In einem Antrag vom Dezember 2023 fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein noch strengeres Sanktionsregime gegen Syrien – und lässt dabei außer Acht, dass schon jetzt laut UN-Angaben 14,6 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) fordert daher in einem offenen Brief ein Umdenken und damit auch ein Ende der unmenschlichen Sanktionspolitik gegen Syrien. 
Rund 90 Prozent der im Land verbliebenen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, fast 80 Prozent sind sogar von Hunger bedroht. Die syrische Währung hat seit 2011 98 Prozent ihres Wertes verloren.
Dennoch forderte die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in einem Antrag kurz vor Weihnachten, „den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime (…) zu erhöhen.“
Auf schriftliche Nachfrage erklärte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, gar, dass Syrien „nicht unter makro-ökonomischen Problemen“ leide, sondern unter der „Diktatur des Assad-Regimes“.
Diese Position widerspricht zum Beispiel völlig der Feststellung der UN-Sonderberichterstatterin Prof. Alena Douhan zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen. Sie rückte die Sanktionen gegen Syrien bereits in einem Bericht vom 10. November 2022 in die Nähe eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit und forderte das Ende der Sanktionen.
Aktuell leidet die syrische Zivilbevölkerung massiv unter den Folgen von Krieg, Erdbeben und Krankheiten wie der Cholera – und hofft auf einen nachhaltigen Wiederaufbau, der durch die dogmatische Sanktionspolitik verhindert wird. 
Der Geschäftsführer von CSI-Deutschland, Peter Fuchs, fürchtet, dass durch diese Politik das Leid der Menschen in Syrien weiter verschlimmert und der Migrationsdruck verstärkt wird.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert er auf, sich mit den realen Verhältnissen vor Ort vertraut zu machen und zum Beispiel mit den verantwortlichen Diplomanten des Hl. Stuhls unter Papst Franziskus auszutauschen, die sich im Einklang mit den syrischen Kirchenführern und internationalen Hilfsorganisationen wiederholt für ein Ende des Sanktionsregimes ausgesprochen haben.
Weitere Infos finden Sie unter: https://csi-de.de/artikel/cdu-csu-bundestags-fraktion-will-die-syrische-bevoelkerung-unter-noch-groesseren-leidensdruck-setzen-und-schafft-damit-noch-mehr-fluchtursachen/
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4 Antworten
Auch bei Sanktionen sind Hintergründe und Auswirkungen aus allen wichtigen Perspektiven und unter allen relevanten Aspekten zu berücksichtigen. Wem nutzen sie, wem schaden sie? Tragen sie zum Frieden und zum Wohl der Menschen bei oder nicht?
https://tkp.at/2023/05/02/arabische-staaten-fordern-abzug-fremder-truppen-aus-syrien/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification
https://tkp.at/2023/03/07/us-militaer-bildet-isis-kaempfer-in-syrien-aus-russische-und-syrische-truppen-bekaempfen-sie/
https://tkp.at/2022/07/20/ergebnisse-des-treffens-der-praesidenten-von-russland-tuerkei-und-iran-wegen-syrien/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification
https://tkp.at/2022/07/06/aufhebung-der-sanktionen-gegen-iran-und-venezuela-wuerden-energiekrise-beenden/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2023/01/16/sanktionen-bulgarien-bezieht-nun-erdgas-aus-der-tuerkei-und-diese-aus-russland/
https://tkp.at/2023/07/26/so-schaden-die-ausufernden-sanktionen-den-usa/
https://tkp.at/2023/01/17/so-richten-sich-die-sanktionen-immer-mehr-gegen-die-eu-selbst/
https://tkp.at/2022/09/13/kritik-an-eu-sanktionen-mehren-sich-griechenland-und-ungarn/
https://tkp.at/2022/12/17/praesident-erdogan-weist-eu-borrell-zurecht-wegen-aufforderung-zur-beteiligung-dertuerkei-an-sanktionen-gegen-russland/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification
Sanktionspolitik trifft immer in erster Linie die Zivilbevölkerung. Das vermeintliche Ziel, die nicht genehme Regierung damit zu schwächen, wird meist nicht erreicht, was Beispiele aus jüngster Geschichte zeigen, im Gegenteil, Machtpolitiker nutzen die Auswirkungen dieser Politik um Feindbilder zu festigen oder erst entstehen zu lassen und radikale Strömungen zu stärken. Intelligente Politik sieht anders aus, sie setzt nicht auf eigene Stärke und auf Schwächung des Gegners, sondern auf Ausgleich und Gespräch.
Danke, absolut richtig
Die CDU/CSU weiß offensichtlich nicht, was Hunger bedeutet.