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Kritik an Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds: Rechtsbruch und Staatsstreich auf Raten

Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto), erklärt dazu folgendes:

„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen.

Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann.

Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.

Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen.

Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.

Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren.

Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“

Kommentare

8 Antworten

  1. Gegenmittel: Die Ideen und Bücher und Websites von Manfred Julius Müller wie etwa „Mehrwertsteuererhöhung“ und „Konsumsteuer“ und „Lohnkostenreform“ und „Umsatzsteuer“ und „EU Skeptiker“ und zu EU und Euro und zu Freihandel und Globalisierung und den wahren Kosten Migration und Asyl-Industrie und Schlepper Mafia und Islamisten, die hinterhältigerweise die Mitleidstour benutzen und die Opfer-Nummer als List.

  2. Ich spare mir jetzt 17 künstlich verliehene Dr. Titel vor Merkel, sogar für Wirtschaft, die sie gigantisch ruiniert hat mit den Vorleistungen der rotgrünen Bundesregierung, der korrekten Sprache wegen auf zu listen, und da ist sie sich mit dem Rechtsbruch mit Frau LaGarde einig, das Bundesverfassungsgericht, sollte ihm mal wieder Recht in Erinnerung kommen, erinnere an das Buch von Professor Schachtschneider „Das vergessen Recht“, hat gefälligst die Klappe zu halten, die zwei Damen bestimmen, was zu tun ist, um das die europäische Wirtschaft ruinierende Bürokratiemonster Brüssel zu retten und klein Uschi macht Präsentationsdame und traut sich nicht, zu wiederholen, dass sie für ESM Corona Rettungsschirm war, wo Schuldenländer ihre Kredite zurück bezahlen müssen, aber auch hier wurde eifrig alles verschlampt, nachdem griechische Bonzen das Tafelsilber an globale Konzerne verscherbelt haben, Erdgas, Hafen von Piräus, als es als Sicherheit für den Kredit in Europa zu behalten, und schon kam der nächste Rettungsschirm, da alle Kredit-Sicherheiten für Trinkgeld für die Bonzen aus verkauft wurden, das Volk blieb arm.
    Um aus Krediten eine weitere Phrase zu machen, wurden Target II Salden in das Leben gerufen, wo das Verhältnis zwischen Kreditrahmen und läppischen Sicherheiten, ich kauf mir ein Kleid, Du kriegst einen Knopf, ausgehebelt wurde. Hurra und nun schreiben wir alle Schulden an mit Eurobonds, bis es peng macht und die Kreditgeber ihre Sicherheiten Europa, ähm in Europa fordern und schon haben wir die NWO. Na und zusätzlich die Entwicklungshilfe in Afrika ohne Gegenleistung, da wird selbst mir beim Rechnen schlecht. Aber seit der rotgrünen Bundesregierung ist das Bundesverfassungsgericht sowie so nur mit Linientreuen besetzt, da können Ex-Verfassungsrichter noch so klagen. Ich wette, Merkel kommt damit auch wieder durch, es sei denn, andere Mitglieder der EU lassen sich das nicht gefallen.

    1. @Nobody:

      Siehe auch von Norbert Blüm „Erinnerungen ans Recht“ und die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP dazu.

  3. Deutschland ist in Europa nur so lange willkommen oder geduldet, wie es die Rechnungen und Schulden der anderen Mitgliedsländer bezahlt.

    1. Aus der Schweiz – Zeit-Fragen Magazin, siehe auch ältere Artikel im Archiv zu EU und Euro und Freihandel und der EFTA als Alternative zu den neoliberalen Freihandels-Abkommen

      http://www.zeit-fragen.ch siehe auch den Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“

  4. Ich habe eine bessere Idee.
    Wenn Deutschland von den 500 Mrd 1/4 zahlen muss, dann sind das 125 Mrd oder etwa 1.500 Euro für jeden Einwohner Deutschlands.
    Diese 1.500 Euro erhalten die Bürger in 3 Raten von 500 Euro jährlich als Reisegutschein, der dann in den Urlaubsländern verbraten werden muss.
    So können sich die Urlaubsländer ihre Konjunktur selbst verdienen und der deutsche Steuermichel hat auch was von den Schulden, die er ohnehin abzahlen muss.
    Alternativ: Italien gibt Deutschland die Toskana, Spanien Mallorca, Griechenland Kreta und Portugal Madeira in Zahlung. Machen die Banken doch auch.

    1. Flinten-Uschi bzw. Panzer-Ursel mit ihrer KITA Armee…ja, wenn man die Blondinen an die Macht lässt. Aber die Blondchen von der NPD wären auch keine wirklich bessere Alternative.

      Aus der Schweiz – Zeit-Fragen Magazin, siehe auch ältere Artikel im Archiv zu EU und Euro und Freihandel und der EFTA als Alternative zu den neoliberalen Freihandels-Abkommen

      http://www.zeit-fragen.ch

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