ERKLÄRUNG des CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz:
Die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein.
Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns noch lange beschäftigen dürften. Dabei stehen drei Fragen im Raum, die wir beantworten müssen, wenn die Union aus CDU und CSU eine Zukunft haben soll:
Welche Themen sind unsere Themen?
Zuallererst: Was sind eigentlich unsere Themen, die nur wir für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland überzeugend beantworten können? Wir wurden einmal mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, mit soliden Staatsfinanzen, mit einer ausgleichenden Sozialpolitik, mit innerer und äußerer Sicherheit und mit einem klaren Bekenntnis zu Europa verbunden. In keinem dieser Kompetenzfelder liegt die Union mehr vorn. Soziale Marktwirtschaft und ein neuer Generationenvertrag könnte unser neuer Markenkern in unsicheren Zeiten werden.
Wie kommen wir zu neuen Antworten in herausfordernden Zeiten?
Die Union hat in den letzten Jahren viele Kompromisse gemacht, „alternativlos“ sollte der eine oder andere davon sein. Aber welche Meinung haben eigentlich unsere Mitglieder zu den Themen unserer Zeit? Wir haben keine innerparteilichen Strukturen der Meinungsbildung mehr. Dabei müsste gerade jetzt ein intensiver Diskussionsprozess von unten nach oben stattfinden, der das Potential und das Wissen unserer Mitglieder ausschöpft. Corona hat uns wie andere auch eingeschränkt, aber es war noch mehr eine bequeme Ausrede fürs Nichtstun.
Wie funktioniert in Zukunft die Zusammenarbeit von CDU und CSU?
Geklärt werden muss auch das zukünftige Miteinander von CDU und CSU. Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander. Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein.
Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft. Wir tragen eine Verantwortung, die über unsere Parteien und über einzelne Personen und deren persönliche Machtinteressen hinausreicht. Wer das nicht begreift, richtet mehr Zerstörung an, als es eine verlorene Bundestagswahl für sich allein vermag.
Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU steht nun vor einem grundlegenden Neubeginn. Hoffentlich verstehen alle die Dimension dieser Herausforderung. In einer schweren Niederlage kann auch die Chance eines guten Neubeginns liegen.
Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz
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2 Antworten
Weiterhin trotz der vielen gutgemeinten Statements auf mittlerweile 19,7 % gefallen lt. Umfragewerte.
Leider findet sich die Ampelkoalition auf dem Weg zur Regierungsbank.
Aber es wird von CDU/CSU/FDP das Koalieren mit der AfD ja kategorisch ausgeschlossen.
Sollen sie doch sehen, wo sie bleiben!
Erst wenn die Ampel das Land ruiniert hat, wacht der deutsche Michel mit seinem mittlerweile geschröpften Geldbeutel (Benzin 1,74 Eur) eventuell auf und wählt mal richtigen, seriösen Widerstand und Erneuerung im guten Sinne. Und den findet man nur noch in der AfD.
Friedrich Merz, wie man ihn seit über 20 Jahren kennt: hält in der Kulisse Monologe, anstatt „in den Ring zu steigen“ und für seine Auffassungen zu kämpfen. Wartet jetzt auch wieder, bis man ihm den Parteivorsitz auf dem Silbertablett vorbeibringt. So funktioniert das aber nicht.