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CDU-Kritiker der Euro-Schulden-Politik in der Zwickmühle

In der Union nimmt der Widerstand gegen die Euro(pa)-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Parteiführung zu. Allerdings dürfte die Kritik am Euro-„Rettungsschirm“ EFSF weitgehend folgenlos bleiben, denn vermutlich werden sich nur die wenigsten Skeptiker bei einer im September angesagten Abstimmung im Bundestag querstellen, weil sie sonst die Regierung gefährden bzw. Neuwahlen herbeiführen könnten, was wohl kaum ein Unions-Konservativer riskieren möchte.

Die CDU-Führung versucht nun im Vorfeld, die Euro-Kritiker „einzubinden“ und mit Beiräten zu beschäftigen. So erklärte CDU-Generalsekretär H. Gröhe, daß eine Europa-Kommission gebildet werde, in der auch Skeptiker wie der  eher konservative JU-Chef Philipp Mißfelder vertreten sein sollen.

Zudem wurde angekündigt, daß das Thema auf dem CDU-Bundesparteitag im November 2011 diskutiert werden soll  – allerdings ist dann die entsprechende Bundestags-Abstimmung längst gelaufen. Daher verlangt ein Teil der Kritiker-Riege, darunter der CDU-Politiker Manfred Kolbe aus Sachsen, einen baldigen CDU-Sonderparteitag, den Merkel jedoch ablehnt.

Sehr skeptisch äußert sich eine weitere sächsische CDU-Parlamentarierin: Veronika Bellmann: sie hat bereits angekündigt, daß sie sich bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-„Rettungsschirms“ der Stimme enthalten will.

Die Kritiker erklären, daß durch den sog. „Rettungsschirm“ relativ wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland zunehmend das finanzielle Risiko von Euro-Staaten übernehmen müssen, die hochverschuldet vor der Pleite stehen, weil sie über ihre Verhältnisse lebten.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

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