Regierung erweist sich als „handlungsunfähig“

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist der frühere sächsische Oberkirchenrat und spätere Justizminister Steffen Heitmann (Dresden) aus der CDU ausgetreten. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) teilte der 71-Jährige seine Entscheidung der Parteivorsitzenden Merkel Anfang des Monats in einem Brief mit.

„Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig“, heißt es laut FAZ darin. Durch eine „einsame Entscheidung“ und „unbedachte Äußerungen“ habe Merkel Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht. Die Folge: überforderte Behörden, erschöpfte Städte und Gemeinden sowie „zutiefst verunsicherte“ Bürger.

Kritik äußerte Heitmann auch an der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik: „Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken.“ – Er habe sich noch nie so fremd im eigenen Land gefühlt – „nicht einmal in der DDR“.

Im Herbst 1989 hatte der damalige evangelische Oberkirchenrat während der Friedlichen Revolution die Dresdner oppositionelle „Gruppe der 20“ juristisch beraten. Von 1990 bis 2000 war er sächsischer Justizminister. 1991 trat er in die CDU ein.

1993 wurde er von den CDU/CSU-Gremien einstimmig als Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920–2015) nominiert. Heitmann verzichtete jedoch auf eine Kandidatur, nachdem linksorientierte Medien ihn als ultrakonservativ gebrandmarkt hatten.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/saechsischer-ex-justizminister-heitmann-aus-der-cdu-ausgetreten-92990.html