Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte Lambsdorff „Weg vom Beitritt – hin zu einem pragmatischen Nachbarschaftsvertrag“. Die IGFM kritisiert, dass sich vor den Augen Deutschlands „Teile der finstersten Geschichte Europas“ wiederhole. Der „Machtergreifung“ Erdoğans begegne Deutschland mit völliger Teilnahmslosigkeit. 
Die zweifelhafte Hoffnung, „eine Diktatur auf türkischem Boden“ würde weitere Flüchtlinge von Europa fernhalten sei „reine Illusion“, so die IGFM. Erdoğans Eingreifen in den Syrienkrieg hat nach Auffassung der IGFM zur Flüchtlingskatastrophe in Syrien mit beigetragen. Seine Militäreinsätze gegen Kurden im eigenen Land haben nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 rund 2.000 Menschen das Leben gekostet.
Das türkische Militär hat in diesem Zeitraum zwischen 335.000 und 500.000 eigene Bürger vertrieben und systematisch Privateigentum von Kurden zerstört. Nach Überzeugung der IGFM drohen weitere Vertreibungen von Kurden.
Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte gegenüber der IGFM, dass das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei seit Jahren von Unehrlichkeit geprägt sei:
„Rechtlich ist die Türkei noch ein Beitrittskandidat, faktisch ist sie es schon längst nicht mehr. Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Lebe
n gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt. Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv – das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so.“
Aus seiner Sicht „müssen wir die Verhandlungen stoppen und uns stattdessen darauf konzentrieren, gemeinsame Interessen zu finden. Es geht nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbar Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter Zusammenarbeit zu stellen.“
Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind knapp 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und über 100.000 Menschen verhaftet worden. Über 40.000 davon werden nach wie vor gefangen gehalten, oft ohne Anklage, ohne Akteneinsicht und ohne irgendeine Möglichkeit zur Verteidigung. 28 Fernsehsender, fünf Nachrichtenagenturen, 66 Zeitungen, 19 Zeitschriften, 36 Radiosender und 26 Verlage wurden von der Regierung Erdoğan geschlossen. „Rechtstaatlichkeit existiert in der Türkei nicht mehr. Schon jetzt ist die Türkei eine Diktatur“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei
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3 Antworten
Mehr als 95% des Staatsgebietes der Türkei liegt NICHT in Europa.
Mit der Türkei hätten Beitrittsverhandlungen niemals geführt werden dürfen!
Die Türkei ist ein wichtiger Nachbar Europas, und Europa (zumal Deutschland) hat eine starke türkische Minderheit. Deswegen kann Europa und Deutschland gar nicht anders, als mit der Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ zu halten.
Die Türkei IST aber nicht in Europa. Geographisch ist nur 10% ihrer Landmasse auf dem europäischen Kontinent, und in der Geschichte war sie lange Zeit eine Bedrohung für Europa. Deswegen bin ich froh, dass eine EU-Mitgliedschaft in weite Ferne gerückt ist (bei allem Bedauern über die Umstände, die dazu geführt haben).
Grundsätzlich sollte m.E. aber auch festgeschrieben werden, dass ein Land wie die Türkei (mehrheitlich muslimisch, großenteils in Kleinasien gelegen, historisch eine Bedrohung für Europa) nicht Teil der EU werden kann. Sonst fangen die Verhandlungen wieder an, wenn Erdogan einmal „weg vom Fenster“ ist und eine linke Regierung „dran“ ist.
Wäre Martin Schulz SPD noch im EU-Parlament, würde der Beitritt der Türkei weiter forciert, in diese Richtung hat sich die SPD immer wieder geäußert, dass man an den Beitrittsverhandlungen festhalten soll. Warum war die CDU zu feige für die Wahrheit und ließ allein Angela Merkel zum Sündenbock der Griechenlandhilfe machen und verschwieg, dass EU-Ratspräsident Schulz SPD noch mehr Griechenland-Hilfe forderte? Hätte er sich damals durchgesetzt, hätten wir schon die Eurobonds, um unsere Bevölkerung zu enteignen und die Schuldenunion.
Haben die Wähler vergessen, dass die Union nach ihrem Wahlsieg von der SPD im Koalitionsvertrag hart erpresst wurde und trotz Widerstand der Union auf Drängen der SPD ausgerechnet Claudia Roth Grüne, die Biodeutsche hasst, zu hohen amtlichen Würden kam? SPD und Grüne sind Verwandte im Ungeiste.
Obwohl ich meine Stimme den Linken nicht gebe, es lässt tief blicken, wenn AK Schröder gegen die Familie Lafontaine polemisiert, sie verantwortlich macht, dass eine SPD-Linke-Koalition dadurch unmöglich ist. Da ist ja Schröder noch Ultra-Linker wie die beiden.