Beatrix von Storch
Der BAMF-Skandal zeigt, dass sich in der Regierungszeit von Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts bis tief in die staatlichen Behörden hinein etabliert hat. Das Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge zeigt (siehe hier), dass der Fisch vom Kopfe her stinkt. 
Frank-Jürgen Weise wurde im September 2015 von der Bundeskanzlerin als Vorsitzender des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge installiert, um als ihr Handlanger das Durchwinken und die ungebremste Massenmigration im BAMF durchzusetzen.
Der Gesamtbetriebsrat stellt fest, dass bis zu Merkels Grenzöffnung feste Qualitätsstandards etabliert waren, um die Asylverfahren rechtskonform durchzuführen, doch sie wurden mit Merkels Grenzöffnung bewusst außer Kraft gesetzt: „Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung.“
Von da an ging es nur noch darum, möglichst viele Asylbewerber in kürzester Zeit durchzuwinken. Um das zu erreichen, sei massiver Druck (z.B. durch Sanktionsandrohung) auf die Mitarbeiter des BAMF ausgeübt worden.
Der Gesamtbetriebsrat spricht von „Hunderttausenden von Verfahren, in den mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ – Es gäbe die Möglichkeit, diese im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überprüfen. Das ist aber politisch von den Altparteien nicht gewollt.
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17 Antworten
Herr Claus Stephan Merl, ich muß schon sagen, daß es sich wirklich nicht lohnt, sich mit Ihnen auszutauschen. Sie sind politisch einfach faktenresistent und die Ideologie tritt bei Ihnen an die Stelle des gesunden Menschenverstandes. Wenn das Reagieren vor dem Nachdenken erfolgt,
dann ist das Ergebnis entsprechend.
Die gierige rotgrüne Schröder-Regierung, die mit Lobbyismus zu den Diäten noch satte Nebenversdienste einstreichen wollte, hat die Büchse des Unheils für die europäische Wirtschaft geöffnet. Genauso dämlich wie die europäische Fiskalunion, die nur Geld umverteilen kann, aber nicht den Wirtschaftsstandort Europa stärken und zur Wirtschaftsmacht ausbauen, die fähig ist, den anderen Weltmächten die Stirn als gleichberechtigter Partner zu bieten.
Dann noch die wahnsinnige Idee von Merkel, wo sie vor der UNO meinte, bis 2030 haben wir die NWO und ernähren die ganze globale Welt. Konzerne kämpfen um das Marktdiktat, bekämpfen sich auch gegenseitig bis zur feindlichen Übernahme und die globale Welt zu ernähren ist dabei nebensächlich. Vor lauter Geldgier unserer Lobbypolitiker und dem Bürokratiemonster Brüssel haben wir den Salat, der europäische Wirtschaftsstandort wird bedroht und da helfen auch die von den Konzernen expandierenden Wirtschaftsstandorte nicht mehr.
Schröder und Konsorten haben die deutschen Konzerne, die deutsche Bank vom saudischen Geld abhängig gemacht und diese, ohne eigenes Wirtschaftspotential zu haben, können ihre europäischen Freunde sehr schnell fallen lassen, weil sie durch die Spielbankpolitik der EZB dem Euro als sichere Geldanlage nicht mehr vertrauen und durchaus sollten Trump, Putin oder China den Saudis Angebote machen, sich profitabel zu beteiligen auf Dollar, Rubel…. umschwenken und Breschnew. ähm sorry abgelenkt Küsschen Juncker meint in seinem „hoch trabenden Verstand“, dass er in einer marodierenden EU noch die Hosen an hat und andere erpressen kann ?
Die Saudis werden sich sicher nicht von seinen Bettelbriefen, wenn sie andere Geldquellen erschlossen haben, beeindrucken lassen und die anderen asiatischen Länder wie China und Indien, die im Begriff sind, sich eine eigene Wirtschaftsmacht auf zu bauen, schon gar nicht. Die globale NWO der UNO ist gescheitert, weil keiner der nach globaler Wirtschaftsmacht strebenden Länder und Vormachtstellung sich die Butter vom Brot nehmen lassen wird und gemeinsam die Internationale singen.
Manchen Konzernen scheinen die Ökonomen mit vernünftigen Ansichten aus zu gehen, sonst würden sie sich von unfähigen Politikern, die ihnen kurzfristige Handelserfolge bescheren, nicht auf absehbare langfristige Zeit in die Krise manövrieren lassen. Aber ja der politisch eingefädelte orientalische Basar, ähm Tauschhandel funktioniert ja prächtig und so schaffen wir noch mehr wirtschaftliche Abhängigkeiten und gegenseitige Erpressungsmöglichkeiten. Die Saudis ziehen die westlichen Konzerne über den Tisch, weil sie, ohne Wohlstand groß zu schaffen, durch ihre Beteiligungen selbst die Konzerne und Banken als Dhimmis springen lassen können. Nehmen wir mal den Autohersteller, wo die Saudis dank Schröder mit 15 Prozent Anteil den Konzern, der zwar folgerichtig global expandiert hat, sich das Wasser abgraben lässt und dumm aus der Wäsche guckt, wenn die Saudis den Geldhahn zudrehen und diesen in die Schulden stürzen, denn Sicherheiten haben sie nicht eingefordert. Dann noch die dumm in die Geschäfte rein quackenden Politiker, die mit ihren Geistesblitzen und Bürokratievorschriften aus Brüssel ganze Konzerne in den Ruin treiben können.
Wir bezahlen ja dank Atomausstieg für Brüssel hohe Strafen und bauen in anderen Ländern Atomkraftwerke, toll. Nun, unsere Autobauer haben zwar dank Energiewende kein sicheres Stromnetz, man sagt voraus, es könne schon 2020 kollabieren, aber wir bauen wie wild E-Autos, nicht mal Hybrid. Dabei wollen die gierigen Grünen, die unsere Wasserrechte mit nach Frankreich verscheuert haben, als Haupt Anteilseigner der Windmühlen, für die wir teure EEG Umlagen bezahlen, nur satte Kohle machen und deshalb auch die Hexenjagd auf den Diesel. Selbst diese Windparktechnik wurde nur halbherzig umgesetzt und wenn die Lebenszeit für diesen die Natur und Ökologie schädigenden Elektroschrott abgelaufen ist, Licht aus.
Die Tore zur Plünderung Deutschlands und Grundlagen zur Umvolkung wurden von der rotgrünen Regierung Schröder geschaffen, wo die Hartz IV Gesetze die Bürger vom Ausverkauf ihres Landes durch die Genossen ablenken und diese ruhig stellen sollten. In der Ära Kohl war der Bürger trotz Arbeitslosigkeit noch nicht entmündigt und sehr selbstständig und verantwortungsbewusst. Die rotgrüne Regierung hat heimlich die Wirtschaftsgesetze, die die deutsche Wirtschaft schützen und den Immobilienmarkt stabil halten sollten, ausgehebelt und es haben sich Seilschaften gebildet, die kräftig durch ihre Unterstützung der Konzerne zu den Diäten Nebenverdienste eingestrichen haben.
Statt bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, wurde dieser als Spekulationsobjekt in fast unbezahlbare Höhen getrieben und das Ablenkungsplacebo war Hartz IV, wo das Amt die Kosten für die Unterkunft bezahlt. Auch wurde ständig das Bildungsniveau nach unten abgesenkt, damit die Bürger das selbstständige Nachdenken verlernen. Viele Bürger, die lange in das Sozialsystem einbezahlt hatten und in Not gerieten, wurden um ihre Ersparnisse, Altersvorsorge immer unverschämter enteignet und den Faulenzern, die keine Motivation hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, über die Umverteilung die Hatz IV Karriere so richtig schmackhaft gemacht.
Die einen wurden um ihre Lebensarbeit betrogen und die anderen gefördert, ohne den Willen zu haben, in die Sozialsysteme ein zu bezahlen, deshalb muss das Gesetz reformiert werden. Manchen Mittelständlern wird kalt lächelnd in das Gesicht gesagt, wenn sie nicht mehr Kohle rüber rücken, dann gehen sie in Hartz IV und ziehen mit den Kumpels um die Häuser.
Während die einheimischen Bürger jeden Cent bei Sozialbedarf offen legen müssen, unsere Migrantenschätzchen mussten das nicht, Konten und Vermögen in deren Heimatländern wurden nicht geprüft. So leben das Sozialsystem ausnutzende Migranten teilweise von Sozialhilfe, aber mit dubiosen Koffern voller Geld kaufen sie hier, wie in NRW mal berichtet, Häuser oder Autos und die Ämter prüfen deren soziale Bedürftigkeit nicht.
Bestechliche Beamte haben den Betrug an unseren Sozialleistungssystemen gefördert und die Würde anständiger Menschen mit Füßen getreten. Sie haben zu der Verwahrlosung einer ganzen Null-Bock-Generation beigetragen und denen die Motivation, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, genommen, schließlich kann man mit rotgrüner Unterstützung seine Moneten als Berufsdemonstrant kräftig aufbessern.
Auch Bildung ist verpönt bei der Partyjugend, obwohl sie Voraussetzung ist zur Schaffung von Wohlstand. Das ganze System ist durch und durch korrupt, bestraft die Ehrlichen und belohnt die Schmarotzer und bevorzugt die Invasoren, während Menschen mit Mini-Jobs oder Rentner, denen nicht das Dach über dem Kopf bezahlt wird, auf Sozialhilfe und Tafeln angewiesen sind.
Unsere mit dem Füllhorn von Sozialleistungen gepamperten Neu-Gäste lachen sich doch schlapp, wenn sie die hier vom Sozialamt abgefasste Knete über entsprechende Banken in ihre Heimatländer transferieren, sich vielleicht noch satte Konten aufbauen, denn es wird ja nicht kontrolliert, weil es ein Goldschätzchen der Grünen ist. Allein nur Motivation für Bildung und Beruf zu schaffen, ist zu wenig, wenn wir zulassen, dass Neu Bürger unser Sozialleistungssystem betrügen durch Mehrfachidentitäten und weil ihr Besitz in den Heimatländern nicht kontrolliert wird. Diese Transferbanken, wo unsere Goldschätzchen Geld in ihre Heimatländer transferieren, die drittgrößte Einnahmequelle der afrikanischen Staaten, gehört kontrolliert und nicht nur der deutsche Michel.
Hallo Christoph,
nur weil Sie mit Großbuchstaben schreien, wird das, was Sie schreiben, nicht richtig.
Welche „elementaren Gesetze“ soll die Kanzlerin denn verletzt haben? Bitte nennen Sie mir KONKRET die angeblich verletzten Rechtsnormen. Bei der Gelegenheit können Sie mir sicher auch etwas über das Schicksal diverser Strafanzeigen, die schon gegen Merkel erhoben wurden, aber nie zum Erfolg führten, berichten.
Und kommen Sie mir bitte nicht mit so einem Unsinn wie „Verletzung des Amtseids“. Der sog. „Amtseid“ ist kein Gesetz. Er ist auch kein „Eid“ im strafrechtlichen Sinne der Bekräftigung einer Zeugenaussage. Er ist lediglich eine völlig folgenlose Form der gesteigerten Selbstverpflichtung eines Amtsträgers, die juristisch nicht überprüft werden kann.
Und noch ein kleiner Hinweis, um Ihnen die Beantwortung meiner Frage nach den angeblich verletzten Rechtsnormen zu erleichtern:
Politisch schlechte oder falsche Entscheidungen (die ohnehin fast nie objektiv feststellbar sind) sind per se keine Gesetzesverstöße. Dazu kommt, dass politische Mandatsträger in der Regel einen weiten Ermessensspielraum besitzen.
Und noch was zum Schluss:
Sollten Sie mit irgendwelchen Äußerungen von Politikern oder Gutachtern u.a. kommen, so beinhalten diese lediglich BEHAUPTUNGEN, keine rechtlich bindenden Feststellungen.
Na, Herr Merl, dann ist doch für Sie alles in Ordnung!
Nein, für mich ist nicht alles in Ordnung. Aber ich bin keinem Schwarz-Weiß-Denken unterworfen, sondern kann differenzieren. Das ist eine von vielen Dingen, die die neue Rechte nicht kann oder nicht will.
Claus Stephan Merl:eS KOMMT HALT IMMER DRAUF AN,WELCHE BRILLE MAN BENUTZT!
NUN GANZ KONKRET:WO HAT DIE AFD DIE RECHTSSTAATLICHKEIT VERLETZT? DIE AFD KANN ZUSAMMEN MIT DER FDP DESHALB NICHT EINEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS AUF DEN WEG BRINGEN, WEIL EINIGE STIMMEN HIERFÜR FEHLEN. BEVOR SIE ÜBER DIE AFD RÄSONIEREN,SOLLTEN SIE SICH EINMAL DIE VERLETZUNG ELEMENTARER GESETZE SEITENS DER BUNDESKANZLERIN ZU GEMÜTE FÜHREN, DIE DER JUNGEN GENERATION HIERZULANDE MAL NOCH OB DER FOLGEWIRKUNGEN BITTER AUFSTOSSEN WERDEN!
ostrpeterroesch,
ich gehe davon aus, dass Ihnen der Inhalt des Begriffs „Richtlinienkompetenz“ nicht geläufig ist. Richtlinienkompetenz hat NULL mit Fach- oder Sachaufsicht über Ministerien oder Behörden zu tun.
Sie haben ja schon in anderen Bereichen eklatante Unkenntnis bewiesen.
Desweiteren hat ein Bundeskanzler KEIN Weisungs- oder Eingriffsrecht gegenüber einem Minister. Wenn die Bundeskanzlerin mit der Amtsführung eines Ministers nicht einverstanden ist, kann sie ihn entlassen. Sie kann ihm jedoch NICHT in seine Amtsführung hinein reden.
Was das „Atmosphärische“ sein soll, bleibt mir verschlossen. Es handelt sich jedenfalls weder um eine politische noch um eine rechtliche Kategorie.
Das hier:
„… ist nicht wunderlich, wenn die nachgeordneten Stellen in vorauseilendem Gehorsam entsprechend agieren. Merkel ist für die Entwicklungen wie z. B. Korrumpiertheit der Behörden sowie Veruntreuung ungeheurer Summen Steuergelder und Volksvermögens verantwortlich.“
sind bloße Behauptungen ohne jegliche Substanz.
Am Ende behaupten Sie noch, Merkel sei gar nicht Regierungschefin oder Kanzlerin. Nur, Herr Merl: Wer ist es dann? – Sie wissen offenbar mehr!
Bei aller Notwendigkeit nüchterner Analyse – der BAMF-Skandal sollte nicht so weit hochgejazzt werden, daß evtl. in Vergessenheit geraten könnte: Es handelt sich hierbei nur um den Indikator der Ungeheuerlichkeit, nicht um die Ungeheuerlichkeit selbst. Ich denke, BvS hat das erkannt.
Klar, wenn es regnet, ist Merkel schuld. Genauso, wenn es heiß ist. Usw. usf. Diese Platte hat längst einen Sprung. Frau Von Storch muss sich schon entscheiden:
Entweder sie kritisiert, dass die Asylverfahren zu lange dauern. Dann muss sie jetzt einräumen, dass genaue Überprüfungen halt Zeit kosten. Oder sie will Asylverfahren schnell abschließen. Dann besteht die Gefahr, dass geschludert wird. Ja, was jetzt?
Frau Merkel ist jedenfalls hinsichtlich der Durchführung der Asylverfahren weder sachlich noch dienstlich weisungsbefugt. Sie ist auch keine Juristin des Asylrechts. Sie hat auch weder Herrn Weise noch sonst wen angewiesen, „die ungebremste Massenmigration im BAMF durchzusetzen“. Das ist lediglich eine unverschämte Unterstellung. Wer das behauptet, soll es beweisen.
Herr Prof. Dr. Meuthen wird hingegen von der eigenen Partei der Faulheit bezichtigt:
https://www.bild.de/politik/inland/joerg-meuthen/faulheitsvorwuerfe-gegen-meuthen-55848326.bild.html
Die AfD darf sich also gerne mal um ihre eigenen Probleme kümmern.
Das BAMF ist einem Minister aus dem Kabinett Merkel unterstellt, und Merkel hat die Richtlinienkompetenz; darüberhinaus ist Merkel natürlich für das Atmosphärische verantwortlich. Wenn ein Regierungschef Gäste einlädt und damit kokettiert, ist nicht wunderlich, wenn die nachgeordneten Stellen in vorauseilendem Gehorsam entsprechend agieren. Merkel ist für die Entwicklungen wie z. B. Korrumpiertheit der Behörden sowie Veruntreuung ungeheurer Summen Steuergelder und Volksvermögens verantwortlich.
Nicht nur dadurch, das Fundament dafür hat die rotgrüne Regierung unter Schröder gelegt, die mit ihrem neuen Antidiskriminierungsgesetz jeden Bürger, der an Vernunft appelliert, als Rassisten stigmatisieren. Rot-Grün hat unsere Verfassung ausgehebelt, das schützende Wirtschaftsrecht zerstört, selbst den Immobilienmarkt zum Plündern frei gegeben, damit genügend Schmiergelder von ausländischen Investoren, meist Konzernen, in ihre Hände neben den Diäten fließen und die Weichen für die Vertreibung der Deutschen, die hier kaum Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt hatten, für die Umsiedlung gestellt. Martin Schulz SPD hat als ehemaliger Ratspräsident und Umsiedlungskommissar entscheidend mit dafür gesorgt, dass Europa von Afrikanern überrannt wird und die ehrgeizige Merkel sah plötzlich die Gelegenheit, globale Königin der UNO zu werden und ihren Weltkommunismus zu realisieren.
Man muss es gesamt betrachten, denn es waren vor allem SPD und Grüne, die vernünftige Asylgesetze boykottiert haben und durch die Rechtsbeugung in der Ära Schroder die Grundlagen für diesen Wahnsinn schufen. Vor allem die Grünen haben ihre Gelegenheit genutzt, unserem Volk zu schaden. Die Herrschaft des Unrechts hat mit den von rot-grün verabschiedeten Hartz IV Gesetzen und der Entmündigung der Bürger begonnen, um auch den Immobilienmarkt zum Plündern frei zu geben und die Mietpreisexplosion haben rot-grün eingefädelt. Vorher war der Markt in Ordnung, wo der Immobilienmarkt nicht zum Spekulationsobjekt umgebaut wurde, die Mieten bezahlbar. Merkel trifft unbestritten große Schuld, weil sie mit dem Umsiedlungskommissar Schulz, der korrupten EU gemeinsame Sache macht für ihren größenwahnsinnigen Traum. Die Grünen fordern noch mehr von den nicht integrierbaren Goldschätzen, sie selbst halten sich ja einen Sicherheitsdienst. Die Herrschaft des Unrechts wurde schon lange schleichend eingeführt, nur jetzt erleben wir es mit geballter Kraft.
….keinesfalls nachgeben im Bemühen, Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.
AfD im Parlament ist die einzige Partei, die das möglich machen kann.
FDP plant bestenfalls ein Placebo. Merkel soll n i c h t beschädigt werden, gleichwohl die Kanzlerin die Urheberin allen Übels ist.
Die AfD als Hort der Rechtsstaatlichkeit? Selten so gelacht. Davon abgesehen kann die AfD nicht einmal zusammen mit der FDP einen Untersuchungsauschuß einsetzen lassen.
………ist Ihnen überlassen.
CDU – als Berliner, ehemaliger treuer Wähler der CDU, wegen der gelebten Partei-Grundsätze – hat ihr inhaltliches Profil seit Beginn 2001 völlig aufgegeben.
Die Verfassungsbrüche sind so offensichtlich fundamental, angefangen bei
Vergemeinschaftung der Schulden anderer europ. Staaten, No-Bailout-Klauseln bezeichnet,
Enteignung deutscher Sparer durch wertlose Nationen -Anleihen – auch Klo-Papiere genannt wie bsp. aus Italien in Billionen – Euro-Dimensionen bei gleichzeitiger Haftung mit über 30 % für Deutschland
Rechtlose, verantwortungslose Flutung ab 2015 mit Millionen Wirtschaftsflüchtlingen aus allen armen, geknechteten, entrechteten Ländern der Welt, vornehmlch muslimische Länder
Kredite von ca. 300 Milliarden € an das Pleiteland – Schumelland Griechenland ohne jegliche Chance der Rückzahlung auf / in Ewigkeit
„Energiewende“ wegen katastrophem Naturereignis in Japan mittels Tsuanami mit Erdbeben, wirtschaftlich sichere Technologie durch Atomkraftwerke in D. wurde stillgelegt, dafür hunderttausende Windkraftwerke, Solarwüsten ,die nur ineffizient sind und Milliarden Kosten für den Normal-Bürger und Wirtschaft n a c h h a l t i g erzeugen
„kalte Progression“ für die Leistungsträger Deutschlands nicht, wie vor der Wahl zugesagt, abgeschafft, sondern verschoben auf kommende Jahre
ca. 25 Milliarden € p.a. Kosten für Asylanten ( Wirtschaftsflüchtlinge) auf ewig, denn in unserer Wirtschaft – in meinem Unternehmen / Industrie-Produktion – werden Frauen, Männer ohne Bildung, Ausbildung, Qualifikation, fehlender Sprachkenntnis, ohne Akzeptanz von Gleichberechtigung Mann und Frau niemals einen Job erhalten, auch nicht in anderen Bereichen wie Logistik, Landwirtschaft, Chemie etc. 4.0 ist gefordert, wie Kanzlerin auf jeder Messe wie CEBI predigt, gleichwohl sie diametral handelt.
Merkel hat vor der Wahl versprochen: “ …mit mir wird es keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben .. “
Uns Bürger/innen, gestandenen Frauen und Männern mit Familie, reicht es, es gibt akteull keine Alternative Partei ausser der AfD , die Werte, wie sie die CDU noch vor 15 Jahren postulierte, kraftvoll im Bundestag vertritt.
Der Bundestag sitzt voll von devoten Claqueuren, die alles durchgewinkt und abgenickt haben – soweit sie überhaut gefragt wurden – was in Deutschland falsch läuft.
Rechtsstaatlichket haben etablierte Parteien längst am 1. eines jeden Monats bei Auszahlung der Gehälter / Diäten aufgegeben. Deshalb brauchen wir eine Alternative.
Jetzt aufgedeckte, gleichwohl allen längst bewusste sichtbare Skandal mit Flüchtlingen ohne Bleiberecht mit Akzeptanz durch eine korrute Bundesbehörde – einmalig in Deutschland seit Gründung der Repubik, Beamte Handlanger einer mafiösen Asylindustrie – reicht doch wohl.
Uns reicht es auch. Wir sind wütend, verärgert.