Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat die Beobachtung der AfD durch seine ehemalige Behörde als falsch bezeichnet. „Ich halte es nicht für richtig, daß politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden“, sagte Maaßen im Interview mit JF-TV.
Allgemein sei er der festen Überzeugung, daß der Verfassungsschutz keine Parteien in Deutschland beobachten sollte: „Das macht eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas, vielleicht noch mit Ausnahme des österreichischen Dienstes. Aber ansonsten ist die Beobachtung von Parteien, die zugelassen sind, grundsätzlich nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes.„
Er habe seinerzeit auch die Beobachtung der Linkspartei abgeschaltet. „Sie ist nicht weiter beobachtet worden. Nicht weil das keine extremistische Partei war, sondern weil ich und Innenminister Hans-Peter Friedrich damals entschieden hatten, wir müssen Prioritäten setzten. Terrorismusbekämpfung und Spionagebekämpfung sind wichtiger als die Beobachtung von politischen Parteien.“
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ex-verfassungsschutzchef-maassen-nennt-beobachtung-der-afd-falsch/
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Eine Antwort
Na gut, das ist seine persönliche Meinung, bzw eine Entscheidung seines damaligen Vorgesetzten. Teile sowohl der Linkspartei als auch der AfD sind sehr wohl beobachtungswürdig, und vielleicht wärees auch besser, sie tatsächlich zu beobachten.