Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz:

Als Shakespeare vor über 400 Jahren seinen Hamlet geschrieben hat, kannte er die deutschen Grünen natürlich nicht. Aber Shakespeares Drama weist zumindest in seiner Komplexität und der Undurchschaubarkeit seiner Akteure durchaus Parallelen auf zur gegenwärtigen deutschen Energiepolitik.

Ein wesentlicher Teil der energiepolitischen Irrationalität wird an diesem Wochenende in Deutschland vollzogen: In der größten Energiekrise seit Jahrzehnten werden in Deutschland die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Dies geschieht nicht etwa aus sicherheitstechnischen Gründen oder weil wir sonst Strom im Überfluss hätten.

Es sind allein ideologische Vorbehalte und der Gründungsmythos der grünen Partei, die über jede Vernunft triumphieren.

Wir werden bizarre Bilder sehen von Umweltschützern, wie sie das Ende der Kernenergie feiern – und zugleich müssen für 10 Millionen Haushalte alte Gas- und Kohlekraftwerke hochgefahren werden, damit die Stromversorgung aufrechterhalten werden kann.

So ein Szenario hätte selbst Shakespeares Fantasie und Vorstellungskraft über den menschlichen Irrsinn übertroffen.

Aber sein berühmtes Zitat aus dem Hamlet beschreibt die deutsche Energiepolitik der Ampel nicht erst seit heute unverändert zutreffend: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“.

Das deutsche Aus für die Kernkraft am 15. April 2023 steht im Kontext einer Energiepolitik, die von einer geradezu fanatischen Einseitigkeit getrieben wird, und die dem Land innerhalb kürzester Zeit einen Anpassungsschock zumutet, gegen den sich zu Recht der Widerstand eines zunehmenden Teils der Bevölkerung artikuliert.

Zwei Beispiele mögen illustrieren, wie normal die Bevölkerung bei uns und anderswo mit dem Thema umgeht:

In Berlin ist in dieser Woche das amtliche Endergebnis der Volksabstimmung über ein klimaneutrales Berlin bis 2030 festgestellt worden. Die Initiatoren haben nicht nur das notwendige Quorum von 600.000 Stimmen deutlich verfehlt; es haben fast genauso viele Berlinerinnen und Berliner mit NEIN wie mit JA gestimmt.

Mit anderen Worten: Da sind über 400.000 Wahlberechtigte aktiv zur Wahl gegangen, und haben gesagt: Diesen Unsinn machen wir nicht mit.

Und in Paris haben sogar fast 90 Prozent der Wähler bei einer Volksabstimmung gegen den Wildwuchs der E-Scooter im Straßenbild votiert.

Aus diesen beiden Abstimmungen sollte die Koalition in Berlin eigentlich eine Lehre ziehen: Man kann Klima- und Umweltschutz nur mit und nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen.

Eine Demokratie ist kein Volkserziehungsheim. Und wer meint, seine politischen Ziele gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu müssen, womöglich weil er sich im Besitz einer höheren Moral dazu legitimiert sieht, der gefährdet nicht nur seine eigene Mehrheitsfähigkeit. Er gefährdet die Akzeptanz der Klimapolitik schlechthin.

Ob die Grünen das gerade an diesem Wochenende verstehen?

Quelle: Merz-Newsletter vom 14.4.2023