Zu den Ankündigungen der möglichen Ampel-Koalitionspartner für einen neuen Maßnahmenkatalog vor dem Hintergrund der am 25. 11. auslaufenden „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel:

„Die von den Grünen geforderte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab. Es liegt in der Eigenverantwortung der Bürger, sich impfen zu lassen.

Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass die von der AfD-Fraktion schon lange geforderte Testpflicht in Pflegeeinrichtungen, auch für Geimpfte und Genesene, die allein besseren Schutz für die betroffenen vulnerablen Gruppen bietet, erst am 25.11. eingeführt werden soll  –  sie ist überfällig.

Um das Infektionsgeschehen tatsächlich in den Griff zu bekommen, müsste der stetige Abbau von Krankenhauskapazitäten endlich gestoppt werden. Es ist unverantwortlich, dass die Ampel hier keine Kehrtwende ankündigt.

Die großspurige Zusage, auf ein bundesweites 2G-Regime verzichten zu wollen, ist zudem nichts anderes als Augenwischerei, wenn sie den Ländern freie Hand lässt, die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Ausgrenzung von gesunden, ungeimpften Menschen weiterhin einzuführen.

Diese Eskalation des staatlichen Impfdrucks auf dem Umweg über die Länder wie in Sachsen ist nicht hinnehmbar.“