„Neue Asylgesetze tragen die Handschrift der CSU“
In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut deutlich gemacht, dass eine Begrenzung der Zuwanderung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise unerlässlich ist. 
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„Die Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden, denn niemand anderes ist für die Zuwanderung und das Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund. Für diesen Bereich wird Bayern nicht die Verantwortung übernehmen. Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, stellt Seehofer klar.
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BILD: CSU-Chef Seehofer ist erstaunt wegen der vielen Demonstranten, die „Nimm uns auf!“ oder „Hilf uns, Horst!“ rufen bzw. ihn um „Asyl“ in Bayern bitten: „Sind die alle aus Syrien?“ – Antwort seines Pressechefs: „Nein, aus der CDU!“ (Karikatur: Junge Freiheit)
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Weiter heißt es in einer aktuellen CSU-Stellungnahme:
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„Bayern hat bereits gehandelt und ein Maßnahmenpaket zur Integration und zur Begrenzung des Zustroms beschlossen. Die Details zum Nachlesen finden Sie hier: http://bit.ly/1P3iqe8
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Diese Woche hat auch der Bund endlich die bayerische Initiative aufgegriffen und ein Paket mit längst überfälligen Schritten auf den Weg gebracht. Die CSU hat all das bereits vor Monaten gefordert, um Fehlanreize zu beseitigen, Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. Für unsere Vorschläge wurden wir völlig zu Unrecht kritisiert. Jetzt wird all das Gesetz, was wir seit langem fordern. Das Asylpaket trägt ganz klar die Handschrift der CSU.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt zu den Beschlüssen: „Das heute im Bundesrat beschlossene Asylpaket ist ein erster wichtiger Zwischenschritt, um in der Flüchtlingskrise wieder für Ordnung zu sorgen. Die Zeit drängt! Weitere notwendige Schritte wie die Einrichtung von Transitzonen müssen folgen.“
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4 Antworten
MP Horst Seehofer ist Fels in der Brandung, gleichwohl was seine tatsächliche Durchschlagskraft in Berlin bewirkt, ist doch sehr fragwürdig.
Noch immer kommen täglich ca. 6 – 8.000 oder mehr Asylanten – genaue Zahlen gibt es nicht, Deutschland grenzen- und rechtlos – über Österreich nach Deutschland.
Und noch eines ist äußerst fragwürdig zur publizierten Politik der CSU, in München wird gebrüllt, in Berlin gekuscht und in Brüssel macht man Männchen.
Zitat aus einer a k t u e l l e n , diese Woche, Rede des EU-Parlamentariers von der CSU, Manfred Weber, immerhin der Vorsitzende:
“ ….es sei mir erlaubt ( ? ), insbesondere Deutschland und Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür zu danken, daß Sie den Menschen in dieser Frage (Asyl) Mut machen. “
Zitat Ende. Danke wofür ?
Diese devote Rede von Manfred Weber kann einfach nicht wahr sein, klingt nach „Eure Majestät“ .
Ansprache im Parlament entmutigt uns in dem Glauben, MP Seehofer vertritt wie in München kraftvoll die Interessen der deutschen Bevölkerung.
Wer dieses o.g. Zitat “ ….es sei mir erlaubt … “ in dieser Form auch gelesen, gehört hat, möge bitte seine Beurteilung abgeben.
Gerne auch von u n s e r e m Stern, Frau Felicitas Küble, immer frisch objektiv. Was ist hier richtig, was stimmt nicht ?
Guten Tag, Herr Müller,
wenn ich eine Stellungnahme bzw. Pressemitteilung der CSU (oder sonstiger Gruppen, Organisationien etc) veröffentliche, bedeutet das doch nicht, daß ich damit jeden Satz unterstreiche, sondern lediglich, daß ich über den jeweiligen Standpunkt informiere. Natürlich ist die Aussage von Weber befremdlich und unverständlich. Aber er ist nicht der CSU-Chef. Ohne den Druck aus Bayern hätte es wahrscheinlich nicht einmal die jetzigen „Zwischenschritte“ in der Asylpolitik gegeben, wobei die CSU auf weitere Maßnahmen drängt.
Meiner Ansicht nach sollte sich die CSU endlich bundesweit ausdehnen oder sich andernfalls auf einen Koalitionspartner namens AfD im nächsten Bundestag einstellen.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Und für alle, denen das Personal der AfD zu suspekt ist, gibt es ja noch ALFA!
Hallo, liebe Frau Felizitas Küble, es lag und liegt mir völlig fern, Sie bzgl. „CSU Horst Seehofer… “ zu kritisieren.
Noch einmal, Sie sind für uns frisch, objektiv und natürlich gehört es für eine Nachrichten-Information, sie nicht im gleichen Kontext zu kommentieren.
Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen Ihr treuer Leser Bernd L. Müller