Heute eröffnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion in dieser Frage, Götz Frömming:
„Deutschland hat längst ‚Bürgerräte‘, nämlich die Parlamente in Bund und Ländern. Es ist unverständlich, warum diesen demokratisch legitimierten Institutionen jetzt sogenannte ‚Bürgerräte‘ zur Seite gestellt werden. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente, wie Volksabstimmungen, zu beteiligen, haben sich die Grünen und die SPD von ihren Idealen aus den 80er und 90er Jahren verabschiedet, weil Bürgerräte viel besser steuerbar sind und sich unliebsame Meinungen besser ausschließen lassen.
Wofür es im Parlament keine Mehrheit gibt, könnte im pseudodemokratischen Paralleluniversum der Bürgerräte beschlossen werden, um so den moralischen Handlungsdruck auf die Abgeordneten und die Politik zu erhöhen.
Selbst in einer beratenden Funktion ist der Bürgerrat verfassungsrechtlich problematisch, da er sich nicht auf eine demokratische Legitimation berufen kann, die er jedoch fälschlicherweise vorspielt. Denn die Teilnehmer der Bürgerräte besitzen einen privilegierten Einfluss gegenüber allen anderen Bundesbürgern. Das verstößt gegen das Grundgesetz, wie auch der Staatsrechtler Matthias Friehe herausgearbeitet hat.
Inzwischen ist die AfD die einzige Fraktion im Bundestag, die mit direkten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild alle Bürger als Souverän stärken will.“
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13 Antworten
Bürgerräte sind eine massive Ablenkung.
Die Bürger sollen Scheinrechte bekommmen, während man weltweit massivst die CBDC*- und WHO-Diktatur aufbaut und Krieg durch Waffenlieferungen schürt.
[CBDC = zentral kontrolliertes digitales Zentralbankgeld]
Wenn die WHO- und CBDC-Diktatur steht bzw. ein Welt- und/oder Atomkrieg Europa zerstört, sind alle Bürgerrechte nur noch Makulatur. Deshalb Prioritäten setzen!
https://tkp.at/2023/07/17/desantis-bei-carlson-cbdc-verbieten/#awb-oc__25782
https://nakamoto.nedrewretlea.ch/2023/06/02/systemkritiker-republikaner-wollen-cbdc-pilotprogramm-blockieren/
https://tkp.at/2023/07/07/eu-who-uno-von-demokratie-und-grundrechten-keine-rede-mehr/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification
https://tkp.at/2023/01/03/kommentar-ra-philipp-kruse-zu-who-pandemievertrag-totalitaere-dystopie-ohne-grundrechte-im-namen-der-gesundheit/#awb-oc__25782
„Inzwischen ist die AfD die einzige Fraktion im Bundestag, die mit …“ Ach, die AfD immer die AfD, AfD hier AfD da, hurra AfD, AfD wird angegriffen, AfD wird verleumdet, AfD-Plakate werden gemobbt, AfD ist einzig demokratisch… Für mich ist die AfD die gestaltgewordene Partei, die das einstige Paradigma von Franz Josef Strauß „es darf! rechts von der CSU! keine! wählbare Partei geben!“ erfüllt und das macht sie vorzüglich. Es ist mir wirklich unangenehm, mir vorstellen zu sollen, die Protagonisten der AfD glauben das wirklich, was sie berechnend von sich geben und lassen sich freiwillig bei diversen Gelegenheiten argumentativ abwatschen und ausgrenzen. Für mich besteht diese Partei aus Idioten und Naiven. Der tonangebende Rest ist dazu angehalten, jede möglichen und unmöglichen Gelegenheit zu nutzen, die die Altparteien immer noch besser aussehen lässt als die „Alternative“. Damit die Altparteien gemütlich sagen können: Seht her! DAS wäre die Alternative zu unserer schlechten Politik — eine radikal noch schlechtere Politik! Aber was schreibe ich… Mir kommt es vor als würde ich vor einer staatlich angeordneten Geschwindigkeitskontrolle warnen, da macht man sich selten Freunde in der Öffentlichkeit. Die Welt hat abgewirtschaftet und nun manipuliert sie den Rechtsruck, um den Unmut der naiven Besorgten zu kanalisieren, um nicht den nervigen und nervösen Lobbyisten vor der Tür des Abgeordnetenbüros sagen zu müssen: Sorry, die Welt brennt und wir müssen echt Einschnitte machen, auch wenn die Ölkonzerne dadurch weniger Gewinne machen werden. UND es ist uns auch als gewählte Volksvertreter EGAL, wenn IHR KONZERNE den „konservativen“ Druck von der Strasse auf Parlamente und Abgeordnete massgeblich finanziert!!! Alle stellen sich dämlich, doch letztlich ist die Modeerscheinung „unbarmherzige Moral“ wie immer eine finanzielle Frage. Wer zahlt, der kann sich auch die Klageweiber leisten, die rumschreien, wie schlimm es um den armen steuerzahlenden und ordnungsgemäss parkgebührentrichtenden Bürger bestellt ist, wenn er sich vorschreiben lassen muss, welche Art von Heizung er sich einbauen lassen muss, wenn seine alte Ölheizung irgendwann kaputt ist. Oh wie schrecklich rührend sind die Ölmultis um die finanzielle und emotionale Zufriedenheit ihrer zahlenden Kunden besorgt! Evangelikal heisst Glaube heisst konservativ heisst politisch heisst Geschäfte heisst Gewinne. Von diesen Gewinnen finanziert man nun wieder die Prediger der Evangelikalen, die die Gewinne absegnen. Die Prediger preisen den Herrn und die Wohltäter für die segensreiche Unterstützung, damit diese auch von den Gläubigen viele viele Wahlstimmen erhalten. Da gab es doch mal die Geschichte von der Spende der OCG an die AfD. Und wenn die AfD die AfD ist, dann bleibt dieser nur, sich entweder wie üblich rotzfrech dazu zu äussern oder arrogant zu schweigen, damit sie auch ganz sicher nicht wählbar ist.
Ja dann soll die AfD doch in Karlsruhe klagen
Der Bürgerrat kostet dem Steuerzahler mind. 3 Millionen Euro im Jahr.
Je nachdem kann es auch mehr werden.
Je nach Sitzung. Die kann schonmal mit Übernachtungen gehen.
Sitzungentschädigung für die Bürger des Rates sind von 50 – 100 Euro vorgesehen.
Fahrtgelderstattung kommt oben drauf.
Ich finde es schrecklich , daß nun schon wieder auf Steuerzahler diese unnötigen Belastungen zukommen. Ich würde die Petitionen, die eingereicht werden, viel häufiger im Parlament besprechen lassen.
Ständig laufen die ins Leere.
Man sagte ja , das Parlament sei mit dem Bürgerrat näher an dem Bürger dran. Was ein Quatsch.
Ob diese Leute wirklich frei sind, frage ich mich eh.
Es war ja eine Forderung der letzten Generation, Bürgerräte zu starten.
Mann, bekommen die schnell ihre Forderungen erfüllt.
Einfach kriminell in den Straßenverkehr eingreifen oder Museen und Denkmäler beschmiert und schon geht was. Das Parlament lässt sich erpressen.
Ich denke an die Pro Life Forderungen, die immer friedlich laufen und deren Forderungen meist zögerlich bis gar nicht angenommen werden. Z.B. Diskussion um Paragrafen 219 a , aktive Sterbehilfe durch den Arzt u.v.m.
weil das eine verschwindende Minderheit ist, vergleichen Sie mal die Zahlen
Da gibt es eine stille „Mehrheit“ für prolife.
Leider immer noch ein Tabuthema.
Ich denke, daß es keine Mehrheit gibt pro life, LEIDER!
Wir hatten nach dem I. Weltkrieg die „Münchener Räte-Republik“, es gab die „Räte-Republik Ungarn“, und es gab die ewig geglaubte „Sowjet-Union“ (russisch: Sowjet = Rat). Wer „Räte“ fordert, ist wieder auf abschüssigem Wege zum Kommunismus unterwegs. Diese Herrschaften sind nichts anderes verkappte Marxisten, die sich von ihren schrägen Jugend-Eskapaden seit 1968 nie wirklich gelöst haben. Wie sagte doch Bertold Brecht so treffend: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ „Räte“ sind Gift für die Demokratie.
Wir hatten in Österreich schon einmal etwas Ähnliches: den Ständestaat in den 30-er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Wozu das in der Folge führte, ist allen Geschichtskundigen leidlich bekannt. Sollen die „Räte“ die gewählten abgeordneten ersetzen oder „belehren“? Gute Nacht Deutschland!
Nun, die Entmündigungswelle gegen einheimische Bürger geht weiter. Wenn Friedrich Merz das Thema anspricht, das abgelehnte Asylbewerber auf unserer aller Kosten die Zähne machen lassen und Scholz kontert damit, dass der Vorschlag, das, diese unsere Krankenkassen plündern, rechtlicher Grundlagen entbehrt, diese auszuschließen, dann muss man bitter feststellen, dass die einheimischen Bürger, die man gerne von ihren Sozialsystemen ausschließt, wenn sie selbständig waren und nicht einbezahlt haben und die Masse deutscher Arbeitnehmer die Krankenkassen finanziert haben, selbst Witwen und Witwern hat man für die verstorbenen Ehepartner Beiträge abkassiert, mit welchem Recht dürfen abgelehnte Asylbewerber, ohne einen Beitrag für unsere Krankenkassen geleistet zu haben, schmarotzend auf unsere Kosten die Leistungen in Anspruch nehmen?
Meine Zustimmung.
In unserer Stadt geht bald nichts mehr. Steuererhöhungen für den Bürger sind in Kürze fällig. Grundsteuer B wird erhöht.
Kosten also für alle.
Begründung, die Pflichtkostenaufgabe des Bundestages. Also Kosten für die Unterbringung von Migranten.
Ich glaube , Merz hat recht mit der Aussage, Flüchtlinge lassen die zähne fertig machen. Selbst wenn von anderer seite gesagt wird, Behandlung der Migranten nur bei Schmerzen.
Es spricht sich rum, daß man dem Arzt sagt, man habe Schmerzen.
Nervenschmerzen hat man schnell als Geflüchteter .
In den anderen Ländern der EU kommt nur einmal in der Woche ein Arzt in die Unterkünfte und schaut, wo es nötig ist zu behandeln.
Taschengeld teilweise nur 100 Euro.
Deshalb wollen alle Migranten nach Deutschland.
Es muss sich was ändern. Ich wäre für Sachleistungen auf Gutscheinbasis. Auch die Unterkünfte müssen von den Migranten selbst gereinigt werden.
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz zur direkten dezentralen Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und zur EU und EFTA
http://www.zeit-fragen.ch
Aufgepasst !!!
Diese „Wohltat“ könnte bald auf die Gemeinden herabregnen, wo dann interessierte Aktivisten mit einigen wenigen Gleichgesinnten den gewählten Volksvertretern Dampf machen mögen.
Diesen Beitrag sollten alle, die sich in das öffentliche Geschehen einbringen, unbedingt merken/archvieren, um nicht bedrängt zu werden.