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CDU Berlin: Flächenbrand stoppen!

Erneut zahlreiche linksradikale Brandanschläge auf Autos

„Die Serie von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge hat in der Nacht zu heute ihre Fortsetzung in Steglitz-Zehlendorf genommen. Dabei sind neun Fahrzeuge in den Flammen zerstört worden“, erklärte Cornelia Seibeld,  die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, in einer heutigen Pressemitteilung.

Die Politikerin erläuterte außerdem: „Die Fortsetzung der politisch motivierten Brandstiftungen zeigt, dass die gestern gegen einen Brandstifter verhängte Bewährungsstrafe offensichtlich nicht die vom Gericht erhoffte Abschreckungswirkung hatte. Vielmehr scheint die linke Szene die milde Verurteilung als Freispruch und zugleich geradezu als Signal für weitere Taten gesehen zu haben.“

Aus Sicht der Christdemokraten reagiert der rote Berliner Senats sicherheitspolitisch nicht konsequent und ist offenbar auf dem linken Auge blind:

„Die Brandstiftungen an Autos in Berlin haben eine Dimension erreicht, die vom rot-roten Senat schon lange nicht mehr beherrscht wird. Kein Bezirk scheint vor den Streifzügen der Brandstifter sicher zu sein. Leider muss man den Eindruck gewinnen, dass Rot-Rot auf dem linken Auge blind ist. Dabei sind gerade jetzt Staatsschutz und Verfassungsschutz gefordert, um der linken Gewalt konsequent entgegenzutreten. Anderenfalls wird der Nährboden für weitere politisch verbrämte Straftaten geschaffen.“

Außerdem kritisiert die Berliner CDU-Fraktion:

„Der Berliner Senat war nicht einmal in der Lage, den Posten des Polizeipräsidenten gesetzeskonform zu besetzen, sondern musste erst von Gerichten wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückgeholt werden.“

Abschließend erklärt die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Wir fordern den Innensenator auf, sich endlich auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren und die Berlinerinnen und Berliner bestmöglich vor Gewalt und Kriminalität zu schützen.“

Berliner CDU-Webseite: www.cdu-fraktion.berlin.de

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