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Kritik an Außenpolitik der Ampel und leichtfertigen Äußerungen von Baerbock

Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:

Die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in einer fremden Sprache äußert.

Und da ist der Bundesaußenministerin in dieser Woche ein schwerer Fauxpas unterlaufen, der in einer gut vorbereiteten Rede nicht passieren darf. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem 46 Mitgliedstaaten aus ganz Europa und darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören, beschreibt Annalena Baerbock den Krieg in der Ukraine mit den Worten „We are fighting a war against Russia.“ Wir führen einen Krieg gegen Russland? „Wir“? Das ist genau die Kreml-Propaganda, die in Moskau nur zu gern gehört wird, und die von dort aus über alle verfügbaren Kanäle dann auch verbreitet wird.

Nun kann sich jeder von uns einmal schlecht ausdrücken, aber im Kontext dessen, was in dieser Woche sonst noch geschah, bleibt der Eindruck einer schlecht koordinierten und noch schlechter erklärten Außen- und Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zurück.

Am Sonntag äußert die Bundesaußenministerin in Paris, Deutschland werde in Zukunft Exportgenehmigungen für den Leopard-Panzer erteilen. Der Kanzler schweigt dazu.

Am Dienstagabend dringen Meldungen aus der Bundesregierung in die Medien, man werde jetzt doch auch selbst Panzer an die Ukraine liefern. Und am Mittwoch gibt der Bundeskanzler nicht etwa eine Regierungserklärung dazu ab, sondern verkündet diese Entscheidung in der Regierungsbefragung durch den Bundestag. Zur Begründung, warum dies nun jetzt doch geschehe, verweist der Bundeskanzler allein auf die USA, die jetzt auch Panzer liefern würden.

Wir haben über die Notwendigkeit, der Ukraine angesichts der gesteigerten Angriffe auf zivile Ziele mit vielen Toten und Verletzten, militärisch noch besser zu helfen, in den letzten Wochen und Monaten häufig diskutiert. Im Vordergrund der Argumentation der Bundesregierung stand immer nur und ausschließlich die Frage, ob die Amerikaner diesen Weg auch mitgehen.

Die militärische Lage in der Ukraine und die Befürchtung, dass die russische Armee eine nächste größere Offensive plant, waren zu keinem Zeitpunkt Teil der Begründung für oder vielleicht auch gegen weitere Waffenlieferungen an die ukrainische Armee.

So bleibt die Bundesregierung wichtige Antworten schuldig auf Fragen, die in der Bevölkerung gestellt werden. Und die Bundesaußenministerin bedient sprachlich nachlässig ein Narrativ, das die Gegner unserer Hilfe für die Ukraine nur zu gern aufnehmen. Außen- und Sicherheitspolitik, die um die Zustimmung der Bevölkerung in schwierigen Zeiten ringt, kann so nicht gelingen.

Quelle: Merz-Newsletter Nr. 134

Kommentare

8 Antworten

  1. Man ist ja ziemlich viel gewohnt – aber das ist der (Schmink)- Hammer.

    MfG

    —————

    Person der Woche: Baerbock

    Plötzlich gerät die Außenministerin ins Trudeln

    Das kleinste Problem von Annalena Baerbock ist mit 136.552,50 Euro beziffert. So viel hat die Außenministerin im vergangenen Jahr offiziell für Pudern, Schminken und Stylen auf Staatskosten ausgegeben, ein Make-Up-Rekord für eine Bundesregierung. Baerbock beschäftigt sogar eine Stylistin, die dafür eine monatliche Pauschale von 7.500 Euro erhält.

    https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Ploetzlich-geraet-die-Aussenministerin-ins-Trudeln-article23881416.html

  2. Der „Krieg gegen Russland“ muß beendet werden. Die Außenministerin Baerbock
    muß zurücktreten, damit kein Bock mehr geschossen wird!

  3. Mit Halb- und Unwahrheiten sollte man in diesem ernsten Zusammenhang nicht operieren und Stimmung machen.
    Im 2 plus 4 Vertrag ist von Panzern keine Rede, sondern von Verzicht auf die Herstellung und den Besitz von atomaren und biologischen Waffen. Im Zusatz-Protokoll der Außenminister der BRD und DDR ist von Waffen überhaupt nicht die Rede.
    Die Nato ist ein reines Verteidigungsbündnis und darf keinen Angriffskrieg führen. Sie darf aber sehr wohl Waffen an Staaten liefern, die von einem Angriffskrieg überzogen wurden und um ihre Existenz kämpfen. Dazu gehören neben Panzern auch Flugzeuge und Abwehrsysteme gegen die verheerenden Raketenangriffe Putin`scher Kriegführung, die auf die Zerstörung der gesamten Infrastruktur der Ukraine abzielen, um den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen. Zu Friedensverhandlungen ist Putin nach eigenem Bekunden erst bereit, wenn er die ausgegebenen Ziele seiner „militärischen Spezialoperation“ erreicht hat und stellt sich auf einen selbst über Jahre währenden Abnutzungskrieg ein ohne Rücksicht auf eigene Verluste und die der Ukraine. Alles andere wäre auch das Ende der Herrschaft des Putins und der ihn stützenden Oligarchen.

  4. Hätte ich in meiner Auflistung fast vergessen: Melnyk fordert jetzt auch deutsche U-Boote für die Ukraine.
    Die können sie im Donbass sicher effektiv einsetzen.

  5. Man wird es der Baerbock auf der großen Weltbühne nachsehen. Sie ist nicht die hellste Leuchte. Und das weiß Russland. Russland bestellte den deutschen Botschafter ein. Ich denke, er wird kluge Worte gefunden haben. Wird die unwichtige Person Baerbock , die eh amtlich bald der Vergangenheit angehört, dem Putin und seinem Stab klargemacht haben.
    Es ist nur schlimm, wieviel Porzellan diese Frau immer wieder kaputt macht.
    Diplomatie hat sie überhaupt nicht gelernt. Eine AktivistIn von der Straße ist Baebocks Ausdruckweise. Viel steht auf ihrem Manuskript, was „andere“ für sie schreiben .
    Nun zu Merz. Er selbst ist mit Roderich Kiesewetter zum Kriegstreiber geworden.
    Er wollte die Panzer in großen Mengen sofort im letzten Jahr liefern.
    Es deutet alles darauf hin auch Kampfflugzeuge sind für die CDU kein Problem.
    Diese Forderungen befeuert ebenso den erweiterten Krieg. Deutschland sollte vorsichtig sein. Wir haben den 2 plus 4 Vertrag
    mit den Alliierten und der damaligen Sowjetunion unterschrieben. Diese schließt gewisse Waffenlieferungen von Deutschland aus. Vertragsbruch sollten wir nicht begehen.

    Ausserdem hat unsere Armee selbst kaum funktionsfähige Panzer.
    Alles marode gewirtschaftet.
    Ich wünsche mir endlich mal eine Rede von Politikern , die die Diplomatie wieder ins Spiel bringen. Nur Wagenknecht und AfD sprechen von Friedensverhandlungen.

  6. Die Kritik an Baerbocks Äußerung „We are fighting a war against Russia“ ist berechtigt, auch Karl Lauterbach ist ein vergleichbarer Lapsus schon unterlaufen.
    Er verrät deutlich das Kriegsbewusstsein deutscher und europäischer „Verantwortungsträger“, auch wenn man uns in den Medien formaljuristisch weiszumachen versucht, wir seien nicht Kriegspartei oder im Krieg mit Russland.
    Erst Helme, dann Ausrüstung, Haubitzen und Munition, dann leichte Panzer, jetzt „Leopard 2“, die Forderungen nach Kampfjets und Langstreckenraketen stehen schon im Raum – Selenskjy wird erst Ruhe geben, wenn ihm der Westen Nuklearwaffen zur Verfügung stellt.
    Friedrich Merz‘ Stellungnahme ist freilich völlig unglaubwürdig. Während es in der SPD immerhin noch ein paar Bremser und Zauderer gibt, die der sich beschleunigenden Dynamik der Eskalation des Westens entgegenwirken wollen, profilieren sich Politiker der Union, von den Grünen kaum zu unterscheiden, regelmäßig als Kriegsantreiber, die die Ukraine gar nicht voll genug mit (deutschen) Waffen stopfen können („militärisch noch besser helfen“, umschreibt das Merz).

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