Bei den israelischen Parlamentswahlen ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als klarer Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: 
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem Wahlsieger der israelischen Parlamentswahl, Benjamin Netanjahu, und würdigt die Kontinuität der einzigen Demokratie in der gesamten Region. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des jüdischen Staates Israel die Sicherheit ihres Landes als wichtigstes Thema sehen.
Für Europa heißt das, dass wir die israelischen Befürchtungen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, über das die UN-Vetomächte und Deutschland mit Teheran seit über zehn Jahren verhandeln, sehr ernst nehmen müssen. Nach wie vor verweigert der Iran der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Zugang zu wichtigen Nuklearanlagen.
Offenbar hat der Iran etwas zu verbergen. Nicht auszuschließen ist, dass er entgegen eigener Bekundungen weiterhin an einer atomaren Bewaffnung festhält. Ein solches Verhalten destabilisiert die gesamte Region. Deshalb kann ein Abkommen mit dem Iran nicht um jeden Preis geschlossen werden.
Gerade Deutschland als Freund und wichtigster Verbündeter Israels in Europa liegt das Existenzrecht des jüdischen Staates besonders am Herzen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 eindrucksvoll bekundete.
Deshalb wird es auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Aufgabe sein, mit den neu gewählten Abgeordneten der Knesset rasch verlässliche und freundschaftliche Beziehungen aufzubauen.“
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Eine Antwort
Das ist ein wichtges Signal, was ich als Bürgerin sehr begrüße. Deutschland muss sich klar an die Seite Israels positionieren, das sichert unsere eigene Existenz und Glaubwürdigkeit.
Ich finde es auch nur ein Zeichen, dass Premier Netanyahu wiedergewählt wurde, weil er der einzig richtige Mann scheint, der begreift, dass diese ganzen „Land für Frieden-Verhandlungen“ und die jüdische Landabgabe nichts gebracht haben.
Die Palästinenser (die es als Nation die ganze Geschichte hindurch nie gab, weil sie eben Araber, Syrer, Jordanier usw. sind) werden nie Ruhe geben, sondern wollen Israels Vernichtung. Das ganze Land Israel ist ein Wunder Gottes, dass es wieder an seinem angestammten Platz nach Jahrtausenden entstand. Das ist einmalig in der Geschichte.
Respektieren und ehren wir dies entsprechend.