Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich geäußert.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, in einer Pressemitteilung:

„Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge  –  wie das „Europäische Semester“ und der Fiskalpakt  – , mit denen sich Europa gegen die Herausforderungen der Globalisierung behaupten will.

Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU. Für Europa steht in Frankreich noch mehr auf dem Spiel als in anderen Mitgliedstaaten der EU. Es ist deshalb nach den EU-Verträgen zwingende Aufgabe der EU-Kommission, Reformvorschläge zu unterbreiten. Hollandes Kritik ist insofern unangebracht.

Und sie ist umso unverständlicher, nimmt doch die EU-Kommission in besonderer Weise Rücksicht auf die Lage in Frankreich und will dem Land einen Aufschub geben, um die notwendigen tiefgreifenden Strukturreformen vorzunehmen.

Die heftige Reaktion Hollandes zeigt die erhebliche Verzweiflung, dass seine Regierung auch ein Jahr nach der Regierungsübernahme noch immer keine wirksamen Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres Landes gefunden hat.“