Von Peter Kiefer

Der Mainstream überschlägt sich in Lobeshymnen für den Kanzler in spe und zur Zeit noch als Finanzminister amtierenden Shooting Star der SPD. Schon drollig: damals als Partei-Vorsitzender von den Gremien abgelehnt, aber als Kanzler-Kandidat gut genug für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland; und jetzt also der Hype, nur weil er „das historische Abschlussdokument der G20-Finanzminister im Gepäck hat“ (vgl. t-online am 14.10.2021).

Statt dass sich die Koryphäen der ‚Qualitätspresse‘ mit der Fragwürdigkeit dieser ‚globalen Mindeststeuer‘ auseinandersetzen, bejubeln sie das nächste Steinchen auf dem Weg in Klaus Schwabs ‚glückliche Zukunft‘, der One-World-Regierung. „136 Länder haben sich bereit erklärt, bei dem Projekt mitzumachen, auch die großen Weltkonzerne zumindest minimal zu besteuern.“ (s.o.)

Um „auch die großen Weltkonzerne zumindest minimal zu besteuern“, bräuchte es nicht eine globale Mindeststeuer. Das hätte man viel einfacher haben können, indem man gesetzlich festlegt, dass Gewinne dort versteuert werden müssen, wo sie erwirtschaftet werden.

Für normal-denkende Leute ist es klar, dass Amazon beispielsweise nicht sehr viele Päckchen auf den Cayman Islands oder – nicht so weit weg – die Kanal-Inseln Jersey oder Guernsey verteilt, dort also relativ kleine Umsätze und damit auch Gewinne macht. Das gilt natürlich auch für alle Tech-Riesen aus dem Silicon-Valley und jeden global arbeitenden Konzern.

Dass es mit Herrn Scholz’s Expertise in Finanzfragen nicht so weit her ist, hat er schon in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg gezeigt:

Milliarden-Verluste mit der HSH-Nordbank, Millionen-Verluste mit den Cum-Ex-Geschäften der privaten Warburg-Bank. Aber offenbar galt er damit als Ideal-Besetzung für den Posten als Bundesfinanzminister. Und auch hier hat er seine überragende Kompetenz bewiesen mit Wirecard und der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU).

Den treu-doofen Wählern zur Erinnerung: Das ist der Mann, der das Gesetz, mit dem der EU-Kommission das Recht eingeräumt wurde, 750 Milliarden € am Kapitalmarkt aufzunehmen, ausdrücklich gelobt hat als Einstieg in die Fiskalunion und der vor dem EU-Parlament für eine europäische Arbeitslosenversicherung getrommelt hat.

Die Finanz-Industrie entwickelt ständig neue Finanz-Produkte, die volkswirtschaftlich keinerlei positive Effekte haben, sondern nur die Finanz-Oligarchen noch reicher machen, genauso wie der computerisierte Aktienhandel, also automatisierte Handelssysteme in Hochgeschwindigkeitstechnik (‚High-Frequency-Trader‘), die volkswirtschaftlich genauso nutzlos sind. Es gäbe also genug zu tun, aber es ist offenbar populärer, dem amerikanischen Präsidenten (‚Sleepy Joe‘) zu huldigen, der ausgerechnet aus Delaware kommt, einer Steueroase, die in Sachen Briefkastenfirmen etwa gleichauf liegt mit Panama. Haarsträubend!

Es trafen sich ja ‚nur‘ die Finanzminister der G20-Staaten, zu denen Russland und China gehören, aber nicht die Schweiz und auch weder Polen noch Ungarn, sodass es möglicherweise verfrüht ist, sich im Erfolg zu sonnen: „Schon ab dem Jahr 2023 soll die Mindeststeuer gelten.“

Im Abschluss-Dokument der G20-Finanzminister steht zwar „We endorse the final political agreement“, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass auch internationale Verträge oft nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden (s. Maastricht, s. Lissabon). Und wer ernsthaft glaubt, dass ein Kanzler Scholz die Interessen Deutschlands oder der deutschen Steuerzahler vertritt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer a.D.