Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:
In jedem Unternehmen und auch in den meisten Behörden hätte spätestens die Compliance-Abteilung ein klares Votum abgegeben: Ein solches Verhalten darf nicht geduldet werden, es muss Folgen haben, auch und vor allem für denjenigen, dem die Verstöße zur Last gelegt werden.
Nicht so im Bundeswirtschaftsministerium, nicht so bei Robert Habeck und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Der Bundeswirtschaftsminister hält fest an dem Mann, der nicht nur seinen Trauzeugen auf den Stuhl des Geschäftsführers der Deutschen Energieagentur setzen wollte; er hält fest am geistigen Vater der „Energiewende“, der „Verkehrswende“, der „Wärmewende“, kurzum an dem, der die vollständige Elektrifizierung unserer Energieversorgung betreibt, koste es, was es wolle. 
Und diese Stromfraktion in der Bundesregierung fährt einen Konfrontationskurs gegen Unternehmen und private Haushalte, wie er wohl einzigartig ist in der Geschichte der Wirtschafts- und Energiepolitik unseres Landes.
Die Folgen sind noch gar nicht richtig absehbar, aber sie dürften gravierend sein, auch für den Wohlstand unseres Landes. Die Einseitigkeit und Rigorosität, mit der diese Politik der Elektrifizierung aller Arbeits- und Lebensbereiche vorangetrieben wird, hat mittlerweile einen autoritären Anstrich, trägt Züge eines Obrigkeitsstaates, den wir eigentlich überwunden geglaubt hatten.
Beachtliche Teile der Grünen sind auf einem geradezu missionarischen Weg der „Transformation“, begleitet von der Musik einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe für die ganze Menschheit, in Bilder gefasst von sogenannten Klimaklebern, Instinction Rebellion und selbsternannter letzter Generation, die vor allem eines eint: Der Hass auf die marktwirtschaftliche Ordnung, die Art, wie wir leben und arbeiten und der Frust über die mangelnde Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung, dem eigenen kruden Weltbild zu folgen.
Deshalb müssen die Methoden immer rabiater werden, deshalb ist es „scheißegal“, was die Mehrheit denkt, und deshalb setzt sich Habeck auch über alle Regeln hinweg, die in „normalen“ Fällen seinen Staatssekretär binnen Stunden aus dem Amt gefegt hätten.
Hier geht es nicht um Recht oder Unrecht, sondern um die höhere Einsicht und die überlegene Moral, denen zu folgen das gemeine Volk in der Vorstellung dieser Leute einfach zu simpel und zu ignorant ist.
Dieses Verhalten mag empörend und anstößig zugleich zu sein. Aber die gute Nachricht ist: Unsere Demokratie ist immer wieder mit solchen Exzessen fertig geworden.
Und am Ende werden sogar die richtigen Entscheidungen in der Sache getroffen, möglicherweise nicht von denselben Amtsträgern, aber die Herausforderungen, vor denen wir stehen, die haben auch andere schon erkannt, und vor allem: Sie können sie im demokratischen Rechtsstaat richtig einordnen und mit demokratischen Mehrheiten am Ende auch durchsetzen.
Quelle: Merz-Newsletter vom 13.5.2023
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3 Antworten
MIT VERLAUB, HERR MERZ,
IHR GESCHWURBEL IST UNERTRÄGLICH !
Wen wollen Sie damit beeindrucken ? Oder gar überzeugen ?
„Früher“ sind andere Politiker aus weit geringerem Anlaß geschasst worden als nach den erwiesenen Faux-Pas, um nicht zu sagen, Inkompetenz, den Unverfrorenheiten und der Selbstbedienungsmentalität dieser grün- roten Regierungsmannschaft.
Und von Ihnen ? Ein wenig „du, du, du !“ mit zaghaft gegen Habeck – Graichen and family erhobenem Zeigefinger , aber bloß keinen verprellen, mit dem Sie bei nächster Gelegenheit ins Koalitionsbett steigen wollen ?
Um sich dann – trotz erklärtem WÄHLERWILLEN auf VERÄNDERUNG – von der roten/ grünen Minderheit die Richtung vorschreiben zu lassen ?
Siehe Berlin, Hauptsache jeder Stadtteil hat seinen Queer – Beauftragten und die gendergerechten, holzverkleideten Komposttoiletten funktionieren.
Siehe NRW, Landschaft und Wälder zerstörende Windräder um jeden Preis im Schnellverfahren und eine Meldestelle für abweichende Meinungen mit freundlicher Einladung an Denunzianten ?
Meine Erwartungen an die Nach-Merkel – „C“DU waren nicht hoch,
SIE haben sie unterboten.
Ich denke, und weiß aus vielen Gesprächen, mit dieser Meinung bin ich nicht allein !
Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß die CDU KEINE REGIERUNGS – sondern inzwischen OPPOSITIONSPARTEI ist ?
Wo bleibt IHRE OPPOSTIONSARBEIT ?
Ich nehme zur Zeit einzig einzelne Politiker der Linken sowie die AFD als ernstzunehmende Opposition wahr, gegenüber einem Block der „Altparteien“,
mit einigen kalkulierten Querschlägen von Herrn Kubicki.
Wo sind IHRE KONZEPTE , IHRE ALTERNATIVEN zur zerstörerisch – wahnhaften “ Alles- auf- Elektrisch- Agenda“, wenn Spahn als einziges Argument die soziale Abfederung des Wärmepumpen- Einbaus einfällt ?
Haben SIE mal die GRUNDLAGEN der HYPOTHESE geprüft, ob der „Klimawandel“ überhaupt durch CO 2 verursacht, wie hoch ggf. daran der menschengemachte Anteil , wie hoch daran der deutsche Anteil und das Verhältnis von Aufwand zu Effekt möglicher Einsparungen sind ? Und das im Vergleich zu anderen Ländern, selbst in unserer Nachbarschaft, die aufrüsten mit AKWs und Kohlekraftwerken, was das Zeug hält ?
Haben Sie mal untersuchen lassen, inwieweit Täuschungen und Manipulation bei den Messdaten und Modellrechnungen eine Rolle spielen , um die gewünschten Ergebnisse zu erhalten, um Druck aufzubauen für die politisch gewünschten Massnahmen im Namen der CO2 Reduktion ?
https://reitschuster.de/post/deutschlands-pups-im-schweinestall/
Und inwieweit die Maßnahmen wie Windradausbau Natur ( Landschaft, Wälder, Insekten , Trockenklima, Verschrottung – tonnenweise Müll-Problem) und menschliche Gesundheit gefährden? – bei uns im Land ! –
Hinzu kommen die Umweltbelastungen durch Verschiebeeffekte / unwürdige Rohstoffgewinnung zB für Batterien im Ausland + weitere Abhängigkeiten.
Und war es nicht IHRE CDU, die dank Merkel das Abschalten der AKWs vorangetrieben hat, statt Reaktortechnologien zu beforschen und zu fördern, die weniger Abfall erzeugen ?
Die deutsche Ingenieure mit ihrem Know -how dann im Ausland bauen dürfen ?
Ihre Aussage: „es wird sich eine Lösung finden“, bleibt absolut vage und im luftleeren Raum.
Nennen Sie doch Ross und Reiter, mit wem Sie denn ggf koalieren würden?
Solange Sie die Blockadehaltung gegenüber den vernünftigen Stimmen der AFD nicht aufgeben, halten Sie Habeck und die Grünen an der Macht und es ist kein Kurswechel dieser desaströsen Politik möglich.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-robert-habeck-macht/
SO EINE CDU ist ÜBERFLÜSSIG wie ein Kropf und wird in der Bedeutungslosigkeit versinken , weil viele Menschen diese ideologische Bevormundung gründlich satt haben und sich eine Partei der Vernunft, mit konservativem Profil und Stehvermögen wünschen, die nicht jedem Woken Schwachsinn auf den Leim geht und in der QUALIFIKATION UND KOMPETENZ statt QUOTE die Karriere bestimmen.
Und WIE gehen Sie mit konservativen Mahnern in der eigenen Partei um ?
Ferner: MIGRATION
Wie sieht IHR PLAN aus, um die schrankenlose MIGRATION zu beenden, wo es schon lange nicht mehr um berechtigtes Asyl geht,
unter deren Folgen die Kommunen ächzen,
und die angesichts Wohnraumnot und nicht zuletzt so vieler „Einzelfälle“ von bisher in D nicht gekannten Gewalttaten keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung findet ?
INTEGRATIONSPROBLEME
Mit den „kleinen Paschas“ haben Sie – wie viele Kommentare gezeigt haben- einen Nerv getroffen und wohl zahllosen Erzieherinnen in Kitas und Kindergärten sowie Grubdschullehrerinnen aus der Seele gesprochen.
Statt die Diskussion über offensichtliche Missstände (auch Silvesternacht) einzufordern, haben Sie beim zu erwartenden Gegenwind/ medialen Shitstorm sofort alles zurückgenommen und die notwendige Auseinandersetzung NICHT geführt.
Abschließend: DEUTSCHLAND UNTERWIRFT SICH DER WHO
Die Zustimmung der Regierung und AUCH VON CDU/ CSU in der Abstimmung zum WHO – Vertrag, Mandat für LAUTERBACH, ist UNFASSBAR !
„Der Bundestag hat Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen. Diese Absicht der Ampel wird auch von der CDU/CSU unterstützt.“
https://tkp.at/2023/05/15/deutschland-unterwirft-sich-der-who/
Ich glaube dem Merz kein Wort.
Seine Partei will im Prinzip dasselbe wie Habeck. Nur in einer etwas anderer Zeitspanne .
Merkel ist auch nicht zurückgetreten, als sie eine Wahl in Thüringen wieder rückgängig machen wollte. Warum sollte Habeck es mit seinem Parteifreund und Trauzeugen machen?
Die 4 Jahre wird er durchziehen, allein schon wegen der fetten Diäten.
Danach hat er ausgesorgt.
Merz würde es nicht besser machen.
Ich denke, nur die AfD machen noch Politik für den Bürger.
Die meisten von denen haben ihre Schäfchen schon im trockenen.
CDU liebäugelt mit den Grünen. Schauen wir in den Bundesländern, dort ist, wenn es möglich war, immer CDU mit Grüne zusammengegangen.
EIIGENARTIG, DASS ES IMMER WIEDER PERSONEN GIBT, DIE VERSUCHEN ANDEREN MENSCHEN IHREN WILLEN AUFZUZDRÄNGEN!