Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Verfassungsschutz-Präsidenten:
Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft im Migrationswahnsinn entledigt, ist das mehr als nur die übliche Sanktionierung im Rauten-Umfeld des Berliner Politzirkus. 
Diese Art der Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär ist ein Quasi-Rausschmiss. Die Entsorgung dieses hochgeschätzten Sicherheitsexperten durch Merkel, ‚Drehhofer‘ und die Spezialdemokratin Nahles gefährdet in Zeiten von Massen- und Messereinwanderung und angesichts der islamistischen Terrorbedrohung die innere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, nachdem sich das Thema äußere Sicherheit mittlerweile mangels Verteidigungsfähigkeit erledigt hat.
Den Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, bricht diese Kanzlerin permanent, aber in diesem Fall deutlich für alle sichtbar.
Mit ihrer Aussage ‚So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird‘ zeigt Merkel einmal mehr, dass ihr die Sicherheit der Deutschen weniger am Herzen liegt als ihr persönlicher Machterhalt.
Da Merkel und ihre GroKo-Freunde für ihre Massen- und Messer-Einwanderungspolitik keine Mehrheit haben, werden auch die letzten Widerstände im Berliner Politikzirkus zum Schweigen gebracht.
Fachlicher Rat – wie der vom ehemaligen BND-Chef Hanning – verhallt ungehört, es lebe die Hauptstadtblase aus Politik und willfährigen Medien.Und die massive Warnung eines weiteren ehem. Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Schindler, wurde von der Ignoranz und Arroganz Merkels ebenso weggefegt…
Vom Ankündigungsminister Seehofer war letzten Endes kein Widerspruch zu erwarten, bei der inneren Sicherheit lässt er sich wie immer von Merkel demütigen. Dieser totale Verlust an Glaubwürdigkeit ist einer der Hauptgründe, warum die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern mehr als nur eine krachende Niederlage erleiden wird.
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22 Antworten
Nahles möchte jetzt den Fall Maaßen nachverhandeln, weil die Bevölkerung das nicht so wolle. Das ist der reinste Kindergarten. Soll jetzt jedesmal, wenn die GK etwas beschließt, das hinterher wieder in Frage gestellt werden, weil die SPD das, was ihre Vorsitzende vereinbart hat, schlecht findet? Merkel und Seehofer sind zu Gesprächen bereit. Seehofer sagt aber klar, dass nur eine konsensuale = einvernehmliche Entscheidung in Frage kommt. Ich bin schon gespannt auf die nächste Volte.
So funktioniert übrigens rechter Populismus:
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/dark-ads-auf-facebook-diese-hetzkampagne-lockte-briten-in-den-brexit-56765706.bild.html
Hallo Ach.
zu Ihrem Beitrag vom 19. September 2018 um 08:42:
Angefangen mit der „Entsorgung von Menschen“ hat Herr Gauland mit der Aussage, die deutsche Staatsbürgerin, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, solle nach Anatolien „entsorgt“ werden.
Zu diesen ständigen „Sprachregelungen“ des Herrn Gauland hat Martin Schulz zu Recht folgendes gesagt:
https://www.youtube.com/watch?v=Psu9p41gjKE
Ich habe noch nie in meinem Leben SPD gewählt und hielt Martin Schulz auch nicht für einen passablen Kanzlerkandidaten. Aber hier stimme ich ihm zu.
Und noch was: Ich finde es ebenso daneben, wenn der Leiter des Hauptstadtbüros von SPIEGEL ONLINE, Herr Stefan Kuzmany, in einem Kommentar schreibt „Maaßen wurde nach oben entsorgt, er ist die Treppe hinaufgefallen.“
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-nach-oben-entsorgt-kommentar-a-1228794.html
Das ist für mich ebenfalls eine unerträgliche Sprache, die ich auch nicht im Rahmen einer scharfen politischen Auseinandersetzung für gerechtfertigt halte.
Guten Tag,
Ihre Behauptung ist falsch, Gauland habe mit der „Entsorgung von Menschen“ angefangen. SPD-Leute wie Kahrs sprachen schon vorher von der „Entsorgung Merkels“ (und ausgerechnet er drehte dann bei Gauland durch und beleidigte ihn als „A…loch“). Bloß daß bei Linken keine 20 Strafanzeigen eingehen wie bei Gauland, der sich übrigens für seine verfehlte Wortwahl entschuldigt hat – und das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-anatolien-entsorgen-ermittlungen-gegen-gauland-eingestellt-15594692.html
Hier ein paar Hinweise über diese typische Doppelmoral: https://www.achgut.com/artikel/entsorgen_ist_nicht_gleich_entsorgen
Natürlich gibt es auch über die „Entsorgung“ Maaßens per „Spiegel“ keine öffentliche Empörung, dabei steht das Wort sogar im Titel des Artikels.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Liebe Frau Küble,
ich habe mal nachgeschaut: Johannes Kahrs hat das mal im März 2013 per Twitter geäußert; sozusagen im Vorwahlkampf zur damaligen Bundestagswahl. Da träumte er auch realitätsfern von Rot-Grün.
https://twitter.com/kahrs/status/318378416569208833
Das fiel aber wohl damals nicht weiter auf. Ich wusste es auch nicht. Dass andere Leute von der SPD das auch gesagt haben sollen, ist mir nicht bekannt.
Richtig war es trotzdem nicht. In der Bundestagsdebatte hat Kahrs nach den zutreffenden Worten von Schulz noch auf eine Weise draufgesattelt, die ich auch nicht mehr in Ordnung fand. Kahrs hatte auch schon mal eine Parteikollegin bedroht und musste dann in einem Strafverfahren zur Vermeidung einer Verurteilung, in dem er von dem ebenfalls homosexuellen Ole von Beust als Strafverteidiger vertreten wurde, um Entschuldigung bitten und die Verfahrenskosten tragen. Kahrs ist bekannt dafür, dass er gerne verbal heftig austeilt.
Das ist genauso falsch. Nur ist Kahrs, anders als Gauland, nicht Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher seiner Partei. Und Kuzmany – wer kennt den schon? Von daher ist verständlich, dass die Empörung bei beiden ausbleibt. Broder musste ja auch erst vier Jahre später den tweet von Kahrs herauskramen.
Echte Entschuldigungen habe ich von Gauland noch nie gehört Übrigens auch nicht von Frau von Storch. Also, Sie wissen schon, einen Satz der angeht mit: „Ich habe X in Bezug auf Y gesagt und das war falsch. Deshalb bitte ich Y um Entschuldigung“. Was Sie von Gauland und seinesgleichen bekommen, sind immer nur nachträgliche Neuinterpretationen = Verharmlosungen dessen, was er mal gesagt hat. Das folgt immer dem gleichen Muster: Zuerst mit einem markanten Satz die rechte Gefolgschaft erfreuen und dann so tun als ob nichts gewesen wäre, wenn sich jemand beschwert. Das war schon bei Gaulands hirnrissigen Äußerungen zu dem in Deutschland geborenen deutschen Staatsbürger Jerome Boateng so. Seine nachträgliche Erklärung dazu war, er wisse gar nicht, wer Boateng sei. Ja, warum hat dann nicht den Mund gehalten? Eine Entschuldigung wäre es gewesen, wenn er gesagt hätte: „Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich völligen Quatsch geredet habe. Ich hätte besser den Mund halten sollen. Das Gleiche wäre bei Aydan Özoguz fällig gewesen; jeweils verbunden mit einer persönlichen Entschuldigung bei den Betroffenen.
Die verbalen Ausfälle von Gauland sind ja Legende. Dagegen ist selbst Kahrs ein Waisenknabe. Wie gesagt, ich mag den Kahrs aber auch nicht. Übrigens auch Kuzmany und seine politischen Ansichten nicht. Ich habe das in den einschlägigen Foren zu seinen Beiträgen bei Spiegel Online mehrfach kund getan.
Die Geschichte Deutschlands beginnt nach herkömmlicher Auffassung mit der Entstehung des römisch-deutschen Königtums im 10./11. Jahrhundert, wenngleich sich damit noch lange kein „Staat der Deutschen“ entwickelte. Die deutsche Sprache ist seit dem 8. Jahrhundert als eigenständige, in eine Vielzahl von Dialekten unterteilte und sich weiterentwickelnde Sprache fassbar. Die Bewohner des Reiches waren vor allem Nachfahren von Germanen und Kelten, im Westen jedoch auch von römischen Siedlern und im Osten von westslawischen Stämmen, den sogenannten Wenden oder Elbslawen.
Und jetzt? Was wollen Sie uns mit diesen Ausführungen – die noch der Überprüfung bedürfen – genau sagen? Man kann sich seriös hier informieren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland#Geschichte
„Das Deutsche Reich als erster deutscher Nationalstaat wurde im Deutsch-Französischen Krieg am 18. Januar 1871 gegründet.“
Natürlich gab es zuvor schon „Deutschtum“ (mir fällt jetzt gerade kein besserer Begriff ein), aber ein einheitlicher deutscher Staat existierte vorher nicht. Das haben Sie ja selbst bestätigt. Sehr interessant ist auch, dass es – ohne Berücksichtigung der Entwicklung nach 1949 – nur wenige deutsche Staatsbürger gibt, die rein deutsche Vorfahren vor der Mitte des 19. Jahrhunderts haben. Deutschland ist immer und immer wieder „durchmischt“ worden, zunächst vor allem durch Osteuropäer, aber auch Franzosen (Gefühlt 80 % der Saarländer haben französische Vorfahren) usw. usf. Man denke nur an die „urdeutschen“ Nachnamen speziell im Ruhrpott wie Abramcik usw. usf.
Es war die verderbliche Idee Hitlers, dass es so was wie „Arier“ gibt, die rein deutsch und überlegen seien und definierten, wer oder was deutsch sei. Dass sich unter den „Ariern“ sehr viele Skandinavier befanden, wurde ausgeblendet; ebenfalls, dass Hitler selbst in keinster Weise dem arischen Ideal entsprach. Speziell bei Hitler ist es sehr wahrscheinlich, dass seine Vorfahren aus dem Balkan stammen. Er selbst war ohnehin gebürtiger Österreicher. Bis heute ist umstritten, ob er jemals ordnungsgemäß die deutsche Staatsbürgerschaft erlangte.
Aber wie gesagt; eigentlich ist das Thema im Zusammenhang mit dem Fall Maaßen völlig abseitig.
Der Lebenslauf von Herrn Kalbitz ist interessant.
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz
Das bestätigt genau das, was ich von dieser Partei und ihren Vertretern halte. Und so einer bekommt hier eine Stimme. Es ist traurig.
Entgegen dieser üblichen empörten polemisierenden Wortkaskade der AfD, die inhaltlich substanzlos ist – wie immer – ist die Mehrheit der Menschen der Auffassung, dass Maaßen tatsächlich befördert wurde. Er hat nun als Staatssekretär im Innenministerium einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum im Bereich der inneren Sicherheit. Die meisten Menschen sehen hier vor allem Nahles als Verliererin und Seehofer als Gewinner. Maaßen wurde nicht „entsorgt“ (man sollte dieses hässliche Wort nie in Bezug auf Menschen verwenden!) und für Maaßen wird der bisherige Staatssekretär Adler von der SPD in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Dass sich die AfD und die SPD am Meisten aufregen, untermauert diese Einschätzung:
Maaßen wies in meinen Augen eine bedenkliche Nähe zur AfD auf, die er fast schon protegierte. Deshalb war er als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar. Andererseits ist er zweifelsohne fachlich geeignet. Unter Seehofer werden seine Stärken weiter genutzt. Nach außen wird er jedoch nicht mehr auftreten, sondern Seehofer zuarbeiten. Und er wird eben nicht als als „geschasster“ Präsident einer Behörde im Ruhestand doofe Interviews geben können.
Nahles hatte Stärke mit der Festlegung „Maaßen muss weg“ beweisen wollen, dafür eine Kröte schlucken müssen, die ihr jetzt innerparteilich droht, im Hals stecken zu bleiben.
Und Merkel hat das Ganze teflonartig moderiert.
Kurzer Nachtrag: Wie jetzt zu hören ist, soll laut Angela Merkel der bisherige Staatssekretär Adler von der SPD anderweitig „verwendet“ werden. Das war mir bei der Abfassung meines vorherigen Beitrags nicht bekannt.
Ach, Herr Merl, ich will ja nicht nörgeln, aber in den Tagesthemen lief der Beitrag von Sasha Mounk, der die Ziele der Migrationspolitik und Umvolkung, die nicht scheitern darf, den Ausbau Deutschlands zum Multi-Kulti-Land ohne klare deutsche Identität forderte und auch das UNO-Ressetlement-Programm sieht das für Deutschland vor. Sie können gerne noch einmal die Parteiprogramme nachlesen. Unser Bundespräsident Steinmeier sprach gar davon, es gäbe keine halben oder ganzen Deutschen, keine biologischen und neuen Deutschen, und dann setzt er dem die Krone noch auf: „Wir sind ab sofort eine Nation von Einwanderern.
Tagesschau Keine Deutschen auf Bewährung mit Link
https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-805html
Wenn das keine Herabwürdigung der Deutschen im eigenen Land ist…..
Schneewittchen,
wenn ich Ihren Link aufrufe, kommt eine Seite, die mir folgendes erklärt:
„Liebe Nutzer, leider ist die von Ihnen gewünschte Seite nicht verfügbar.“
Das angebliche Steinmeier-Zitat dürfte gefakt oder verdreht sein. Eine seriöse Quelle dazu habe ich nicht gefunden. Tatsächlich wurden absichtlich Äußerungen von Steinmeier aus dem Zusammenhang gerissen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181268186/Frank-Walter-Steinmeier-Es-gibt-keine-Deutschen-auf-Bewaehrung.html
Steinmeier sprach hier eindeutig über Menschen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese dürften nicht ausgegrenzt werden. Damit hat er völlig Recht.
Der rechte Verdrehungssprech, den Sie zitieren, löst bei mir nur einen Würgereflex aus.
Der Herr Sasha Mounk hat keinen Beitrag für die Tagesthemen gemacht. Er hat in einem Interview seine subjektive Meinung geäußert. Da ist also nichts „Offizielles“ oder Belastbares, das irgend etwas über die Absichten der Regierung aussagt.
Herr Merl, nur weil das SPD-Medienkartell eine unliebsame Seite löscht, die viele andere auch gelesen haben, heißt das nicht, dass diese nicht existiert hat. Aus dieser Seite habe ich mir nämlich die von Steinmeier denunzierenden Aussagen gegen die hier schon länger lebenden verwurzelten Deutschen aufgeschrieben. Die SPD wird mit ihren beleidigenden Aussagen immer beliebter wie Schmierseife.
Merkel schmeißt Maaßen raus und offenbart immer mehr ihr „linkstotalitäres“ DDR-Gesicht: In einem Antifa-Video (von linksradikalen Nazis) „Antifa Zeckenbiss“ ins Internet gestellt, rennt ein Mensch einem anderen hinterher. Beide werden von der Kamera von hinten abgbildet und sind nicht erkennbar. Dennoch: Das genügt der Kanzlerin, von einer „Hetzjagd“ zu sprechen. Allein dies belegt, wes armseligen Geistes Kind sie in Wirklichkeit ist.
„Tauschen“ wir endlich die Politiker aus, bevor sie das Deutsche Volk austauschen!
Na Horst,
mit „„Tauschen“ wir endlich die Politiker aus, bevor sie das Deutsche Volk austauschen!“ haben Sie wieder den Vogel abgeschossen.
Niemand will das Deutsche Volk austauschen. Das ist üble rechte Hetze. Und wie Sie Politiker in demokratisch zulässiger Weise „austauschen“ wollen, ist nicht ersichtlich. da träumt wohl einer von der „Überwindung des demokratischen Systems“.
Guten Tag,
natürlich kann man (jetzige) Politiker auch durch Wahlen „austauschen“ (mit anderen). Halten Sie sich bitte mit Ihrer Polemik („üble rechte Hetze“) zurück und beschränken Sie sich auf Sachkritik, zumal doch gerade S i e so gerne die Liebesforderungen Jesu samt Feindesliebe betonen.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Liebe Frau Küble,
die Behauptung, irgendein Politiker, insbesondere Frau Merkel, wolle das deutsche Volk austauschen, ist rechte Hetze. Was denn sonst? Denn es gibt objektiv NULL Indiz; geschweige denn Beweis für diese Behauptung, die nur dazu dient, Menschen gegen die Demokratie aufzubringen. Das führt dann wieder zu „Demonstrationen“, in denen eine Merkelpuppe an einem Galgen aufgehängt durch die Strassen getragen wird. Finden Sie das richtig?
Ich verstehe es, ehrlich gesagt nicht, dass Sie das als wackere Katholikin (ich meine das anerkennend und nicht abwertend, auch wenn ich oft nicht Ihrer Ansicht bin in religiösen Fragen) nicht erkennen. Erneut weise ich auf Fritz Gerlich als katholisches Vorbild hin. Gerlich hat gegen die Nazis auch kein Schmusevokabular eingesetzt.
Nein, durch Wahlen werden keine Politiker ausgetauscht. Es werden im Wesentlichen Parteien gewählt, die Listen vorlegen. Ein Teil dieser Kandidaten kann auch direkt gewählt werden. Die so gewählten Abgeordneten wiederum wählen Kanzler oder Ministerpräsidenten. Es gibt keine Rubrik „Austausch“ oder „Abwahl“ auf einem Wahlzettel. Natürlich kann es sein, dass nach einer Wahl andere Personen die entsprechenden Ämter bekleiden. Das liegt aber nicht an einem „Austausch“ von Personen durch den Wähler, sondern daran, dass andere Parteien Regierungen bilden oder dass Parteien andere Personen für die jeweiligen Personalwahlen vorschlagen. Das nennt sich repräsentative Demokratie,.
Wer also die Formulierung „Tauschen wir endlich die Politiker aus“ verwendet, kann den Politikwechsel in unserer Demokratie nicht meinen. Schon gar nicht, wenn er zur Begründung die lügenhafte Behauptung anführt, Politiker würden das Volk austauschen.
Merkel arbeitet mit Hochtouren an ihrem Projekt, aber da das Ausland schon spottet über die Bürgerfeindlichkeit der Regierung, war das wohl der Rettungsanker, Maaßen zu befördern und natürlich, wenn sie kann, wird sie den Grünen Seehofers Kopf auf dem Silbertablett servieren. Doch momentan wäre das für sie unklug und die Grünen jaulen wie angeschossene Hunde, dass sie immer noch nicht in Merkels politische Bett hüpfen können. Die SPD, das rote Sozen-Kartell, wo Merkels Mutter Mitglied ist, explodiert vor Wut, weil Merkel die Bremse eingelegt hat, um nicht selbst zur Verliererin zu werden.
Die Entlassung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident muss jeden Bürger, dem an einer Ausgewogenheit der politischen Kräfte zum Nutzen einer intakten und wehrhaften Demokratie gelegen ist, beunruhigen.
Es darf nicht sein, dass sich eine Bundeskanzlerin von einer sich immer maßloser gebärdenden Opposition treiben und vom Unter-20-Prozent-Koalitionspartner mit dem Bruch der Koalition erpressen lässt und die Medien selbst zunehmend in die Rolle eines parteiischen Akteurs schlüpfen, der sich die Richtung vorzugeben anmaßt.
Natürlich darf auch ein Verfassungsschutzpräsident öffentlich der Frau Merkel widersprechen; eine „heilige Kuh“ jedenfalls ist sie nicht. Und hier liegt das Problem…
Die Causa Maaßen ist noch nicht zu Ende. Mit der Beförderung Maaßens zum Staatssekretär hat Seehofer mehr erreichen können, als viele gedacht hatten. Sollte es ihm auch noch gelingen, einen der „Seinen“, etwa den bisherigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, auf den Stuhl des obersten Verfassungsschützers zu hieven, dann wäre das Ganze nichts anderes als eine Rochade gewesen.
Im Moment kann man sagen: Für die SPD und Andrea Nahles ist die Entlassung Maaßens ein Pyrrhussieg, für Seehofer nur eine halbe Niederlage.
Wenn das unsere neuen Politiker sind, die von Entsorgung ( = Müll wird entsorgt ) von Menschen sprechen, haben wir bald Zustände wie in den 20/40 Jahren des vorigen Jahrhunderts.
Eben die Gefahr dieser Zustände droht durch den Islam bzw. politischen Islamismus
http://www.jihadwatch.org