CSU-Fraktion: „Irrwitziger Beschluss“
Zum heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath (siehe Foto) wie folgt:
„Die Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung in Berlin ist eine katastrophale Fehlentscheidung. Das Risiko von Psychosen ausgelöst durch den Konsum von Cannabis wird meiner Meinung nach komplett unterschätzt. Es bleibt mir schleierhaft, wie ausgerechnet ein Arzt als Bundesgesundheitsminister diesen Weg befürworten und aktiv ebnen kann.
Statt sich mit den wirklich wichtigen Themen im gesundheitspolitischen Bereich auseinanderzusetzen und dafür Lösungen zu erarbeiten, ruft Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit diesem irrwitzigen Gesetzesbeschluss Geister, die man nicht mehr los wird. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine zusätzliche drogenpolitische Baustelle. Genau diese schafft die Ampel jedoch mit ihrem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf.“
CDU: Anreize für erhöhten Cannabis-Konsum
Die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, erklärt:
„Dieser Gesetzentwurf macht Deutschland unsicherer. Polizei- und Justizvertreter fürchten zurecht eine Ausweitung des kriminellen Schwarzmarkts. Die Strafverfolgungsbehörden werden im Ergebnis nicht entlastet, sondern stärker belastet, denn das neue Gesetz enthält mehr als 50 alte und neue Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände. 
Höchst problematisch sind vor allem die aus dem Gesetzentwurf resultierenden Anreize für einen erhöhten Cannabis-Konsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Altersgrenze ab 18 Jahren ist völlig inakzeptabel und setzt falsche Signale. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist die schädliche Wirkung von Cannabis auf die geistige Entwicklung längst bekannt.
Ob die angekündigte Aufklärungskampagne hilft, wenn sich die Ampel zugleich für die Legalisierung von Cannabis feiert, ist sehr fraglich.
All dies ist der Bundesregierung und dem Gesundheitsminister offenbar zweitrangig. Für die Ampel gilt das Motto: Ideologie vor Sicherheit und Gesundheitsschutz. Das ist schlecht für die jungen Menschen in unserem Land.“
AfD: Enormer bürokratischer Aufwand
Stephan Brandner, stellv. Bundessprecher der AfD, kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf die Justiz nicht entlasten, sondern weiter belasten wird:
„Zwar sieht der Gesetzentwurf Bestimmungen für den Jugendschutz vor, fraglich ist aber, wie dies kontrolliert werden sollen. Abstandsregelungen von 200 Metern zu Schulen und anderen Einrichtungen, in denen Kinder ein und ausgehen, implizieren, dass künftig Polizei- und Ordnungsbehörden mit dem Maßband unterwegs sein sollen, wie schon zu Coronazeiten, was damals schon völlig absurd war.
Die zahlreichen detaillierten Regelungen werden einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen, was letztlich zu erheblicher Mehrbelastung von Polizei und Justiz führen wird. Die Bundesregierung will hier ihrer Zielgruppe einen Gefallen tun und denkt dabei weder an die Gefahren, die mit der Legalisierung einhergehen, noch an Justiz und Polizei, die mehr Arbeit wirklich nicht gebrauchen können.“
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8 Antworten
LAUTERBACHS WETTERBERICHT
SCHLEICH T SICH DOCH WIEDER DIE HITZE RAN
Wir brauchen dringend einen HITZESCHUTZPLAN !!
https://youtu.be/_K6JXIbhFkM
Köstlich, immer tiefroter wird die Karte !
Mit diesem Projekt will die Ampel im allgemeinen und Lauti im besonderen vielleicht zeigen, dass sie doch noch was zustande bringen können… Nicht viel und nur Unsinn, aber wenigstens das…
Denn am Sonntag hat Onkel Olaf wie immer grinsend im Sommerinterview versichert, dass ab jetzt in der Ampel wieder Einigkeit herrscht. Aja. Wenn man heute Überschriften liest wie „Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik“ und „Kritik an Scholz“, dann fragt man sich, wo drauf die Gewichte gelegt werden. Offensichtlich sehr falsch gelagert!
Stimme CDU/CSU Stellungnahmen zu.
Jedoch müssen diese Stellungnahmen nicht soo ganz ernst genommen werden.
Die nächsten Wahlen stehen 2025 schon in der Startphase.
Wenn diese Parteien die Brandmauer gegen die Afd aufrechterhalten, bleibt nichts anderes übrig als Koalition CDU/CSU, SPD und Grüne.
FDP wird es wohl nicht mehr schaffen. Wenn ja, ist die Partei FDP auch für die Legalisierung der Droge.
Und in 5 Jahren nach dem Pilotprojekt Legalisierung Cannabis soll die komplette Freigabe erfolgen. Wie wird die CDU/CSU sich dann präsentieren. Die Wendehälse .
Sorry, aber mein Vertrauen ist bezüglich CDU/CSU dahin.
Tauscht die Merkelmänner und Frauen aus , und dann gewinnt die Partei wieder Wählervertrauen.
Jeden Morgen einen Joint und die Regierung erscheint als dein Freund.
Mit Angst, Terror, Drogen und Verarmung durch Klimawahn will man die Bevölkerung gefügig machen.
Im 2. Timotheusbrief Kap. 3 schreibt Paulus an seinen Mitarbeiter Timotheus, dass er wissen soll: „in den letzten Tagen werden schwere Zeiten kommen, die Menschen werden viel von sich halten, sie werden geldgierig sein usw. . . Es sind Menschen mit zerrütteten Sinnen“.
Dabei ist mir wichtig, dass sowohl die Menschen, die diese Drogen legalisieren, zerrüttete Sinne haben als auch die Menschen, die diese Drogen nehmen, zerrüttete Sinne über kurz oder lang bekommen werden.
Herr, setze unsere Regierung ab und schenke uns eine bessere Regierung.
Herr Lauterbach ist offensichtlich nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte; anders lässt sich dieser Beschluss nicht erklären.
Es steht zu vermuten, dass der „Gesundheitsminister“ selbst schwerst erkrankt ist.
Sollte diese Vermutung nicht greifen, so ist von Vorsatz zum Nachteil der deutschen Nation auszugehen.
Somit ist Herr Lauterbach meiner Meinung nach durch die zuständige Generalstaatsanwaltschaft im Vorgriff vorläufig festzusetzen und bis zur juristischen Aufarbeitung seiner vielfältigen, dann vorsätzlichen Handlungen, in Haft zu halten.
UND ERLÖSE UNS VON DEM ÜBEL..
Langsam fehlen die Worte.
1 Tim 2, 1 -4