter ankündigen, als ehemalige Mitglieder der SED oder von kommunistischen Parteien nach der Wende als „Sozialdemokraten“ firmierten und politische Ämter anstrebten, als „Postkommunisten“ dämonisiert wurden.

Der ehemalige Außenminister einer italienischen Nachkriegsregierung, Gionfranco Fini, „einer der ersten Förderer Melonis hatte der neofaschistischen Vergangenheit 1995 eine Absage erteilt“ (Julius Müller-Meiningen, AZ, 26.9.2022). „Giorgia Meloni habe sich im Wahlkampf als Befürworterin der NATO, Unterstützerin der Ukraine und Kritikerin der EU“ (AZ, 27.9.2022) ausgesprochen.

Man darf noch die EU kritisieren, auch wenn man für die Europäische Gemeinschaft ist. Wenn sich das Europaparlament und die EU-Kommission in Angelegenheiten der Nationalstaaten einmischen, für die sie nicht zuständig sind, ist Kritik angebracht. Zur Erinnerung: Das EU-Parlament hat über ein „Menschenrecht“ auf Abtreibung abgestimmt und auch für die Staaten der EU-Gemeinschaft gefordert.

Um die neue italienische Regierung zu diskreditieren, wird alles zusammengetragen, was für uninformierte Leser und Zuhörer der Massenmedien abträglich klingen könnte, z.B. Grußworte von Polen oder Ungarn, die hohe Staatsverschuldung. Die Vorwürfe gipfeln in Kommentaren wie den von Stefan Küpper (AZ, 27.9.2022): „Erwartet wird (in Italien) nichts mehr. Das hat auch mit den Jahren Berlusconis zu tun, der nun mit den Feinden der Demokratie (!) wieder an die Macht kommt“.

Für deutsche Katholiken ist bedauerlich, wenn mit Bischof Bätzing selbst der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) einen demokratischen Wahlvorgang instrumentalisiert, um einige Brosamen des Medienspektakels zu ernten. Er gibt sich „besorgt“ über das Wahlergebnis in Italien. Ist es nicht peinlich, wenn er feststellt, die Italiener hätten dem „Zeitgeist“, den wir „gewaltig“ abwehren müssten, nachgegeben. Der DBK-Vorsitzende faselt von einer bevorstehenden „autokratischen Regierung“, die mit der Wahl in Italien zu befürchten sei.

Als in Deutschland am 8. Dezember 2021 die derzeitige Ampelkoalition ins Amt kam mit dem „Ziel einer großangelegten Transformation unserer Gesellschaft“ (Werner Münch), haben wir freundliche Grußworte, aber keine Mahnung des Vorsitzenden der DBK vernommen.

Dabei hatte die Ampelkoalition schon vorher angekündigt, was sie will, nämlich eine gravierende Änderung des christlichen Menschenbildes. Wer das im Einzelnen zur Kenntnis nehmen möchte, braucht nur den Vortrag von Prof. Dr. Werner Münch nachzulesen („Fels“ Nr. 8-9, 2022, S. 254 bis 257), der auf dem 20. Kongress „Freude am Glauben“ am 15. Juli 2022 in Regensburg vorgetragen wurde.

Dem Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Matteo Zuppi, waren die Parlamentswahlen in Italien kein „schwarzer Tag“: „Wenn Italiener ihre Zukunft wählen, ist das nie ein schlechter Tag. Es ist immer das Ausüben der Demokratie“.

Er kenne Meloni persönlich „Es ist ein schwieriger Moment, aber auch ein außerordentlich wichtiger, um die Wurzeln unseres Landes zu bewahren, unsere Verfassung, und um mit einer Vision nach vorne zu blicken, nicht klein und kurzsichtig, sondern voller Weitblick“.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN und die Monatszeitschrift DER FELS