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Kulturmagazin CICERO siegt gegen Habeck

Aus einem Artikel von Cicero:

Seit mehr als anderthalb Jahren warten wir darauf, dass uns das Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in seine Akten zur jüngeren Atomkraftdebatte gewährt. Einen ersten Antrag, gestützt auf das Umweltinformationsgesetz, haben wir bereits im Juli 2022 gestellt.

Doch das von Habeck geführte Ministerium hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, seine internen Unterlagen zur neu diskutierten Rolle der Kernkraft offen zu legen. Die Grünen, so zeigte sich hier, reden gerne von Transparenz, halten aber wenig davon, wenn sie selbst betroffen sind. 

Dagegen wehrten wir uns und klagten vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Nach zwei mündlichen Verhandlungen hat das Gericht nun geurteilt: Die Ablehnung der Akteneinsicht sei „rechtswidrig“: „Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen.“

Der Grund: Das Ministerium habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine Geheimhaltung seiner Kernkraft-Akten geboten sei. Zumal die letzten deutschen Kernkraftwerke inzwischen längst abgeschaltet sind.

Quelle und weitere Infos hier: https://www.cicero.de/wirtschaft/gerichtsurteil-habeck-atomkraft-akten-cicero

Kommentare

8 Antworten

  1. Das Internet ist natürlich eine Datenübertragungs-Einheit, in die ALLES hineingestellt werden kann. Seine Inhalte sind per se weder gut noch böse, weder falsch noch richtig.

    Für mündige Bürger, die sich vielseitig und kontextsensitiv informieren, sollte das kein Problem sein.

    Es eröffnet Chancen, sich leicht mit Originalquellen, Kommentaren und relevantem Hintergrundinformation zu versorgen.

    Die verwendeten Links, z.B. die Links zum Wirtschaftskrieg, die ich in meinem ursprünglichen Kommentar zu diesem Bericht verwendet habe, dienen natürlich genau diesem Zweck, die Leser oder Zuschauer weiter zu informieren und sie zum eigenen Hinterfragen, Vergleichen und zu weiteren Recherchen zu ermuntern.

    1. Stimmung! Heiterkeit! Die Null und die Eins wurden von frustrierten militanten WaldorfpädagogInnen in einen singulären Zustand überführt. Tagesschau – weder falsch noch richtig. Leute, die Wahrheit liegt in den Links, wer keine Zeit dafür hat, der ist ein Bürger mit einem Differenzierungsproblem. Eine einfache Weltsicht. Der Leser ist der Reporter. Autsourssing nennt man das.
      „Das Internet […] per se […] weder falsch noch richtig.“ Unendliche Weiten. Das läuft auf maximale Indifferenz hinaus: Das habe ich nicht zitiert/gesagt, denn es ist weder falsch noch richtig. Aha. Was bleibt, ist die reine und unbeeinflusste Antwort des Anwortenden beim großen virtuellen Rohrschachtest. Was kann man dahinterhängen? Datensammlerprogramme, Persönlichkeitsauswertungssoftware, Anschluss an PsychoKI? Sprich, damit ich dich sehe. Chinesische Weisheit

  2. Imo schreibt: „Deutschland befindet sich offensichtlich in einem Wirtschaftskrieg.“ Und wird offensichtlich aus dem Internet mit Dämlichkeit bombardiert. Wer das nicht offensichtlich merkt, der ist offensichtlich doof. Damit ist die Hierarchie Oben das elitäre Herrschaftswissen Unten die dämlichen Schlafschafe wieder klargestellt. Mit dem ist keine Demokratie zu machen, das ist das Modell Feudalismus. Ohhhhhh man ist gleich wieder Opfer, man hat Unverständnis entgegengebracht bekommen hilfe auauaua eine meinung ist zu ertragen welch ein schwääääres schicksal. Logisch, dass bei soviel Hysteriegefahr sich bequem über die Leute herziehen lässt und ihnen mangelnde Zivilcourage unterstellen kann, denn keiner will sich in der Öffentlichkeit neben jemand aufhalten, der sich bei der kleinsten „falschen“ Bewegung augenblicklich in ein laut aufheulendes Nervenbündel verwandelt. Was macht das? Was wird das wohl schon machen, STRESS macht das – einen RIESENSTRESS. Um dann auch noch belehrt zu werden: DAS BILDEST DU DIR NUR EIN – DENN DAS MACHT KEINEN STRESS!!! DAS IST ALLES GANZ NORMAL!!! WÄÄÄÄÄÄÄÄ!!! „Deutschland befindet sich offensichtlich in einem Wirtschaftskrieg.“ Leute: Einfach nicht hingehen.

  3. BRAVO CICERO !

    Dank an alle, die aufklären.
    Und da gibt es auch im Wirtschaftsministerium noch Einiges zu tun, denke ich.
    Graichen war ja nur die Spitze des Eisbergs (Agora Energiewende).

  4. Es ist schon wieder so weit: Demokraten müssen sich verbergen vor Linksradikalen in Deutschland!
    Herr Dr. Maaßen muss. auf einem Schiff die Gründung seiner Werteunion-Partei verkünden.

    Wir wünschen dieser echten CDU gute Wahlerfolge!!

  5. Typisch grünes Ministerium.
    Erstmal so lange verweigern, bis es vor Gericht geht.
    Der Versuch, die Aktenrausrückung auszusitzen, ist nicht gelungen. Gut so.
    Leider sind die KKW nun alle abgeschaltet und kommen unter diesem Ministerium nicht wieder ans Netz.

    Prima, daß es noch solche Berichterstattung wie von Cicero gibt.

  6. Deutschland befindet sich offensichtlich in einem Wirtschaftskrieg.

    https://www.youtube.com/watch?v=MjF_4rT-DgM
    Prof. Dr. Otte: Wirtschaftskrieg, AfD und Deutschlands Zukunft

    https://www.youtube.com/watch?v=b39C05BheQ8
    Folker Hellmeyer zieht Parallelen zur Weltwirtschaftskrise 1929

    https://www.youtube.com/watch?v=1bcvo3Y-oBc
    Prof. Otte: AfD als Bollwerk für Demokratie und Rechtsstaat

    Glücklicherweise gibt es seit heute eine neue Volkspartei, die schon seit Jahren die Bollwerk-Funktion für Demokratie und Rechtsstaat praktiziert hat, nun aber mit einem riesigen Ansturm an Neumitgliedern die Landtagswahlen im Osten anvisiert hat.

    Sie deckt die Interessen des liberalen und konservativen Gros der Bevölkerung ab.

    https://www.radiobonn.de/artikel/parteigruendung-der-werteunion-mit-protestaktionen-in-bonn-1907650.html

    https://www.youtube.com/watch?v=FV9jTWrMVIk
    TV Berlin: Frank Henkel mit Dr. Maaßen über die Ausrichtung der WerteUnion als Partei.

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