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Erklärung der AfD zu einer privaten Tagung am 25.11.2023 in Potsdam

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie hier eine Klarstellung:

1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.

2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.

3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.

4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):

– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.

– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind.

Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen.

Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden.

Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt.

Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.

(Quelle: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9)

 

 

Kommentare

9 Antworten

  1. Generell zur Afd …

    Ich habe versucht auf der freien welt .. https://www.freiewelt.net/
    eine gegenteilige Meinung zum Russlandkrieg gegen die Ukraine zu posten.
    Sie machen Selenskyi auf übelste Art nieder.
    Mein Kommentar wurde nicht freigeschaltet, er entspricht nicht der dortigen Hetze.

    Soviel zur Meinungsfreiheit.

    AfD?
    Niemals.
    Sie sind nicht besser als die anderen.

      1. Zu Ende geschaut, die Doku.
        Wow, kann ich nur sagen, Hut ab vor der Ehrlichkeit der Aussteiger, der Selbstreflektion, des Verantwortungsbewusstseins.
        Schade um die, die wären eine echte Alternative gewesen ..

        Habe Ausschnitt von Höcke gehört, um Himmels willen, dieser Mann ist eine absolute Katastrophe .. und ich glaube, Frau Weidel ebenso ..

        Aber diese Partei wirds auf die Spitze treiben und dann werden wir sehen …

        Schade, dass es momentan in Deutschland keine wählbare Partei gibt .. aber das musste wohl so kommen …

  2. Das ist wohl wahr, sonst werden wir hier Abenteuerspielpatz für alle Kriminellen der Welt und wie ein Historiker aus der USA vor Jahren warnte, ein nahöstliches Land ohne Frieden wie Israel. Wo bleibt Herrn Merz seine deutsche Leitkultur, die mit dem islamischen Kriegsgequacke nicht vereinbar ist. Was sucht die Hamas hier, die ständig den Frieden in Israel bedroht?

  3. Die Pressemeldungen zu der privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam dienten vor allem dazu, die AfD in Verruf zu bringen und ihr zu schaden, gleichzeitig als Steilvorlage für den angeschlagenen Bundeskanzler, endlich mal aus der Defensive zu kommen. In einem abgekarteten Spiel haben hier das als linksgrüne Hilfstruppe bekannte Recherchezentrum „Correctiv“ und die überwiegend gleichermaßen gesinnte Journaille der ARD prächtig „genetzwerkt“, die noch am gleichen Abend in der 20-Uhr-Tagesschau einen ausführlichen „Bericht“ dazu brachte. Dass angesichts der fortdauernden Hilflosigkeit der „Ampel“ gegenüber dem kaum gebremsten Migrantenstrom nach Deutschland auch Überlegungen zur „Remigration“ (Rückführung) angestellt werden, um auf lange Sicht eine finanzielle Selbsterdrosselung des Staates zu verhindern, ist naheliegend. Dies „Vertreibung“ zu nennen, mit all den Konnotationen zu den 14 Millionen gewaltsam Vertriebenen aus den ehemals deutschen Ostgebieten und Polen nach 1945, ist nicht nur üble Hetze, sondern auch eine tiefe Kränkung für die Betroffenen.

  4. Der x-te Versuch, die AfD zu stigmatisieren, läuft absolut ins Leere. Null Wirkung bei den Umfragen. Das beste wäre ein Verbotsverfahren, und in Sachsen und Thüringen gäbe es die absolute Mehrheit der Sitze. Die Herrschenden (inclusive CDU und CSU) haben jegliches Maß verloren, wie Peter Hahne gestern Abend bei SERVUS TV richtig sagte.

  5. Was soll noch alles zerstört werden von unserer Kultur, ehe wir merken, dass wir uns selbst den Boden unter den Füssen wegziehen?

    Die jüdisch-christliche Grundlage, war – oft gegen erbitterten Widerstand der Mächtigen und Einflussreichen – im Laufe der Jahrhunderte zur Grundlage für unsere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaftlichkeit geworden, für unser Streben nach Wohlstand für alle, für unsere Demokratie.

    Das soll jetzt alles zerfallen, weil die Basis dafür zerbröselt wird???

    Diejenigen, die unsere Gesellschaft im Sinne globaler Eliten, des WEF und der Agenda 2030 transformieren wollen, benutzen Neusprech gemäß Orwells 1984, vieles Wesentliche wird umgedeutet.

    https://tkp.at/2023/12/09/energie-suizid-des-westens-als-teil-der-agenda-2030-der-globalen-organisationen/

    Diejenigen, die unsere Demokratie, unsere Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten wollen, werden beschimpft, diffamiert und ausgegrenzt.

    https://tkp.at/2023/12/11/al-gore-tkplesen-gefaehrdet-demokratie/#awb-oc__25782

    In der Bibell heißt es in Jes. 5,20: Weh denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die Finsternis zum Licht erklären und Licht zur Finsternis, die das Bittere süß und das Süße bitter machen.“

    Ein kleines Märchen, das ich mir ausgedacht habe, erläutert die Problematik ein wenig:

    Es war einmal ein Fleckchen Erde, das war wunderschön. Es wurde von vielen verschiedenen Ameisenvölkern bewohnt. Viele Jahre lang hatten sie alle wunderbar zusammengearbeitet.

    Nach einer großen Zerstörung hatten sie das Land wieder aufgebaut, und lebten viele Jahre glücklich und zufrieden darin. Und fleißig waren sie, wie Ameisen nun mal sind. Es wuselte und wimmelte nur so im Land der Ameisen.
    Vor allem im hellen Sonnenlicht war das ein besonders schöner Anblick für den Betrachter. Denn die Ameisen hatten unterschiedliche Farben. Die schimmerten, glitzerten und funkelten nur so.

    Es gab schwarze Ameisen, rote Ameisen, gelbe Ameisen, später gab es auch grüne Ameisen, noch später kamen einige Ameisen aus einem anderen Gebiet, die waren auch rot, aber anders rot.

    Die Neuen wurden eine Weile lang skeptisch beäugt von den anderen Ameisen. Aber dann, nach und nach, durften sie auch mitarbeiten.

    Allmählich merkte man aber, dass das schöne Fleckchen Erde nicht mehr ganz so schön war. Manche Ameisen beschädigten es. Und es wurde immer weniger schön.

    Da kam eine neue Gruppe Ameisen dazu. Das waren blaue Ameisen. Die hatten vorher auch schon auf dem Fleckchen Erde gewohnt. Sie hatten auch mitgearbeitet mit den roten, gelben, schwarzen, grünen und spezialroten Ameisen.
    Aber nun hatten sich die Ameisen, die merkten, dass das Ameisenland immer mehr beschädigt wurde, zusammengetan und sie hatten eine Gruppe von blauen Ameisen gebildet.

    Sie erklärten den anderen Ameisen, wie schön das Land vorher war und wie man es wieder reparieren könnte.
    Aber die schwarzen, roten, gelben, grünen und spezialroten Ameisen hörten nicht auf sie. Sie zerstörten weiterhin ihr Land.

    Man munkelte, sie würden dafür von Ameisenbären bezahlt.

    Die anderen Ameisen schimpften über die blauen Ameisen, verjagten sie, beleidigten sie, und versuchten, sie den Ameisenhügel hinunter zu schubsen. Sie drohten ihnen auch, sie an die Ameisenbären zu verfüttern.

    Niemand kannte einen Ameisenbären. Aber die Drohung wirkte auf ängstliche blaue Ameisen sehr einschüchternd.
    Ich weiß nicht, wann das Gerücht entstand. Aber eine Ameise sagte es zu der anderen und die Warnung verbreitete sich im Ameisenland wie ein Lauffeuer.

    „Die blauen Ameisen wollen unser Land verbrennen. Wir brauchen eine Brandmauer, damit wir uns vor ihnen schützen.“ Fleißig wie Ameisen sind, sammelten sie Steine, Blätter, trockenes Stroh, Glasscherben, Schlamm und Dreck und bauten eine große Brandmauer um die blauen Ameisen auszusperren.

    Als die Mauer fertig war, lebten innerhalb der Brandmauer nur noch die schwarzen, roten, gelben, grünen und spezialroten Ameisen. Sie waren glücklich, dass sie das Ermahnen und Warnen der blauen Ameisen nicht mehr hören mussten. Und sie arbeiteten weiter trotzig und zufrieden – an der Zerstörung des schönen Ameisenlandes.

    Draußen, außerhalb der Brandmauer waren die blauen Ameisen. Sie bauten in aller Ruhe ihr schönes Land wieder auf. Dabei wiesen sie auch manchmal auf das Land hinter der Brandmauer und warnten.

    Manche Ameisen ließen sich warnen und kamen in das Land der blauen Ameisen. Sie mussten mühsam über die Brandmauer klettern. Dabei wurden sie von den anderen Ameisen ausgelacht und verspottet.

    Eines schönen Tages schien die Sonne sehr heiß. Das Baumaterial der Mauer wie Stroh und Glasscherben lag noch im eingeschlossenen Land herum. An manchen Stellen wirkte es wie ein Brennglas. Die gleißenden Sonnenstrahlen entzündeten ein Feuer, das sich beängstigend im ganzen Land ausbreitete.

    Da fingen die schwarzen, roten, gelben, grünen und spezialroten Ameisen an zu schreien und durcheinanderzulaufen. In Panik kletterten sie über die Brandmauer in das Land der blauen Ameisen. „Helft uns, wir verbrennen“.

    Die blauen Ameisen freuten sich, dass sie den anderen helfen konnten.

    Sie löschten zusammen mit den anderen Ameisen den Brand und bauten das schöne Land wieder gemeinsam auf.
    Die blauen Ameisen sagten aber auch zu den anderen Ameisen: „Ihr dürft nie wieder auf die Ameisenbären hören und ihr dürft unser gemeinsames schönes Land nie mehr zerstören.“

    Das versprachen die schwarzen, gelben, roten, grünen und spezialroten Ameisen. Und gemeinsam sorgten sie nun dafür, dass die Ameisenbären ihr schönes Land nicht mehr zerstören konnten.

    So lebten sie wieder glücklich und zufrieden miteinander. Sie hatten gelernt, aufeinander zu hören, wenn etwas schiefläuft. Aber auch im normalen Leben ist es immer gut, sich in die Schuhe der anderen zu versetzen. Man stelle sich mal vor, wie lustig das aussieht … Ameisen mit Schuhen!
    So lebten sie wieder glücklich und zufrieden miteinander.
    Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

    https://www.gemeindenetzwerk.de/?p=19135#_ftnref2
    Hararii, Prophet des antichristlichen Imperiums

    https://rumble.com/v3od8kj-dr.-wodarg-warnt-who-vertrag-birgt-globale-gesundheitsdiktatur-in-sich.html

    https://www.youtube.com/watch?v=2ekwKKvAC4w
    Von Storch enthüllt Hintergründe Grüner Agenda.

    https://www.youtube.com/watch?v=K3Ufj08_ez4&t=2677s
    CBDC und Weltkrieg

    1. Unsere Kultur wird von uns selbst zerstört, weil wir satt, faul und bequem geworden sind.
      Diese Aussagen über diverse Agenden kann ich nicht mehr hören.
      Damit überschätzt man den Menschen.

      Es kommt vieles zusammen. Vieles wird aber erst im Nachhinein aufgedeckt, und plötzlich scheint es als ob….

      Ich bin auch nicht für ein AfD Verbot, aber dafür, ihnen genau zuzuhören.
      Eine für Christen wählbare Partei halte ich sie nicht, obwohl ich sie vor Jahren tatsächlich mal gewählt habe.
      Da schien sie noch was von Alternative zu haben.

      Aber käme sie an die Regierung, würden sie krachend scheitern.
      Viell. ist es gut, solche Oppositionsparteien zu haben..Sie bringen durchaus Bewegung…und das ist nie verkehrt…und den ein oder anderen zum Nachdenken…

      https://www.n-tv.de/politik/Chrupalla-trifft-bei-Maischberger-auf-Investigativ-Journalisten-article24684265.html

      Und meine Meinung ist: wenn sie Höcker nicht loswerden, wird sich die Partei irgendwann richtig radikalisieren.
      Ich habe immer noch diesen ganz kurzen Ausschnitt seiner Rede im Ohr…wie man so über Menschen und Kinderbekommen einer anderen Kultur reden kann….der Altersdurchschnitt in Afrika ist wesentlich günstiger als sonst wo…

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