Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Dr. Friedrich Merz:
Na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in kleinen Schritten im Verlauf des Jahres die Zinsen anzuheben. Vor allem: Die EZB beendet wie angekündigt den Ankauf der Staatsanleihen. Die Eurostaaten müssen sich in Zukunft wieder an den normalen Kreditmärkten verschulden.
Genau das scheinen sie auch tun zu wollen. Der Schuldenstand in der Eurozone steigt immer weiter an, kaum ein Land hält die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt noch ein.
Dabei wurde der vor ziemlich genau 25 Jahren beschlossen, um in wirtschaftlich guten Zeiten Spielräume zu schaffen, die in Krisensituationen genutzt werden können. Wenn aber schon in Zeiten mit stabilen Wachstumsraten und hohen Steuereinnahmen immer mehr Schulden gemacht werden, dann können größere Schocks wie die Corona-Pandemie oder die über Nacht als notwendig anerkannte Aufrüstung der Bundeswehr nur noch mit zweifelhaften Methoden finanziert werden:
Im Falle von Corona durch eine hart am Rande des Zulässigen erfolgte Kreditaufnahme der EU in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro, im Falle der Bundeswehr durch eine Ausnahme von der Ausnahme der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Grundgesetz selbst.
Hinzu kommen sogenannte „Rücklagen“ aus der Flüchtlingskrise des Jahres 2017 und ungenutzte Kreditermächtigungen aus dem Coronafonds des Bundes, die zusammengenommen noch einmal mehr als 100 Milliarden Euro weitere Schulden des Bundes ausmachen.
So macht die gegenwärtige Bundesregierung in zwei Haushaltsjahren mehr Schulden als alle Bundesregierungen zusammen in den ersten 40 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die „Zeitenwende“ der Bundesregierung erschöpft sich damit in immer höheren Schulden und einer ansonsten vollkommen ungebremsten Ausgabendynamik, vor allem in der Sozialpolitik. Zugleich werden die Reste der Arbeitsmarktreformen der Jahre 2005 bis 2010 endgültig abgeräumt, von „Fordern und Fördern“ bleibt nur noch das Fördern mit immer höheren Zahlbeträgen – auch bei hartnäckiger Weigerung, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Hohe Schulden, eine steil ansteigende Geldmenge, ein stagnierender Arbeitsmarkt und zugleich ein immer größer werdender Mangel an Arbeitskräften auf praktisch jeder Qualifikationsstufe sind ein gefährliches Gebräu. Und das alles mit einem Finanzminister, der der FDP angehört!
Wir werden dafür als Gesellschaft einen hohen Preis zahlen, zunächst in einer sich verfestigenden Geldentwertung, sodann in einer Stagnation unserer Volkswirtschaft, die das Potenzial einer tieferen Rezession in sich trägt.
Der Weg zurück auf den Pfad von Preisstabilität und wirtschaftlichem Wachstum, das wir beides brauchen, um die große Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen, wird sehr mühsam und in einer alternden Gesellschaft von Tag zu Tag immer schwerer durchzusetzen sein.
Aus der „Fortschrittskoalition“ in Berlin ist innerhalb kürzester Zeit eine Regierung des Zauderns und Zögerns, des täglichen Streites und einer Geisterfahrt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden.
Nur beim Geldausgeben scheint es überhaupt kein Halten zu geben. In der Inflationsrate spiegelt sich diese Politik.
Quelle: Merz-Newsletter Nr. 101 vom 11.6.2022
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6 Antworten
Bereits das Buch von Herrn George Soros „Die Krise des globalen Kapitalismus“ aus dem Jahre 2000 verriet seine wahren Absichten als skrupelloser Finanzspekulant und Globalist. Die Sorrosschen Scheinvorschläge zur Besserung der Lage nämlich, die aber in Wirklichkeit stets nur seinen eigenen Interessen als neoliberaler Globalist dienten und dienen. Damals wie auch heute! Weshalb Soros den Laisser-faire-Kapitalismus für gefährlich hält: Die Beeindruckung über die angebliche moralische Wandlung des Sorossche Gewissen ist völlig fehl am Platz, wenn man die Zielsetzung der Argumente dieses Buches als Brückenköpfe im „Feindesland“ (den Ländern (= liquiden Märkten), die es zu erobern gilt!) besser versteht. Mit „Kultur“ oder „sozialem Engagement“ hat das nicht das Geringste zu tun. Das Netzwerk der Soros-Foundation ist nicht eine private Caritas, sondern ein Umerziehungs-Konzern, dessen primärer Zweck ist, die geistige, wirtschaftliche, politische Eroberung vorzubereiten und zu sichern!
Gegen Adam Rhau: Der Hauptkriegstreiber der Welt ist momentan Putin.
Wir müssen da einschreiten und auch Deutschland und Europa auf einen
Level bringen, der dem Russen den Appetit auf mehr nimmt.
Im Übrigen bin auch ich gegen eine übermäßige Schuldenpolitik in anderen Bereichen, wie die jüngste Vergangenheit ja zeigt. Klimapolitik ist ein zwei-
schneidiges Schwert- um nicht zu sagen ein sozialistisches Instrument
Herr Rhau, es ist so, habe mich zwangsweise mit einer Bank aus Deutschland beschäftigt, die jetzt auch noch ein Finanz Investitionsinstitut mit übernommen hat und beim Erfinden von Steuern sind unsere Finanzminister kreativ. So wird den Kleinen das Wenige, in das sie investiert haben und mal Erträge haben, auch noch abgenommen, weil auch hier das Finanzwesen, das durch ideologische Dummheit in den Konkurs gesteuert wurd, immer neue Modelle erfindet, um die Realwirtschaft in der Gier zu erwürgen.
Man erinnere sich an die Telekom Aktien, wo die kleinen Bürger von der vollen Steuerpflicht nicht ausgenommen für die Erträge noch blechen und Bürokraten und Politiker sind von dieser ähm Raub- ,Steuerpflicht ausgenommen. Da spielt niedriges Einkommen keine Rolle mehr, viele Rentner wurden schon zur Kasse gebeten und dazu noch Werbung von Beerdigungsinstituten, da kommt Freude auf.
Im Finanzwesen wird UMVERTEILT und statt in INVESTITIONEN ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR ZU INVESTIEREN jetzt durch Inkompetenz die Finanzen verschleudert, schließlich muss ein Pofalla als einstiger Diäten-Hungerlöhner als Vorstandsmitglied bei der Bahn auch auf seine Kosten kommen, oder Simone Peter als Präsidentin für erneuerbare Energien, die unser ökologisches Gleichgewicht zerstören, statt sinnvoll in die Energiewirtschaft zu investieren.
Da sind noch Soros seine NGO, die bezahlt werden müssen durch Betreibung dümmlicher Propaganda, damit wir unseren Ast der Realwirtschaft für andere Raubritter ganz schnell absägen.
Wohnungen in Leipzig inzwischen durch Aufkauf globaler Investoren unbezahlbar und die eingeladenen Kostgänger müssen auch über die Steuern finanziert werden. Die Sache, dass ein Land sich gegen Eindringlinge von Außen schützen muss und eine gute Wehr braucht, ist durchaus richtig, aber nicht, dass diese für Kriegsspiele anderer global missbraucht wird, sie hat unser und nicht fremde Länder zu schützen.
In der Bad Bank wurden Schulden eingelagert, Kredite die nicht zurück gezahlt werden können. Mit der von SPD-Grünen Aushebelung der Sicherheitskriterien 50 % Eigenkapital, um Fremdkapitalgeber zu belohnen, sind wir käuflich geworden. Bargeldentzug löst das einst von einem Schweizer, Klaus Schwab, agiert aus der Schweiz, nicht. Es verschlimmert noch die Kluft zwischen Finanz- und Realwirtschaft. Charlie Chaplin und Metropolis, ist das die Zukunft in den Wirren der Zeit?
Da gibt es aber noch einen gelben Steuerhauptmann, der etwas quer gesteuert meint, die Armen müssen ärmer werden, die Reichen reicher. Die Ausrede mit Entlastung bei Treibstoffen, übrigens Kerosin besteht aus Diesel und das um die Welt jetten wird unterstützt, die Konzerne greifen gerne zu. Deshalb müssen die letzten Hochburgen wie Schwedt und Leuna sterben, aber auch so was von Pfui Teufel, Erdgas und Erdöl aus Russland, wo Hunter daran verdient.
Alles richtig – aber hat die CDU die 100-Mrd.-Nachrüstung nicht mitgetragen??? Überhaupt ist Merz neben den GrünInnen einer der Hauptkriegstreiber im Ukrainekonflikt und eine solche Kriegspolitik kostet eben…