Ehem. Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld übt scharfe Kritik an ESM-Abstimmung im Bundestag

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlaments-Abstimmungen zur Euro-Rettung teilweise an die frühere „DDR“ erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind.

„Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpakt-Abstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, sagte die frühere „DDR“-Bürgerrechtlerin gegenüber Handelsblatt-online.

Wenn die Parlamentarier zudem „zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“.
Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. „Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert“, sagte die CDU-Politikerin. „Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen.“
Quelle: dts-Nachrichtenagentur

Eine Antwort

Andreas Westermann sagt:

21. Juli 2012 um 15:49 Uhr

Richtig, seit 2005 fühle ich mich wieder an die Zeiten der 80er Jahre in der DDR erinnert. Das ist wohl immer so, wenn ein System kurz vor dem Kollaps steht. Ich freue mich schon jetzt auf das DANACH (der Crash kommt unabhängig von den Poltikern und Medien). Habe den 2. Weltkrieg miterlebt, danach die Währungsreform 1948,1990, 2002. Immer wieder von vorn angefangen, jetzt sch… ich als Renter nur noch auf dieses Land.

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