Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, daß die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind.
„Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt“, erklärte Gauweiler der „Rheinischen Post“.
Quelle: Rheinische Post
Total views : 8768435
