CDU und AfD haben die Blockadeaufrufe des linksextremen Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gegen die islamkritische „Pegida“-Demonstration verurteilt. 

„Es ist inakzeptabel, daß einzelne Gruppierungen anderen die Wahrnehmung ihrer Grundrechte mit rechtswidrigen Mitteln zu untersagen versuchen“, sagte der stellv.  CDU-Fraktionsvorsitzende im Dresdener Stadtrat, Georg Böhme-Korn.

Gerade in einer Situation, in der Dresdener „ihr Demonstrationsrecht auch zur Artikulation ihrer Unsicherheiten und Sorgen wahrnehmen“, seien Blockaden „ungeeignet, den Dialog zu fördern“. Sie wirkten vielmehr eskalierend, betonte Böhme-Korn. 

„Demonstrationsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden“

Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Bernd Lommel, äußerte Kritik an den Linksextremisten. „Ich bin generell dagegen, daß Menschen in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt werden“, sagte Lommel der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT. Die Gewaltbereitschaft gehe nicht von den „Pegida“-Anhängern aus, sondern von ultralinken Gegnern.

In der vergangenen Woche hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Linkspartei, Grünen, AfD und SPD eine Resolution veröffentlicht, in der sie den Mißbrauch des Rufes „Wir sind das Volk!“ kritisieren, der auch auf der „Pegida“-Demonstration geäußert wurde. Die Unterzeichner riefen zudem zu mehr Solidarität mit Asylbewerbern auf.

„Pegida“-Anhänger („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) demonstrieren seit fünf Wochen friedlich an jedem Montag in Dresden gegen religiöse Haßprediger und die Islamisierung Deutschlands  – nicht selten sind es mehrere tausend Teilnehmer.

Quelle: www.jungefreiheit.de