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CSU-Politiker Peter Gauweiler kritisiert Beschlüsse des EU-Gipfels

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, daß die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind.
„Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt“, erklärte Gauweiler der „Rheinischen Post“.

Quelle: Rheinische Post

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