Verweigerung von Rechten unterm Deckmantel von Corona
Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppeltgeimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal und zu den Ausschüssen haben sollen.
Alle anderen Parlamentarier mögen auf der Tribüne Platz nehmen, soweit sie getestet sind. Inzwischen wurde das Verlangen nach einer zusätzlichen Impfung für Genesene zurückgenommen und zu einem Versehen erklärt.
Aber auch in der jetzt geltenden Version der Vorschriften (kein Zugang für Einmal- und Nicht-Geimpfte zum Plenarsaal und Ausschüssen) wird ein großer Teil der AfD-Abgeordneten von der Arbeit im Plenarsaal ausgeschlossen, erklärt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Diese Anordnung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und kommt einer Impfpflicht für Abgeordnete oder aber bewusster Ausgrenzung gleich. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen zukünftig lieber unter sich sein und die ungeliebte AfD-Opposition aus dem Plenarsaal verbannen.
Es gibt keinen Grund dafür, negativ getestete Personen nicht in den Plenarsaal zu lassen und auf die Tribünen zu zwingen, wissen wir alle doch inzwischen, dass Geimpfte Viren ebenso weitertragen können wie Ungeimpfte.
Insofern dient dieses Konzept schlicht und einfach der Diskriminierung und Stigmatisierung von Abgeordneten, die auf eine Impfung verzichten wollen.
Wir von der AfD-Fraktion sollen – so wie übrigens viele Bürger draußen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen – in unseren Rechten beschnitten werden – und als Deckmantel muss Corona herhalten.“
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4 Antworten
Es IST „unglaublich“ !!!!!!!!
https://www.rnd.de/politik/afd-ex-ostbeauftragter-marco-wanderwitz-fordert-verbot-der-partei-Q6GCTFAVXY7TKXOZ7THCWEYVZ4.html
Auch eine dreckige Methode, gegen die ungeliebte AfD Opposition vorzugehen. Das kann doch nicht wahr sein. Was ist mit unserer Gerichtsbarkeit. Die Regierung und mit ihr die „CDU“ haben sich von unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung verabschiedet. Das Grundgesetz wird mit Füßen getreten. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen von Bundeswehr und Polizei wach werden, damit das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes verteidigt wird.
Dieses „Vorgehen“ führt die „komplette“ IMPF-LÜGE ad absurdum !!!!! – Wenn man sich gegen eine ECHTE Krankheit immunisieren läßt, dann IST man GESCHÜTZT und es bedarf KEINER weiteren MASSNAHMEN !!!!!
BEGREIT ES ENDLICH !!!!!
Das Altparteien-Kartell gerät aufgrund der immer größer werdenden montäglichen Spaziergänge langsam in Panik; gut daran zu sehen, dass jetzt die Kampftruppen von der Antifa aktiviert werden (s. gestern Abend in Leipzig). Es scheint fast, als ob sie’s auf einen Bürgerkrieg anlegten.
Die Waschlappen von der Union haben offenbar noch garnicht realisiert, dass sie in der Opposition sind.