Die Weitergabe des Visitationsberichts der „Katholischen Integrierten Gemeinde“ im Erzbistum München und Freising an während der Visitation Befragte war rechtswidrig.

In einem Rechtsstreit zwischen der ehemaligen Vorsitzenden des Vereins der Gemeinschaft und dem Münchner Kardinal Reinhard Marx hat das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in einer Entscheidung (DSG-DBK 02/2022, Beschluss vom 8. Februar 2023) einen Datenschutzverstoß festgestellt, der in die Verantwortung des Erzbischofs fällt. Der Beschluss ist die erste veröffentlichte Entscheidung des 2018 eingerichteten Gerichts, die einem Diözesanbischof Rechtsverstöße attestiert.

Auf Anfrage teilte das Erzbistum München und Freising am Freitag mit, dass das Erzbistum und der Erzbischof den Datenschutz sehr ernst nehmen. „Die Umsetzung aller Vorgaben hat hohe Bedeutung. Die Auffassung des Kirchlichen Datenschutzgerichts betrifft einen konkreten Einzelfall und wird zur Kenntnis genommen. Entscheidungen eines Gerichts werden respektiert“, so der Sprecher.

Die Beschwerdeführerin hatte sich in ihren Datenschutzrechten verletzt gesehen, da im Zuge der Visitation der Zwischenbericht von den Visitatoren zur Überprüfung der Aussagen an als Zeugen Befragte weitergegeben worden war. Sowohl die Nennung des Namens und der Funktion der Klägerin als auch die Beschreibung und Bewertung ihres Handelns als Vereinsvorsitzende stelle zu schützende personenbezogene Daten dar.