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Mildes Urteil für Schleuser: „Rechtsordnung ist von der deutschen Politik ausgesetzt“

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Sonntag online berichtet, hat ein Richter aus dem südbayerischen Passau einem Schlepper mildernde Umstände zugebilligt mit Hinweis auf die Regierungspolitik der Kanzlerin. Der 43-jährige Schleuser erhielt nur zwei Jahre Haft auf Bewährung, womit das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft wurde. 

Unter dem Titel „Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde“ heißt es, der Amtsrichter habe als Grund, keine keine schärfere Strafe zu verhängen, die „Willkommenspolitik der Bundesregierung“ erwähnt. 

Kommentare

Eine Antwort

  1. Der Richter gefällt mir mit seiner Begründung (nicht mit dem Strafmaß) – jetzt möchte ich nur noch wissen, welche Staatsangehörigkeit der Schleuser hatte.

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